Es gab schon immer, und es gibt ihn auch heute,
einen tiefgreifenden Interessenkonflikt
zwischen dem Volk und der Regierung der USA.
Howard Zinn
Liebe Leserinnen, liebe Leser
Ein tiefer Canyon entzweit die USA, und er wird immer breiter. Ob es um die Corona-Politik, die Klima-Politik oder um «Black Lives Matter» geht: Die Spaltung verläuft grösstenteils zwischen den beiden grossen Parteien und entsprechend zwischen den «progressiven» Küstenstaaten mit den grossen Städten und dem bodenständigeren – für die Städter rückständigeren – Inneren des Landes.
Der jüngste Spalter: Der Entscheid des Obersten Gerichtshofs der USA, die 1973 vom selben Gerichtshof gefällte «Roe v. Wade»-Grundsatzentscheidung zu kippen, welche den Frauen landesweit das Recht zur Abtreibung zusprach. Ein halbes Jahrhundert Widerstand gegen den Entscheid, insbesondere religiöser Organisationen, trägt Früchte.
Was die Mainstream-Medien gerne verschweigen: Laut Roe v. Wade war eine Abtreibung grundsätzlich bis zur «Lebensfähigkeit» des Fötus erlaubt, bis zur vierundzwanzigsten Woche, also bis zum sechsten Monat. Zum Vergleich: In der Schweiz ist sie nach ärztlicher Beratung grundsätzlich bis zur zwölften Woche erlaubt. Kit Knightly bringt es im OffGuardian auf den Punkt:
«Unabhängig von den Gesetzen werden Frauen manchmal Abtreibungen vornehmen lassen, und es ist wahrscheinlich am besten, wenn sie Zugang zu sicheren, sauberen Orten haben, um dies zu tun. Abgesehen davon ist die Verwendung von Abtreibungen als eine Form der Empfängnisverhütung sowohl obszön als auch unpraktisch, und die Abtreibung lebensfähiger Babys in der Mitte oder am Ende der Schwangerschaft ist abscheulich – sowohl im Konzept als auch in der Praxis.»
In Deutschland sind Abtreibungen mit einer Pflichtberatung ebenfalls bis zur zwölften Woche straffrei. Allerdings durften Gesundheitseinrichtungen bis vor kurzem nicht für Abtreibungen werben. Seit letzter Woche dürfen sie das (lesen Sie hier ein «anderes Wort zum Sonntag» dazu von Lothar Mack).
Übrigens: Das erste Land der Welt, das die Abtreibung legalisierte, war die Sowjetunion in den Jahren 1920 und 1921. Sie wurde sogar auf Kosten des Staates zur Verfügung gestellt, im Rahmen der sozialistischen Auffassung der kostenlosen allgemeinen öffentlichen Gesundheitsversorgung. Ziel war es, den Schwangerschaftsabbruch in einem sicheren Umfeld und mit Hilfe von Ärzten durchzuführen, um der oft von unqualifiziertem Personal durchgeführten illegalen Praxis entgegenzuwirken.
Doch zurück in die USA: Wie Knightly in seinem Artikel feststellt, geht es im Entscheid des Obersten Gerichtshofs im Grunde nicht um Abtreibung, sondern um eine Übervorteilung der Bundesbehörden. Das haben die Richter klargestellt. So obliegt es nun wieder den einzelnen Staaten selbst, den Schwangerschaftsabbruch gesetzlich zu regeln.
Trotz zunehmender Zentralisierung bestehen die USA nämlich traditionell aus einer Föderation weitgehend unabhängiger Staaten. Die Bundesregierung sollte nur über streng begrenzte Befugnisse verfügen, um lokale Gesetze ausser Kraft zu setzen.
Knightly erkennt auf einer tieferen Ebene eine anhaltende Kampagne, um die USA gewaltsam zu spalten, vielleicht bis hin zu einem regelrechten Bürgerkrieg. In einigen Staaten werde sogar offen über eine Abspaltung gesprochen. Denn auch wenn die Spaltung entlang den Parteilinien verläuft, trifft Gore Vidals Aussage mehr denn je zu:
«Es gibt nur eine Partei in den Vereinigten Staaten, die Eigentumspartei ... und sie hat zwei rechte Flügel: Republikaner und Demokraten.»
Und wenn es tatsächlich Kräfte gibt, die im Hintergrund auf ein Auseinanderbrechen des Imperiums USA hinarbeiten, dann haben sie leichtes Spiel: Trotz seiner politischen und wirtschaftlichen Macht und dem oft proklamierten Patriotismus fehlt dem Land der historische soziale und kulturelle Kleber. Denn abgesehen von den wenigen Ureinwohnern sind alle Einwanderer oder stammen von ihnen oder «Importierten» ab und haben somit unterschiedliche kulturelle Hintergründe.
Der grösste Canyon, von dem die anderen Differenzen ablenken sollen, ist der immer tiefer werdende zwischen Reich und Arm, zwischen Mächtigen und vermeintlich Ohnmächtigen. Die Mittelschicht zerfällt zunehmend. So erhalten Klassenbewegungen mit Slogans wie «We are the 99 Percent» nicht dieselbe Unterstützung wie spaltende Bewegungen wie «Black Lives Matter» oder die jetzigen Proteste gegen den Entscheid Roe v. Wade.
Sicherlich, die Schwarzen erfahren in den USA leider oft immer noch nicht dieselbe Behandlung wie die Weissen, doch «Poor Lives Matter» wäre treffender und vereinender.
Herzlich
Konstantin Demeter
[email protected]
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Sehen Sie hier den Transition-TV-Bericht «Neue Gesetze zu Abtreibungen in USA und Deutschland»
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