«Für das Können gibt es nur einen Beweis: das Tun.»
Marie von Ebner-Eschenbach

Liebe Leser, liebe Leserinnen,

Die Verfassungsfreunde haben es getan – und geschafft. In weniger als drei Wochen haben mehr als 60‘000 Stimmberechtigte das Referendum gegen die Verschärfungen im Covid-19 Gesetz möglich gemacht. Freundinnen und Freunde der Schweiz, die für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie einstehen. Es ist das wohl schnellste Referendum, das es jemals gab. Dies verkünden das Netzwerk Impfentscheid, die Freunde der Verfassung und das Aktionsbündnis Urkantone in einer gemeinsamen Medienmitteilung.

Über diese verschärfenden Artikel im Covid-19-Gesetz, die vom Parlament im März handstreichartig hinzugefügt wurden, wird das Schweizer Volk nun am 28. November 2021 entscheiden können:

• Der Bundesrat erhält die Kontrolle über das gesamte Leben der Bürger: «Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest.» (Art. 1a, den Berset laut seiner Aussagen in der SRF Arena nicht kennt.)

• Massenüberwachung durch ein «umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing» (Art. 3 Abs. 7 Buchstabe a).

• Einführung eines Covid-Zertifikates zur Kontrolle und Einschränkung des Lebens der Bürger (Art. 6a Impf-, Test- und Genesungsnachweise).

• Diskriminierung von Ungeimpften,  die zukünftig noch weiter ausgebaut werden soll (Art. 3a: «Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft sind (…), wird keine Quarantäne auferlegt.»)

Bei der letzten Abstimmung vom 13. Juni mag das falsche Argument noch gewirkt haben, dass bei einem Nein keine Finanzhilfen für die Wirtschaft mehr möglich seien. Zu viele haben das wohl geglaubt, doch diesmal ist es anders. Denn für eine Generalermächtigung des Bundesrates, für Massenkontrolle und Diskriminierung, wird es keine glaubhaften Argumente geben können.

Ich bin jedenfalls zuversichtlich, dass es beim nächsten Mal ein Nein geben wird. Und ich bleibe es – unabhängig vom Resultat. Denn dieses Turbo-Referendum hat uns gezeigt, dass der Souverän schnell, stark und handlungsfähig ist. Bundesrat und Parlament können Gesetze erlassen wie sie wollen – doch wir werden immer da sein: bewaffnet mit Kugelschreiber und Unterschriftenbögen. Es tut sich also etwas in unserem Land – und das ist gut. Und gut wird es nur, wenn man es auch tut.

In diesem Sinne, tut es!

Herzliche Grüsse

Stephan Seiler

Es braucht noch mehr Reserve-Unterschriften. Die Sammlung dauert bis am 8. Juli.
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