Am Parteitag der im September als Wahlsiegerin in der Slowakei hervorgegangenen Partei SMER hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico in seiner Rede erklärt, dass seine Regierung den Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht unterzeichnen wird. Darüber berichtet RTV Aktuell.

Die SMER-Abgeordneten würden im Parlament auch gegen die Ratifizierung stimmen. Fico, der eine Koalition mit den Mitte-Links-Partei HLAS und der national ausgerichtetem Partei Slovenská Národná Strana gebildet hatte, verwehrte sich in seiner einstündigen Rede dagegen, dass die Befugnisse der WHO auf Kosten der Souveränität der Staaten gestärkt werden.

Nico betonte, dass sich nur verrückte Pharmaunternehmen einen solchen Unsinn hätten ausdenken können. Denn während einer «Pandemie» würde der Vertrag die Gesundheitsbefugnisse von den Gesundheitsministerien der Unterzeichnerländer auf die WHO übertragen.

Diese von niemandem gewählte Organisation würde drakonische Entscheidungsbefugnisse erhalten und hätte die Macht, die Unterzeichnerländer nicht nur zum Kauf von Impfstoffen und Medikamenten zu verpflichten, sondern sie könnte auch Zwangsimpfungen anordnen, ohne dass der Staat mit seiner gewählten Regierung etwas dagegen unternehmen könnte.

Fico bezeichnete das gesamte Abkommen als «einen Plan gieriger Pharmaunternehmen».