Noch bis zum kommenden Freitag verhandelt ein Komitee in Genf. Die Rede ist vom «international Health Regulations Review Committee (IHRRC)». Das Komitee ist gerade dabei, die internationalen Gesundheitsvorschriften zu überprüfen. Wie der Autor und Aktivist James Roguski auf seinem Blog erklärt, zielen die Sitzungen darauf ab, die internationalen Gesundheitsvorschriften fertigzustellen.

Roguski zufolge ist die Arbeit des Komitees «vertraulich» und untersteht ausschliesslich dem Generaldirektor. Der US-amerikanische Journalist sagt, dass das Komitee die 46-seitigen Änderungsvorschläge zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften überarbeiten wird. Die vorgeschlagenen Änderungen können hier heruntergeladen werden.

Laut Roguski werden diese Sitzungen nicht live gestreamt. Auch die Protokolle werden für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sein, und eine Frist für öffentliche Stellungnahmen sei nicht vorgesehen. Diese Regeln würden von den Mitgliedern des Ausschusses zur Überprüfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften ausgehandelt, so Roguski. Dieser Ausschuss wurde nicht gewählt, sondern vom Generaldirektor bestimmt.

Die selbst gesetzte Frist für die Vorlage des Berichts des IHRRC an den Generaldirektor ist der 15. Januar 2023. Der Generaldirektor soll ihn dann unverzüglich an die Arbeitsgruppe für Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (WGIHR) und an die 194 Mitgliedsstaaten weiterleiten. Durch die Vorlage des geheim ausgehandelten Dokuments bis zum 15. Januar 2023 verschaffe das IHRRC dem Generaldirektor eine Frist von mindestens sechs Tagen, um die vorgelegten Dokumente bis zum Ablauf der Frist von mindestens vier Monaten vor der 76. Weltgesundheitsversammlung im Mai dieses Jahres vorzulegen.

Roguski erläutert, dass in den offiziellen Erklärungen der Weltgesundheitsorganisation immer wieder darauf hingewiesen werde, dass sie nicht beabsichtige, die vorgeschlagenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften vor dem 77. Weltgesundheitsgipfel im Jahr 2024 umzusetzen.

Wenn die vorgeschlagenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften jedoch bis zum 15. Januar 2023 bei der WHO eingereicht werden, so Roguski, dann könnten sie bereits bei der 76. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2023 auf den Weg gebracht werden.

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Kommentar Transition News:

Diese geheime Verhandlung fernab der Öffentlichkeit zeigt einmal mehr, dass die WHO sich das Recht herausnimmt, internationale Gesundheitsvorschriften festzulegen, ohne dass die Bevölkerung ihr Veto abgeben kann. Ausserdem ist zu monieren, dass hier nicht gewählte Personen über die Gesundheitsvorschriften entscheiden. Sobald die internationalen Gesundheitsvorschriften stehen, müssen sich die Staaten danach richten, da es sich um einen internationalen Vertrag handelt.

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