Rechtsanwältin will Herausgabe von staatlichen Daten zu Impfnebenwirkung gerichtlich erzwingen / Paul-Ehrlich-Institut ließ Frist zur Datenübermittlung verstreichen / Gutachter wirft Auswertung der Behörde fehlende Wissenschaftlichkeit vor

Der Bruch der Ampel ist da: Bundeskanzler Scholz hat Bundespräsident Steinmeier gebeten, FDP-Finanzminister Christian Lindner zu entlassen – und geht mit dem bisherigen Partner hart ins Gericht. Im Januar will Scholz die Vertrauensfrage stellen.

Trump wird das Ende der Sackgasse ein wenig verlängern, aber die Probleme des Westens nicht lösen.

Die Meinungsverschiedenheiten über die Kriegsführung waren zu groß: Israels Regierungschef Netanyahu schasst Verteidigungsminister Gallant. Nachfolger wird der bisherige Außenminister Katz.

Der Vizekanzler warnt vor einem Zerbrechen der Regierung in Deutschland. Er sagt, die Ampelkoalition sei wichtig für die Ukraine. Das stimmt nicht. Ein Kommentar.

In Texas wurde eine umfassende Klage gegen die Köpfe der Covid-Industrie eingereicht. Die Gruppe sucht Mitstreiter, um das Vorhaben in eine Sammelklage umzuwandeln.

Der Richtungsstreit in der Ampel hat das Zeug, das Regierungsbündnis zu sprengen, sagen Politikwissenschaftler. Sie sehen aber auch gute Gründe, die gegen ein vorzeitiges Aus sprechen.

Im „Endspiel des Kapitalismus“ von meiner Wenigkeit heißt der sich herausschälende Kapitalismus-Nachfolger „Neo-Feudalismus“, bei Yanis Varoufakis heißt er „Technofeudalismus“. Sein Ausdruck ist treffender und präziser. Wir leiten es etwas anders her und beschreiben es natürlich auch unterschiedlich, aber wir meinen das Gleiche. Wer Varoufakis‘ Buch zusätzlich zu oder statt meinem gelesen hat, versteht die Welt besser.

Die USA verweigern sich der Durchschnittlichkeit. Sie wollen den großen Entwurf für ihre Zukunft, keine Verwaltungsbeamten. Dem hatten die Demokraten nur taktische Manöver entgegenzusetzen.

Die erste Erkenntnis des Trump-Sieges betrifft die Medien. Es ist eine totale Pleite der deutschsprachigen Mainstream-Medien, die wochenlang eine Fantasie aufgebaut haben. Nun ist sie wie eine Seifenblase geplatzt.

Donald Trump wird voraussichtlich am frühen Mittwoch zum 47. Präsidenten gewählt und vollendet damit das unglaublichste politische Comeback in der amerikanischen Geschichte.

Er wird mit Lob überhäuft. «Danke, Christoph Berger!», schwärmt die NZZ. Er habe sich «entschieden, Verantwortung zu übernehmen». Dafür – und für seinen ehrenamtlichen Einsatz – gebühre ihm «Respekt und Dank».

Die Coronapandemie brachte eine neue Welle an Korruption mit sich. Zu diesem Schluss kommen Forschende in einem neuen Buch, das die Korruption während der Coronakrise beleuchtet. Christian Hauser ist Mitautor. Der Schweizer Professor schildert, wie auch die Schweiz von Korruptionsfällen betroffen war und welche Rolle künstliche Intelligenz in der Prävention spielen könnte.

Die Verantwortlichen für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines sind auch zwei Jahre nach dem Anschlag nicht offiziell identifiziert. Laut der deutschen Generalbundesanwaltschaft soll eine kleine Gruppe ukrainischer Ex-Militärs die Sprengladungen mithilfe des Segelboots «Andromeda» an den Ort des Geschehens gebracht haben.

Kiew denkt Berichten zufolge über einen partiellen Waffenstillstand mit Moskau nach: keine Angriffe auf die jeweilige Energieinfrastruktur mehr. Etwaiges Eingreifen nordkoreanischer Truppen schafft Probleme auch für Deutschland.

Prowestliche Präsidentin bleibt – dank Auslandsstimmen

Das Debakel um die US-Wahl von 2020 hat das Vertrauen in das amerikanische Wahlsystem geschwächt. Experten erklären der Berliner Zeitung, was dieses Jahr zu erwarten ist.

In mehreren US-Bundesstaaten wurde die Nationalgarde in Bereitschaft gestellt. Bei einem Trump-Sieg befürchtet man Krawalle und Unruhen in demokratischen Staaten.

Die NachDenkSeiten präsentieren anlässlich der anstehenden US-Präsidentschaftswahlen den Dokumentarfilm „Erwachen aus dem Traum“. Was sind die Ursachen für die tiefe gesellschaftliche Spaltung in den USA? Befinden sich die USA in einer existenziellen Krise? Und wie wird es nach den Wahlen weitergehen? Auf der Suche nach Antworten reiste das türkisch-deutsche Medienkollektiv Harici in die USA, und führte zahlreiche Interviews mit Politikern, Journalisten, Wissenschaftlern, Aktivsten und einfachen Bürgern von allen Seiten des politischen Spektrums in den USA. Ein Film, der Ihren Blick auf die USA verändern wird.

Donald Trumps Vize-Kandidat J.D. Vance erzählt gern, wie er es aus kleinen Verhältnissen ganz nach oben geschafft hat. Damit suggeriert er, dass Arme nur arm sind, weil sie die falschen Entscheidungen getroffen haben.

Am vergangenen Freitag trat die neue SRG-Generaldirektorin Susanne Wille erstmals vor die Belegschaft. Sie kündigte dabei grosse Veränderungen an.

Die ursprüngliche Studie des Covid-mRNA-Stoffes von Pfizer hätte deutliche Sicherheitsbedenken geliefert. Doch mit manchen „Tricks“ lieferten die Daten andere Ergebnisse.

Die US-Regierung hat nach Recherchen europäischer Zeitungen nicht nur Lobbyarbeit zugunsten amerikanischer Agrarchemie in Europa finanziert, sondern auch eine Datenbank mit kompromittierendem Material über Kritiker von Pestiziden und Gentechnik, berichtet Hakon von Holst.

Das Auswärtige Amt hatte auf die Frage, ob Annalena Baerbock die Einschätzung von zahlreichen EU-Partnern teilt, dass Israel im Libanon Kriegsverbrechen begeht, erklärt, dass es nicht an der Bundesregierung sei, darüber zu befinden, sondern dies sei ausschließlich „Aufgabe unabhängiger Gerichte auf Basis von Untersuchungen“. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund nach, wieso diese Haltung ausschließlich für Israel gilt. Denn bei anderen Akteuren in Nahost oder auch Russland zeigt sich Berlin nachweislich weit weniger zurückhaltend, was die öffentliche Beurteilung von völkerrechtswidrigem Verhalten oder den Vorwurf von Kriegsverbrechen angeht.

In der Ampel brodelt es weiter. Für Ärger sorgen vor allem die jüngsten Wirtschaftsthesen von Christian Lindner. Doch die als toxisch abzutun, ist falsch und ignorant. Ein Kommentar.

Der Westen droht Georgien mit Konsequenzen, nachdem seine Bürger für friedliche Beziehungen zu Russland und traditionelle moralische Werte gestimmt haben.