Wandelhalle

SP will Barbara Müller aus der Partei werfen

Vorgeworfen wird der Massnahmenkritikerin unter anderem, dass sie die Maskenpflicht nicht einhielt. Dies, obwohl die Thurgauer Kantonsrätin aus gesundheitlichen Gründen eine Maskendispens hat.

Datum: 22. Februar 2022

Rubrik: Demokratiefragen

«Bastille 2022»: Der friedliche Kampf gegen die Corona-Tyrannei

Michael Chossudovsky fordert, die «Strukturen der Korruption, der Hierarchie und des Autoritätsmissbrauchs» aufzubrechen. Für den kanadischen Ökonom ist es Zeit für eine weltweite Massenbewegung.

Datum: 20. Januar 2022

Rubrik: Demokratiefragen

Belgisches Gericht kippt Schliessung von Kinos, Theatern und Kunstzentren

Die Regierung hätte nicht nachgewiesen, inwiefern kulturelle Veranstaltungsorte besonders gefährlich für die Gesundheit der Menschen seien, so die Entscheidung des Staatsrates. Das Vorgehen sei «unverhältnismässig».

Datum: 30. Dezember 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Lichtermeer in den Strassen Wiens

In der österreichischen Hauptstadt sind am zweiten Weihnachtsfeiertag Tausende von Menschen durch die Innenstadt gezogen, um gegen die Corona-Massnahmen zu demonstrieren.

Datum: 28. Dezember 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Voten ausländischer Medien zur Abstimmung über das Covid-19-Gesetz

Für einen Grossteil der ausländischen Medien steht die Schweizer Bevölkerung weiter hinter den Massnahmen. Argumente der Protestierenden werden nur am Rande erwähnt.

Datum: 30. November 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Die Doppelmoral der Walliser Behörden

Die Betreiber des Restaurants «Walliserkanne» sind wieder auf freiem Fuss. Die Anwälte der Wirte kritisieren das Zwangsmassnahmengericht jedoch scharf. Dieses verletze die Maxime der Unschuldsvermutung in «krasser Weise».

Datum: 5. November 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Zertifikatspflicht hat keinerlei rechtliche Grundlage

Zu diesem Fazit gelangen mehrere Rechtsexperten, auf die das Konsumentenmagazin «K-Tipp» aufmerksam macht.

Datum: 5. November 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Nun wenden sich auch Liberale und Mitte-Politiker gegen das Covid-19-Gesetz

Der Zürcher FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois und weitere Politiker sprechen sich in einer überparteilichen Gruppe gegen die Änderung des Covid-19-Gesetzes aus.

Datum: 29. Oktober 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Staatsrechtler über Schweizer Parlamentarier: Sie haben «die schweizerische Demokratie grob beschädigt»

Andreas Kley, Professor für öffentliches Recht an der Universität Zürich, kritisiert die Schweizer Politiker scharf.

Datum: 21. Oktober 2021

Rubrik: Demokratiefragen

«Wenn wir wieder die Regie in diesem Land übernehmen wollen, dann muss jetzt jeder beginnen, sich gegen die Massnahmen zu wehren»

Simone von «Stiller Protest» erklärt im Interview mit «Corona-Transiton», weshalb jetzt persönlicher Widerstand so enorm wichtig sei.

Datum: 24. September 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Covid-19-Gesetz kommt am 28. November erneut vors Volk

Im Eiltempo haben die Referendumskomitees über 60’000 Unterschriften gesammelt. Die Rede ist vom schnellsten Referendum, das es je gab.

Datum: 1. Juli 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Die spanischen Autonomieregionen erlassen höchst totalitäre Corona-Gesetze

Wer es wagt, gegen die willkürlichen Massnahmen zu verstossen, muss mit Geldstrafen zwischen 100 und 600’000 Euro rechnen. Von Wiltrud Schwetje

Datum: 7. Juni 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Bundesrat lässt Restaurants, Kultur- und Freizeitbetriebe bis Ende Februar schliessen

Zudem stellt die oberste Landesregierung weitere drastische Massnahmen wie beim Lockdown im Frühling in Aussicht.

Datum: 8. Januar 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Schweiz: Bundesrat verhängt landesweiten Lockdown für einen Monat

Rigorose Freiheitsbeschränkungen und Massnahmen ab Dienstag, 22. Dezember 2020.

Datum: 22. Dezember 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Schweiz: Kantone kritisieren den Bundesrat scharf

Vor allem Westschweizer Gesundheitsdirektoren sind wegen der neuen Verschärfungen verärgert.

Datum: 19. Dezember 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Bei der Stadtpolizei Zürich gilt die Schuldsvermutung

Willkürlich ausgewählte Demonstranten wurden trotz Vorzeigen von Arztzeugnissen von vermummten Polizisten in Handschellen abgeführt.

