Die Schweizer Stimmbürger haben gerade äußerst knapp die angeblich freiwillige digitale Identitätskarte (E-ID) angenommen. Nun will Großbritannien einen digitalen Ausweis einführen, ohne den man dort nicht mehr arbeiten darf. Das würde Millionen von Briten und anderen im Königreich lebenden Menschen zwingen, sich eine solche digitale ID zu besorgen und auf ihrem Smartphone zu speichern. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll die obligatorische Maßnahme implementiert sein.

Der entsprechenden Pressemitteilung der Regierung ist außerdem klar zu entnehmen, dass der Einsatzbereich nach und nach erweitert werden soll. Dort lesen wir, die ID werde Zeit sparen, da damit «die Notwendigkeit komplizierter Identitätsprüfungen» entfalle. Und unter Vermeidung des Wortes «obligatorisch» heißt es in diesem Abschnitt weiter:

«Stattdessen wird die Einführung mit der Zeit die Beantragung von Dienstleistungen wie Führerscheinen, Kinderbetreuung und Sozialleistungen vereinfachen und gleichzeitig den Zugang zu Steuerunterlagen rationalisieren.»

Derweil stößt die Regierung Starmer mit ihrer Ankündigung auf breite Kritik. Eine Petition gegen den Plan habe am Samstag 1,6 Millionen Unterschriften erreicht, schreibt die Daily Mail. Am Montagabend stand der Zähler auf der Website des britischen Parlaments bereits bei über 2,5 Millionen Unterzeichnern.

In ihrem Artikel geht die Daily Mail auch auf Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Tony Blair ein. Der ehemalige Premierminister habe heimlich Lobbyarbeit für seinen Freund und milliardenschweren Unterstützer Larry Ellison betrieben, heißt es. Der Oracle-Chef könne mit den umstrittenen digitalen Personalausweisen Millionen Pfund verdienen.

Aus Dokumenten, die der Mail on Sunday vorlägen, gehe hervor, dass der Ex-Premier Wirtschaftsminister Peter Kyle im vergangenen Jahr in einem privaten Treffen dazu gedrängt habe, das Ellison Institute of Technology (EIT) zu konsultieren, das eine «hervorragende Ressource» werden könne. In den Monaten nach diesem Treffen hätten sich Mitarbeiter von Oracle und dem EIT Dutzende Male mit Ministern und hochrangigen Beamten getroffen.

Oracle verfüge bereits über eine Reihe wichtiger Technologieverträge mit dem britischen Gesundheitsdienst NHS und betreibe auch Cloud-Dienste für mehrere Ministerien. Aus Regierungsdokumenten gehe hervor, dass das US-Unternehmen letzte Woche einen weiteren Technologievertrag mit dem Innenministerium im Wert von 53 Millionen Pfund abgeschlossen habe. Ellison habe derzeit die Pole Position für den Digital ID-Vertrag der Regierung inne, so die Daily Mail.

Tony Blair ist seit langem ein Verfechter der digitalen IDs, ebenso der Vermarktung von Patientendaten und von KI (wir berichteten). Zeitlich passend zu Starmers Vorstoß veröffentlichte das Tony Blair Institute for Global Change (TBI), seine «Denkfabrik», letzte Woche ein Paper zu dem Thema.

In dem Dokument heißt es, es sei Zeit für eine digitale ID, und die Öffentlichkeit verliere die Geduld mit einem Staat, der nicht funktioniere. Eine vom TBI in Auftrag gegebene Meinungsstudie habe gezeigt, dass 62 Prozent der Briten den digitalen Ausweis unterstützen und nur 19 Prozent ihn ablehnen würden.