Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Heinrich Heine
Liebe Leserinnen und Leser
In Deutschland geht gerade die Ära Merkel zu Ende. Doch an den Machtverhältnissen ändert sich nichts. Zwar ist noch unklar, ob es bei der schwarz-roten Koalition bleibt. Fest steht aber schon jetzt: Die gestrigen Wahlen sind nichts weiter als ein Armutszeugnis. Abgesehen von der CDU, die rund acht Prozent an Stimmen verlor und neu hinter der SPD lediglich noch zweitstärkste Partei ist, zählen alle etablierten Parteien (SPD, FDP, Grüne) zu den Gewinnern der gestrigen Wahlen.
Diejenigen Kräfte, welche seit rund eineinhalb Jahren die Grundrechte weitgehend ausser Kraft gesetzt haben und bis in die Körpersäfte hineinregieren, geniessen scheinbar noch immer das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. «die Basis», die praktisch einzige Partei, welche die Corona-Massnahmen sofort beenden möchte, kommt gerade einmal auf rund 1,6 Prozent Stimmenanteil. Das genügt bei weitem nicht, um in den Bundestag einzuziehen.
Etwas besser zeigt sich derweil die Situation in Oberösterreich. Dort schaffte die Partei Menschen Freiheit Grundrechte (MFG) gestern aus dem Stand den Einzug in den Landtag. Die im Februar gegründete Protestpartei profitierte offensichtlich von der Unzufriedenheit der Bürger.
Und auch in der Schweiz gibt es gute Gründe dafür, optimistisch zu bleiben im Kampf gegen einen übermächtigen Gegner. Denn die Phalanx der Pandemisten ist angeschlagen. Während die Organisationen der Bürgerrechtsbewegung gerade die Kampagne gegen das Covid-19-Gesetz lancieren, tut sich die Gegenseite schwer.
Der Grund: Bisher zögerten Politiker, ihren Kopf für das Covid-19-Gesetz herzugeben. Auch die grössten Massnahmen-Befürworter in der Schweiz scheinen inzwischen zu merken, dass sie sich immer unbeliebter machen. Viel offensichtlicher als mit einem Ja zum Covid-19-Gesetz kann man nicht mehr gegen die Interessen der Bevölkerung politisieren.
Die Gewerkschaften und der Wirtschaftsverband Economiesuisse haben bereits abgewunken, die Kampagne für die Regierung zu finanzieren. Dies berichteten die Zeitungen von CH-Media. Deshalb werde das Ja-Komitee, angeführt von Lorenz Hess (die Mitte), nun bei den Gesundheitsverbänden vorstellig.
Immer hilfloser wirkt inzwischen auch die Regierungspresse, die seit einigen Wochen mit immer schärferen rhetorischen Salven gegen Kritiker feuert. Ein exemplarisches Beispiel hierfür: SonntagsBlick-Chefredaktor Gieri Cavelty brachte am Wochenende das Kunststück fertig, Menschen der Bürgerrechtsbewegung, die «Liberté» skandieren, mit den grössten Verbrechern der Menschheitsgeschichte in Verbindung zu setzen.
«Selbst die schlimmsten Unterdrücker der Menschheit beriefen sich auf die Freiheit», meinte Cavelty und verwies auf Hitler und Stalin. Weiter an der Realität vorbeischreiben kann man als Journalist wohl kaum mehr. Soweit kommt es, wenn das Medienhaus Ringier «Bundesrat Alain Berset blind ergeben» ist, wie die Weltwoche neulich schrieb.
Das Gute an diesen hetzerischen und unterirdischen Zeilen: Sie sind nichts weiter als ein Eingeständnis, dass der Regierungspresse mehr und mehr die Argumente ausgehen.
Herzlich
Rafael Lutz
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Hinweis:
Ganz sicher nicht aus gehen die Argumente den zahlreichen Experten, die regelmässig im Corona-Ausschuss zu Wort kommen. Dort befragen die Rechtsanwälte Viviane Fischer und Reiner Füllmich seit Monaten fast jeden Freitag hochrangige Experten aus unterschiedlichsten Gebieten über die Hintergründe der Corona «Pandemie».
Da es nicht jedermanns Sache ist, sich die Sitzungen des Ausschusses von mehreren Stunden Dauer anzuschauen, publizieren wir ab sofort und fürs Erste probeweise schriftliche Zusammenfassungen der entscheidenden Aussagen.
Da die Arbeit recht aufwändig ist, haben wir sie vorerst für vier Sitzungen des Ausschusses vorgesehen und werden sie nur bei positivem Leserecho und entsprechende Zugriffszahlen weiterführen. Wir freuen uns auf Ihr Echo in den Kommentaren.
Hier finden Sie die Zusammenfassung von der 70. und 71 Sitzung.
Und noch was: Wie laufen unsere Podcasts?
Seit einigen Wochen produzieren wir für alle Freunde der Podcasts ausgewählte Themen auch im Audio-Format. Sie erreichen durchschnittlich 600 Hörerinnen und Hörer. Knapp 400 haben den Podcast abonniert. Das Format ist also ausbaufähig. Feedbacks und Anregungen dazu bitte mit dem Stichwort «Podcast» an [email protected].
