Der Sinn der Strafe ist nicht abzuschrecken,
sondern in der gesellschaftlichen Ordnung
jemanden niedriger zu setzen: Er gehört
nicht mehr zu den uns Gleichen.
Friedrich Nietzsche

Liebe Leserinnen und Leser!

Es ist schon äußerst verwunderlich, wie sich tatsächlich der Irrglaube behaupten kann, ein Mehr an Strafe könne in juristisch bereits «entwickelten» Gesellschaften wie der Schweiz oder Deutschland nachhaltig zu weniger Gewalttaten und mehr Frieden führen.

So wollen jetzt die Innenminister von Bund und Ländern, nachdem sich die Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker laut Bundesinnenministerium um 53 Prozent erhöht haben und etwa Matthias Ecke aus der SPD und Berlins Senatorin Franziska Giffey körperlich attackiert wurden, das Strafrecht verschärfen.

So schrecklich derlei Übergriffe sind, so viel kann man aber dazu kritisch anmerken.

So forderten die Innenministerinnen und -minister sogar die Justizministerkonferenz zur Prüfung auf, ob «die bewusste Verbreitung von Desinformation mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung oder Gewalteskalation strafwürdiges Unrecht darstellen».

Doch das lässt, wie auch die Corona-Politik vor Augen geführt hat, befürchten, dass es hier nicht wirklich um die Eindämmung der Gewalteskalation geht, sondern vielmehr darum, einen weiteren Grund vortragen zu können, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.

Auch war bei der relevantesten Kategorie der vom Innenministerium präsentierten und von den Massenmedien referenzierten Statistik – den Gewaltdelikten gegen Politiker – in den Jahren 2018 bis 2023 die AfD die am häufigsten angegriffene Partei, wie Nius recherchiert hat.

Doch dieser Umstand findet in der Berichterstattung keinen Widerhall. Auch das spricht dafür, dass mit dem Vorstoß, jetzt Strafrecht zu verschären, keine hehren Ziele verfolgt werden.

Allerdings ist auch die AfD selbst vom «Strafverschärfungsvirus» befallen! So berichtete die Berliner Zeitung kürzlich, dass die selbsternannte «Alternative» angesichts steigender Zahlen von tatverdächtigen Kindern das Alter für die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre heruntersetzen möchte. Die AfD-Politikerin Harder-Kühnel wird wie folgt zitiert:

«Straftaten werden auch von Jugendlichen unter 14 Jahren in Deutschland immer häufiger begangen. Insbesondere bei schwerer Kriminalität müssen die Gerichte die Möglichkeit haben, nicht nur mit Erziehungsmaßnahmen auf die Jugendlichen einzuwirken, sondern ihnen ihr Fehlverhalten mit spürbaren Sanktionen deutlich vor Augen zu führen.»

Das grundlegendste Problem bei dieser Ansicht: Sie verkennt, dass der Anstieg der von Jugendlichen begangenen Straftaten oder auch der der Gewalttaten gegen Politiker nicht genetisch erklärt werden kann.

Es kommt ja niemand als Straftäter/in auf die Welt. Bleiben also noch die gesellschaftlichen Umstände, gekennzeichnet etwa durch ein nicht aufhören wollendes Auseinanderdriften von Arm und Reich oder auch durch die regelrechte Verherrlichung von Krieg durch die Politik, als Erklärung für (zunehmende) Gewalt (dass es auch eine individuelle Verantwortung für ein Handeln gibt, soll damit nicht in Abrede gestellt werden).

Genau hier also müsste politisch mit aller Verve angesetzt werden, anstatt sich auf härtere Bestrafung zu fokussieren. Welche Verve politisch möglich ist, hat man ja bei Corona gesehen ...

Wie sinnlos eine Verschärfung des Strafrechts ist, wenn es darum geht, für mehr Frieden und weniger Gewalt zu sorgen, zeigt auch der Blick auf verschiedene Länder.

So verzeichneten die USA im Jahr 2021 eine Mordrate von knapp sieben vorsätzlichen Tötungsdelikten je 100.000 Einwohner. Darunter fallen grundsätzlich alle vorsätzlichen Tötungsdelikte, die von Zivilisten wie Einzelpersonen und Gangs verübt werden.

