«Das Fundament des Rechts ist Humanität.»
Albert Schweitzer
Liebe Leserinnen und Leser
«Spain is different» – mit diesem Slogan wurde schon vor Jahrzehnten für Spanien geworben. Irgendwann nach Francos Tod wurde die Parole aus der Taufe gehoben, weil sich Spanien für den internationalen Tourismus öffnen wollte. Das gelang: Dieses «andere» Spanien begeisterte damals viele Menschen.
Nun ist dieser Werbeslogan wieder voll im Trend. Allerdings nicht so, wie sich Tourismus-Experten das wohl wünschen würden. Ende Juni wurden auf Mallorca über 250 Schüler, die auf der Insel ihr Abi feiern wollten, im «Covid-Hotel Palma Bellver» zwangsinterniert.
Der Grund: Die Regierung vermutete, dass sie Kontakt mit einem Jugendlichen gehabt haben könnten, der nach seiner Rückkehr aufs Festland positiv getestet wurde. Es handelte sich um eine rein hypothetische Annahme. Die Zwangsquarantäne sollte bis zum 10. Juli dauern.
Daraus entwickelte sich der perfekte Covid-Slapstick: Denn die Mutter eines Schülers verklagte die Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit, Maria Antonia Font, wegen «illegaler Inhaftierung und Amtspflichtverletzung».
Noch am gleichen Tag lehnte eine Untersuchungsrichterin in Palma ein erstes eingelegtes Rechtsmittel ab. Am Tag darauf meldete sich die Staatsanwaltschaft zu Wort, sie hielt die Zwangseinweisung für rechtswidrig. 24 Stunden später hob das Verwaltungsgericht die Anordnung der Gesundheitsbehörde endgültig auf. Die meisten Schüler wurden «freigelassen».
Interessierten sich die Balearen-Politiker für die Grund- und Freiheitsrechte der Schüler? Nein, nicht im Geringsten! Bis zum letzten Moment beteuerten sie, ihre Vorgehensweise sei «tadellos». Dabei handelt es sich bei dieser Aktion um eine «illegale Inhaftierung». Eine richterliche Anordnung lag für den Zwangsaufenthalt im «Covid-Hotel» jedenfalls nicht vor. Nur am Rande: Die Schüler wurden von bewaffneten Polizisten am Verlassen des Gebäudes gehindert. Das ist krass.
Aber der Mallorca-Komödienstadel hatte noch mehr zu bieten: Am 1. Juli wurden Dr. Heiko Schöning, Rechtsanwalt Markus Haintz und eine weitere Mitstreiterin am Flughafen in Palma mit Polizeigewalt davon abgehalten, an einer Pressekonferenz teilzunehmen, auf der die Gesundheitsbehörde ihre illegalen Massnahmen erklären wollte.
Die Machtdemonstration der Polizei dauerte mehr als eine halbe Stunde, sie wurde per Live-Stream in die Welt gesendet. Jeder der wollte, konnte zuschauen, wie die Demokratie in Spanien immer mehr den Bach runtergeht.
Bis zu acht Nationalpolizisten hielten die unerwünschten Deutschen an der Eingangstür des Flughafens in Schach. Die Pässe wurden einkassiert, Verhaftung und Gefängnis angedroht. Bei mir stellte sich nach 30 Jahren in meiner Wahlheimat wie von alleine ein Gefühl des Fremdschämens ein.
«Das ist Spanien, das ist Mallorca, die Super-Urlaubsinsel, überlegt euch gut, ob ihr euer Geld noch nach Spanien tragen wollt», sagte Haintz. Ich konnte ihm nur zustimmen. Aber klar ist auch, dass die Zentralregierung seit dem 14. März 2020 fleissig daran arbeitet, die Wirtschaft komplett zu zerstören. Man könnte die Aktion somit als gelungenen Schachzug betrachten. Aber ob sich das alle Spanier für ihr Land wünschen? So oder so: Wirklich eine Top-Werbung für Malle und Spanien im Allgemeinen. Wie schon erwähnt, «Spain is different»
Herzlich
Wiltrud Schwetje