Liebe Leserinnen und Leser
Das eine tun und das andere sagen. Das dürfen auch Politiker. Dies hat die heutige Eintretensdebatte im Nationalrat zum Covid-19-Gesetz gezeigt, mit dem das Notrecht als dringliches Bundesgesetz weitergeführt werden soll.
Eine Mehrheit der Fraktionssprecher erklärte, das Parlament müsse in dieser Phase der Krise wieder gestärkt werden. Dafür sei das Covid-19-Gesetz das geeignete Instrument. Das Gegenteil ist der Fall: Mit dem Gesetz überträgt das Parlament Kompetenzen an den Bundesrat, die es selber wahrnehmen könnte und als Vertretung des Volkes auch müsste. Mehr dazu in der Stellungnahme der Freunde der Verfassung.
Zahlreiche Schweizer Bürgerbewegungen und Einzelpersonen fordern mit Briefen und Petitionen von Bundesrat und Parlament nicht nur eine Diskussion über die Corona-Massnahmen. Sie verlangen auch einen Diskurs über mRNA-Impfstoffe gegen Covid-19. Diese sind völlig neu, bergen ein unbekanntes Gefahren-potenzial und wurden noch nie auf ihre Langzeitnebenwirkungen getestet. Doch in der schweizerischen Politik fand hierzu bis heute keine öffentliche Debatte statt – Nöte und Sorgen des Souveräns bleiben unbeantwortet.
Trotzdem wird die Schweiz als eines der ersten Länder diesen ungeprüften Impfstoff in riesigen Mengen kaufen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) sicherte sich 4,5 Millionen mRNA-Impfdosen zu einem astronomischen Preis. Hersteller: Die Firma «Moderna», die im Auftrag von Bill Gates und Anthony Steven Fauci an der Entwicklung des umstrittenen Impfstoffs arbeitet und der von Basel aus vertrieben werden soll.
Experten und Ärzte machen sich grosse Sorgen um diesen mRNA-Impfstoff, der das menschliche Genom verändert und in ersten Tests massive Nebenwirkungenverursachte.
Doch das Parlament zeigt wenig Interesse an medizinischen Fragen zum Coronavirus. 246 National- und 46 Ständeräte wurde vor zwei Wochen zu einer Videokonferenz mit Sucharit Bhakti, Professor für Immunologie und Mikrobiologie, sowie mit dem deutschen Arzt Bodo Schiffmann eingeladen. Möglich machte dies der YouTuber Roger Bittel mit seinem Kanal Bittel TV. Nur gerade zwei Parlamentarier traten darauf ein. Deutlicher lässt sich mangelndes Interesse unserer Volksvertreter an Meinungen von Experten, die der Regierungspolitik kritisch gegenüberstehen, nicht dokumentieren. Parlamentarier stören sich lediglich an der Flut an Mails, die ihnen diesbezüglich von Dritten zugesandt wurden.
Der Souverän darf nicht schweigen.
Ein legitimes und friedliches politisches Mittel ist gewaltloser Widerstand. Schon Martin Luther King war sich sicher: Die Mächtigen im Staat lassen sich nicht mit Argumenten überzeugen. Nur friedliches Aufbegehren gegen moralisches Unrecht könne letztendlich einen Wandel herbeiführen. Mahatma Gandhi war der erfolgreichste Praktiker des zivilen Ungehorsams: «Ich wünschte, ich könnte jedermann davon überzeugen, dass ziviler Ungehorsam das angeborene Recht jedes Bürgers ist. Er kann es nicht preisgeben, ohne sein Menschsein preiszugeben.»
Praktizieren wir gewaltlosen Widerstand – unseres Menschseins willen – nach Gandhi eine heilige Pflicht!
Herzlich
Stephan Seiler