Im Vergleich dazu wies etwa Schweden im Jahr 2021 eine durchschnittliche Mordrate von etwas mehr als einem vorsätzlichen Tötungsdelikt je 100.000 Einwohner auf. Dabei gibt es dort nicht wie in den Vereinigten Staaten die Todesstrafe, und auch ist dort die Schere zwischen Arm und Reich nicht so brutal weit geöffnet wie im Biden-Land.

Zugleich hatten die USA 2021 mit 639 pro 100.000 Einwohnern die höchste Inhaftierungsrate der Welt. In einem Land wie Russland hingegen gab es «nur» 331, in der Volksrepublik China 121 und in Deutschland 69 Gefangene je 100.000 Einwohner.

All dies spricht den Forderungen nach einer Verschärfung des Strafrechts Hohn.

Immerhin gibt es einen kleinen Lichtblick bei der ganzen Strafverschärfungsdebatte, und zwar Bundesjustizminister Marco Buschmann. So sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur:

«Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht allein zu lösen, wird scheitern.»

Alles Gute – trotz allem!

Torsten Engelbrecht

***********************

Hinweise:

Herzlichen Dank an alle, die Transition News treu unterstützen und damit unsere Arbeit und Unabhängigkeit erst ermöglichen!

***********************

***********************

Transition News-Jahrbuch 2023

Unser neues Jahrbuch 2023 ist erschienen. Das übergeordnete Thema ist die Spaltung der Gesellschaft und wie sich diese überwinden lässt.

Das Buch aus einer Sammlung der besten Beiträge von Transition News aus dem vergangenen Jahr. Hinzu kommen Gastbeiträge von bekannten Autoren, darunter Milosz Matuschek, Christian Kreiß, Ernst Wolff und Christoph Pfluger. Zu den untergeordneten Themen gehören Krieg, Corona, Wirtschaft, Klima, künstliche Intelligenz und die Gender-Ideologie.

Unser Jahrbuch bieten wir hier zum Verkauf an. Als Geschenk werden es Grossspender und diejenigen erhalten, die ein Spenden-Abo lösen.

***********************

Hier finden Sie unsere neuen Podcasts.

***********************

Transition TV: Schrumpfende Verfassungsfreunde, wachsende Gaza-Proteste und die schützende Hand der USA über Netanjahu, Stand der Dinge am 9. Mai 2024

Weitere Themen: der verrückte Strommarkt und kontroverse Diskussionen zum WEF auf hoher Ebene
Redaktion und Moderation: Christoph Pfluger

***********************

Yunite - Das neue alternative Vernetzungsportal.

***********************

Die brandneue Ausgabe von «DIE FREIEN» ist da!

In unserer 12. Ausgabe unter dem Motto «Resonanz – der Anklang des Seins» stimmen wir das Lied der Lebens an und bringen die Musik der Freiheit zum klingen. Tauchen Sie mit uns ein in eine Welt voller guter Vibrationen und Inspirationen!

Diesmal mit dabei: Diana Richardson, Jochen Kirchhoff, Werner Altnickel, Susanne Lohrey, Ulrich Warnke, Masha Dimitri, Thomas Becherer, Ursula Spring, Nicolas Lindt, Priscilla Bucher, Werner Thiede u.v.m.

Bestellen Sie Ihre Ausgabe gleich hier

***********************

Weitere Themen im neusten Zeitpunkt:

-* Der verrückte Strommarkt und wie wir uns mit den Erneuerbaren den Konzernen unterwerfen, anstatt sie selber zu nutzen und autonom zu werden.
-* Eine ungemütliche Antwort auf die Frage, warum die EU ihre Wirtschaft zu Boden fährt
-* Ein Plädoyer für starke Männer, die ihre Macht mit Frauen teilen
-* Der Mechanismus des Scheiterns: indem wir Probleme so definieren, dass sie mit bestehenden Lösungen lösbar erscheinen.

Reichlich Lese- und Brennstoff, der Sie hoffentlich in die Lage versetzt, in diesen verrückten Zeiten klaren Kopf zu bewahren.

Für Fr./€ 10.- statt 15.– bestellen.

***********************