Zunächst müssen wir ein gemeinsames Vokabular für Energiesicherheit finden. Dieser Begriff hat für verschiedene Menschen eine völlig unterschiedliche Bedeutung. Für die Amerikaner ist es eine geopolitische Frage. Für die Europäer geht es im Moment vor allem um die Abhängigkeit von Erdgasimporten.
Daniel Yergin
Liebe Leserinnen, liebe Leser
Seit der russischen Invasion in die Ukraine und den gegen Moskau gerichteten Sanktionen jettet die Spitze der deutsche Ampel-Koalition unentwegt um die Welt, um die deutsche Wirtschaft vor dem selbst verschuldeten Untergang zu retten – und die Deutschen vor dem Frieren.
Vor allem der Kanzler und sein Vize Habeck geben sich dabei besonders Mühe. Scholz reiste dafür unter anderem nach Saudi-Arabien, Qatar, in die Arabischen Emirate und vor wenigen Tagen nach China.
Dabei gilt: Keinesfalls mit dem autokratischen Russland Geschäfte machen, das völlig unprovoziert die Ukraine überfallen hat und nichts anderes will, als dessen Bevölkerung zu terrorisieren und umzubringen. Dann lieber mit musterhaften Demokratien wie die von Scholz kürzlich bereisten Länder.
Dass Saudi-Arabien zum Beispiel im Krieg im Jemen eine Militärallianz anführt, der unter anderem auch Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören, ist doch irrelevant. Die USA unterstützen das Vorgehen ja logistisch, also können das keine Bösen sein.
Da stellt sich die Frage, wie sich die deutsche Regierung verhalten würde, wenn die USA Sanktionen gegen China fordern würden, zum Beispiel falls der Konflikt bezüglich Taiwans eskalieren sollte, oder gegen Saudi-Arabien, das dem verwirrten US-Präsidenten kürzlich die kalte Schulter gezeigt hat, als er eine erhöhte Fördermenge in dem Land erwirken wollte. Christoph Pfluger bezeichnete diese Ablehnung als «das wichtigste geopolitische Ereignis der letzten Monate», denn der hohe Benzinpreis erschüttere langfristig die Position des Petrodollar.
Was China betrifft, schreibt zum Beispiel Bloomberg, dass Deutschland vor einem besonders schwierigen Dilemma stehe, da es vom Export von Autos und anderen Waren nach China profitiert. – Die Presseagentur fragt:
«Wie sehr sollte es sich auf einen Markt verlassen, der, wie Russland, plötzlich versperrt sein könnte?»
Bemerkenswert ist, dass zur hochkarätigen Delegation, die Scholz nach China begleitet hatte, auch Ugur Sahin gehörte, Chef des deutschen Unternehmens BioNTech, dem Pfizer-Partner bei der Herstellung des Gen-Präparats gegen «Covid».
Zumindest bei Chinas Zugang zur Halbleitertechnologie sträubten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs gemäss Bloomberg gegen Bemühungen der US-Regierung, diesen zu beschränken. Das habe die USA dazu bewogen, einseitig vorzugehen.
Meistens jedoch hat das immer noch unter Besatzung stehende Deutschland weder die Macht noch dessen von «Young Global Leaders» unterwanderte Regierung den Willen oder die Eier, um sich den US-Falken zu widersetzen.
Was die Suche der Bundesregierung nach mehr Gas angeht, ist sogar die FAZ der Meinung, dass sie «vor allem Show» ist. Bislang wurde denn auch einzig mit den Arabischen Emiraten ein Vertrag abgeschlossen; im Dezember soll eine erste Lieferung in Deutschland eintreffen. Die FAZ räumt auch ein, dass die deutsche Energiekrise selbstverschuldet ist.
Welche Farce das Gerede der angestrebten Unabhängigkeit von russischem Gas auf europäischer Ebene ist, zeigt die Tatsache, dass Flüssiggas-Importe aus Russland nach Europa dieses Jahr um 50 Prozent zugenommen haben. Deutschland profitiert wenig davon, da es noch nicht über LNG-Importterminals verfügt und ein Pipelinesystem zu wichtigen Importländern fehlt. Die europäischen Importe des wesentlich billigeren russischen Pipeline-Gas haben dagegen um 80 Prozent abgenommen.
All das führt zu einer weiteren Frage: Ist sich die Bundesregierung all der geopolitischen Implikationen und Gefahren ihrer Einkauftour bewusst? Wohl kaum. Besonders gefährlich ist das bei einer infantilen Aussenministerin, die der Meinung ist, dass der Ukraine-Krieg ein «Booster» für den Klimaschutz und der deutsche Panzer «hochmodernes Zeugs» ist, «wo man die Details – auch ich als Aussenministerin – überhaupt nicht im Detail verstehe». Nach einem ihrer verbalen Patzer kommentierte ein Twitter-User:
«Eine Aussenministerin, die schneller spricht als sie denken kann, ist eine Gefahr für den Weltfrieden.»
Über die diplomatischen Fähigkeiten Baerbocks schrieb Wolfgang Koydl in der Weltwoche:
«Kaiser Wilhelm II. war ein Albtraum für die deutsche Diplomatie. Lustvoll zertrümmerte er Porzellan, wo er besser den Mund gehalten hätte. Heute hat er eine würdige Nachfolgerin gefunden: Annalena Baerbock.»
Bei den intellektuellen Perlen und dem diplomatischen Feingefühl der Aussenministerin will der Bundeskanzler doch nicht hintenanstehen: Wenn nicht in Geopolitik, so erteilte er uns in Geographie eine Lektion, als er von «Ländern wie Afrika» sprach.
Bei all der Verwirrung ist eines klar: Wer sich zu tief bückt, fällt auf die Schnauze.
Herzlich
Konstantin Demeter
[email protected]
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Das Netzwerk «Linksbündig» fordert eine Aufarbeitung der Corona-Politik und eine offene Debatte über staatliche Massnahmen im Zusammenhang mit der «Pandemie». Im Vordergrund steht die Analyse des politischen und gesellschaftliche Geschehens der letzten zweieinhalb Jahre.
Zur Führung dieser längst fälligen Debatte aus politisch-linker Perspektive hat «Linksbündig» diese Reihe organisiert, welche mit folgender Buchvernissage startet:
Wann: Freitag, 18. November 2022, 19 Uhr
Wo: Volkshaus Zürich, Grüner Saal
Lesung mit Andrea Komlosy aus ihrem neuen Buch «Zeitenwende – Corona, Big Data und die kybernetische Zukunft.»
Andrea Komlosy ist Professorin für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität Wien. In ihrem Buch vertritt sie die These, dass das Corona-Regime einem neuen Akkumulationsregime zum Durchbruch verhilft.
Das Gespräch mit Andrea Komlosy führt Tove Soiland.
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