Die wirtschaftliche Lage in Deutschland spitzt sich weiter zu. Steigende Preise und Inflation machen den Bürgern das Leben schwer. Ein Grund für die sich verschlechternde Situation ist auch die gegenwärtige Sanktionspolitik gegenüber Russland.
Wer dies jedoch anspricht und mit dem Finger auf die Probleme zeigt, der bekommt richtig Schwierigkeiten. So geschehen bei Sahra Wagenknecht. Die Abgeordnete der Partei «Die Linke» hat am 8. September im Bundestag die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland als den Hauptgrund für die steigende Gaspreise und die damit verbundene Inflation bezeichnet.
Zwar sprach Wagenknecht damit aus, was Millionen von Bürgern in Deutschland denken. Doch in Berlin hat sie damit eine Grenze überschritten – insbesondere innerhalb ihrer eigenen Partei. «Die Linke» tobt seitdem.
Die Parteiprominenz wirft ihr vor, gegen die am 27. Juni vom Parteitag verabschiedete Resolution verstossen zu haben, wie die linke Zeitung junge Welt berichtet. In dieser Resolution heisst es unter anderem:
«Sanktionen müssen sich gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten. Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten oder zur Verarmung im globalen Süden beitragen, lehnen wir ab.»
Man fragt sich: Wer setzt eigentlich diese Resolution um? Die Partei, welche die Sanktionen unterstützt, oder Sahra Wagenknecht? Für die junge Welt ist klar: «Unter diesem Aspekt setzt Wagenknecht einfach nur den Inhalt der Resolution konsequent um.» Allerdings heisst es darin auch:
«Die Möglichkeiten, den Import von fossilen Energieträgern aus Russland schnellstmöglich stärker einzuschränken, müssen ausgenutzt werden. Auch den Import von umweltschädlichem Frackinggas lehnen wir ab. Es ist richtig, dass angesichts des Ukraine-Krieges Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen wird.»
Und genau hierauf wiederum stützen sich die Gegner Wagenknechts, die das politische Schwergewicht zum Schweigen bringen wollen. Unter Führung von Jan Korte fordern acht Mitglieder der Linke-Bundestagsfraktion ein parlamentarisches Redeverbot für die Abgeordnete.
Dazu kommentiert die junge Welt: «Nun wird also auf der Grundlage einer ausschliesslich von rechts kommenden Kritik an der Wagenknecht-Rede die Machtfrage in der Fraktion gestellt.»
Die Zeitung weiter: «Würde der von den acht Abgeordneten eingereichte Antrag von der Fraktionsversammlung so beschlossen werden, dann liefe das zum einen auf eine formelle Missbilligung dieser Rede hinaus, mit der die Linkspartei erstmals seit Menschengedenken wieder ein Millionenpublikum erreicht hat, und zum anderen auf ein weitgehendes Redeverbot für die ehemalige Fraktionschefin im Bundestag. Die hätte dann, wie es in dem Antrag beinahe höhnisch heisst, die ‹Möglichkeit der individuellen Wortmeldung bei der Bundestagspräsidentin›. Wagenknecht könnte sich, was kaum plausibel erscheint, einem solchen Votum beugen, oder aber darauf mit ihrem Fraktions- und Parteiaustritt reagieren – und zweifellos ist es das, worauf dieser Antrag politisch zielt. Nebenbei stünde auch der Rücktritt des Fraktionsvorstandes an.»
Kritisiert wurde Wagenknecht jüngst auch von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Am 20. September nannte sie bei Markus Lanz die Ampel-Regierung einen «Dilettantenstadl». Wagenknecht sprach sich gegen Waffenlieferungen aus und betonte, dass künftige Gaslieferungen aus Russland für Deutschland wichtig seien. Aussagen, die für die herrschenden Politiker zu weit gehen und bereits in die «rechte Ecke» gestellt werden. So schrieb Karl Lauterbach auf Twitter:
«Sahra Wagenknecht sagt gerade bei Markus Lanz, dass sie keine Waffen in die Ukraine liefern würde und Gas von Putin annähme. Ich erkenne keinen Unterschied mehr zur ‹Haltung› der AfD. Moralisch ist das im Angesicht des Terrors Putins gegen alle Demokraten eine Bankrotterklärung.»
Die Kommentare des Ministers stiessen längst nicht nur auf positive Resonanz. Rechtsanwalt Markus Haintz erwiderte:
«Im Gegensatz zu Ihnen vertritt Frau #Wagenknecht die Interessen des deutschen Volkes. Sie hingegen brechen Ihren Eid, provozieren eine militärische Eskalation bis hin zum 3. Weltkrieg und sorgen ‹nebenbei› dafür, dass Deutschland einen wirklich dunklen Winter erleben könnte.»
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