Datum: 14. November 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Bundestagsvizepräsident fordert Ende des «aktionistischen Übereifers»

Wolfgang Kubicki kritisiert die Politik und sieht die Grundrechte in Gefahr.

Datum: 28. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Doppelmoral: Merkels Kabinett umgeht Quarantäneregeln

Obwohl Bundesgesundheitsminister Jens spahn positiv auf Covid-19 getestet wurde, tagt das Kabinett Merkel weiter — Kindergärten indes schliessen schon beim ersten Fall.

Datum: 24. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Ein neues Zeitalter globaler Repression

Geert Mak zu den Folgen staatlicher Corona-Massnahmen – «es liegen Revolutionen in der Luft».

Datum: 20. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Gerichte kippen Beherbergungsverbot in mehreren Bundesländern

Die politischen Anordnungen waren rechtswirdrig.

Datum: 16. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Professorin der Humboldt Universität Berlin kritisiert Sperrstunde

Für das soziale Gefüge einer Stadt sind Cafés und Clubs wichtige Begegnungsorte.

Datum: 15. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Auf der Agenda des Corona-Gipfels in Berlin: Ausreiseverbot für Bundesbürger

Angela Merkel fordert noch härtere Einschnitte für Deutschland — obwohl es keinen Anstieg der Todesfallzahlen gibt.

Datum: 14. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Ganzes Dorf in Nordhessen unter Quarantäne gestellt

Die Einwohner dürfen ihre Häuser nicht mehr verlassen.

Datum: 14. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

EILMELDUNG: Angela Merkel kündigt Sperrstunden und Einsatz der Bundeswehr im Inland an

Die Kanzlerin verhängt die Massnahmen wegen rund elf Covid-19-Todesfällen pro Tag.

Datum: 9. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Bundesregierung denkt über Immunitätsausweis nach

Das Papier beschäftigt jetzt die Justizministerin — denn der Ausweis wäre eine Zäsur.

Datum: 22. September 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Schweizer Parlamentarier zeigen wenig Interesse an einer kritischen Sicht auf Corona-Impfungen

246 National- und 46 Ständeräte wurden zu einer Videokonferenz mit Prof. Bhakdi eingeladen – nur zwei nahmen teil.

Datum: 7. September 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Deutsche Behörden wollen Kinder mit Corona-Verdacht per Zwang in geschlossene Einrichtungen einliefern

Damit erfahren die bislang verordneten Massnahmen eine unerhörte Verschärfung.

Datum: 10. August 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Deutschland führt Zwangtests für Reiserückkehrer per Verordnung ein

Wer sich weigert, wird mit bis zu 10’000 Euro gebüsst.

Datum: 1. August 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Deutsche Polizei will Zwangstests mit Gewalt durchsetzen

Die Polizei-Gewerkschaft befürwortet Methoden autoritärer Regimes.

Datum: 31. Juli 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Vorsätzliche staatliche Körperverletzung: Gesundheitsminister schlägt Zwangstests für Urlauber vor

Wer aus sogenannten Risikogebieten zurückkehrt, soll zwanggetestet werden — meint Jens Spahn.

Datum: 28. Juli 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Ausgangsbeschränkungen in Österreich waren verfassungswidrig

Das Oberste Gericht der Republik massregelt die Regierung und deren Massnahmen.

Datum: 24. Juli 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Das neue Covid-19 Gesetz stösst bei den Parteien auf wenig Gegenliebe

Die Vernehmlassung ist abgeschlossen, klar ist: Ein «Durchregieren» des Bundesrates ist unerwünscht.

Datum: 17. Juli 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Bundesrat könnte Impfung obligatorisch machen

Das neue Covid-19 Gesetz ist jetzt in der Vernehmlassung.

Datum: 24. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Corona-Politik tritt Menschenrechte mit Füßen

Europäische Juristinnen und Juristen gehen mit den Pandemie-Maßnahmen hart ins Gericht

Datum: 23. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Das Notrecht ist sofort zu beenden und die Verhältnismässigkeit zu prüfen

Die «Initiative pro Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Schweiz» fordert die Parlamentarier zum Handeln auf.

Datum: 22. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Bundesländer entmachtet?

Gutachten und Experten kritisieren die Corona-Massnahmen in Deutschland als verfassungswidrig

Datum: 16. April 2020

Rubrik: Demokratiefragen

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«Reset oder Renaissance», das Schwerpunktthema des neusten Zeitpunkt (Nr. 168). Eine historische Wahl und eine grosse Entscheidung.
Mit Beiträgen von Mathias Bröckers, Ernst Wolff, Christoph Pfluger und anderen. 128 Seiten.
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