Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen... Und trotzdem lügen sie weiter.
Alexander Solschenizyn
Liebe Leserinnen und Leser
Ab Montag will Bundesrat Alain Berset die Zertifikatspflicht für Restaurants, Kinos, Hallenbäder und Fitnesscenter einführen, wie Blick berichtet. Dieser Antrag Bersets wurde heute wie es scheint im Zuge der Generalsekretärenkonferenz (GSK) vorbesprochen.
An der GSK, die immer einen Tag vor der Bundesratssitzung tagt, kommen jeweils die sieben Generalsekretäre der einzelnen Departemente zusammen. Ob der Antrag eine Mehrheit findet, wird sich morgen zeigen. Mit Widerstand ist sicherlich von den SVP-Bundesräten Guy Parmelin und Ueli Maurer zu rechnen.
Interessant: Wie so oft wurde die Information bereits heute «geleakt». Dies geschah in den vergangenen Monaten schon mehrfach. Zwischen Bersets Departement des Innern (EDI) und dem Ringier-Konzern (Herausgeber von Blick) gibt es eine undichte Stelle. Gegenüber der Öffentlichkeit hatte das EDI diese Indiskretionen in der Vergangenheit mehrfach gerügt und wegen Amtsgeheimnisverletzung auch Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.
Aber unabhängig davon, ob der heutige Leak gewollt oder ungewollt war: Bersets Departement nimmt diesen sicherlich gerne in Kauf, um dadurch den Druck noch weiter zu erhöhen. Dem EDI könnte dieser speziell dann in die Karten spielen, wenn die Entscheidung des Bundesrats eng wird. Und das dürfte durchaus möglich sein.
Denn Berset geht «all-in». Die Zertifikatspflicht soll laut Blick möglicherweise gar auf den Arbeitsplatz ausgeweitet werden. Auch sollen Bürger, die die Zertifikatspflicht umgehen, bestraft werden: «Wer sich vorsätzlich mit einem gefälschten oder fremden Zertifikat Zugang zu einem Restaurant oder einem Kino verschafft, soll eine Ordnungsbusse von 100 Franken bezahlen», berichtet die NZZ mit Verweis auf eine Quelle in der Bundesverwaltung. Doch damit nicht genug: Berset liebäugle auch mit einer Reisequarantäne.
Der Gesundheitsminister rechtfertigt die geplante Erweiterung der Zertifikatspflicht mit dem Personalmangel in den Spitälern, wie der Blick schreibt. Das Ringier-Blatt weist darauf hin, dass laut den Zahlen vom Montag noch 206 der 863 Intensivbetten frei seien. Was einer Auslastung von 76,1 Prozent entspricht.
Bemerkenswert ist dies in mehrfacher Hinsicht: Denn die Anzahl freier Betten auf den Schweizer Intensivstationen hat in den letzten Tagen gar zugenommen. Beispielsweise verzeichnete der Koordinierte Sanitätsdienst (KSD) am 1. September noch 165 freie Betten, gestern waren jedoch 206 der insgesamt 863 Betten frei. Die Auslastung lag damit zu Beginn dieser Woche bei 76,1 Prozent.
Zur Erinnerung: 2015 sagte der damalige Preisüberwacher, dass Spitäler eine Auslastung von 85 Prozent brauchen, um rentabel zu sein. Ein Notstand sieht anders aus. Zudem wurden die Intensivbetten seit dem letzten November um weitere 25 Prozent abgebaut.
Mit Gesundheitspolitik hat das Ganze aber ohnehin nichts mehr zu tun. Bereits kürzlich meinte Michael Bubendorf, Mediensprecher der Freunde der Verfassung, dass der Druck, den die Regierung jetzt aufbaut, der Bürgerrechtsbewegung letztlich nur helfen könnte.
«Eine Ausweitung der Zertifikatspflicht wird uns Gegnern nur nützen», sagte Bubendorf am 26. August gegenüber Corona-Transition mit Verweis auf die kommende Abstimmung vom 28. November. Entsprechend ist Bubendorf über die neusten Pläne der Regierung auch nur wenig überrascht. «Das Ganze war absehbar», erklärt er heute gegenüber Corona-Transition.
Tipps, was die von der Zertifikatspflicht betroffenen Betriebe nun machen sollen, will Bubendorf nicht machen. Er sagt aber: «Ich würde mich an ihrer Stelle nun sicherlich nicht als Hilfssheriff von Berset hingeben und nur noch Menschen mit Zertifikat Eintritt gewähren.» Und weiter Bubendorf: «Ich werde mich sicherlich nicht impfen oder testen lassen, nur um in ein Restaurant zu kommen.»
Schärfere Worte wählt Nicolas A. Rimoldi von der Jugendbewegung MASS-VOLL!: «Das ist der Beginn der Corona-Apartheid», sagt der bekannteste Kopf der Jugendbewegung gegenüber Corona-Transition. Rimoldi spricht von einem historischen Skandal. «Das ist unvergleichbar in der Schweizer Geschichte.»
Damit spalte der Bundesrat die Gesellschaft nun maximal. Beizer und weitere Betriebe, die die Zertifikatspflicht umsetzen, gelte es zu sanktionieren. «Ich werde jeden Betrieb boykottieren, der die Zertifikatspflicht einführt.» Und weiter Rimoldi: «Den Schweizer diskriminiert niemand.» Die geplante Massnahme der Regierung bezeichnet er als Verbrechen.
Gegenüber Corona-Transition bestätigen uns bereits einzelne Beizer, dass sie das Spiel nicht mitspielen werden und die geplante Zertifikatspflicht nicht mehr mitmachen. Das ist richtig so! Wenn jetzt nicht der Moment ist, ziviler Ungehorsam zu leisten, wann dann?
Herzlich
Rafael Lutz
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Hinweis
MASS-VOLL! hat für morgen Abend um 19.00 Uhr eine Demonstration in Bern angemeldet, sollte das Covid-Zertifikat ausgeweitet werden. Auch zahlreiche weitere Organisationen werden voraussichtlich mit einer Spontandemo ein Zeichen für Menschenrechte, Menschlichkeit, Freiheit und Geschwisterlichkeit setzen! Mittwoch, 8. September 2021, 19 Uhr. Bern Bahnhofplatz, Protestmarsch bis zum Bundesplatz
Passend dazu:
In der Krise entstand im Appenzellerland in einer alten Scheune eine Art freie Gaststätte. Vor kurzem ging dort mit der Sängerin Ida Elena der erste Konzertanlass über die Bühne. Die Initiaintin Rosemarie fasst zusammen: « «Dieser Abend ist ein Statement: Wir können – ohne Maske, ohne Impfung! Wir haben Freunde, Spass, und wir tanzen zur Musik!»
Interessierte können sich melden unter: [email protected]
Mehr über den Anlass.