Edgars Rinkevics erklärte gegenüber Sky News auch, dass die europäischen Länder ihre Verteidigungsausgaben angesichts des «Auf und Ab» in den Beziehungen zu den USA erhöhen sollten.

Ein neues Dokument zeigt, dass Alena Buyx für die Bundesregierung eine wissenschaftliche Rechtfertigung für strenge Corona-Maßnahmen finden sollte. Weil es keine passenden Texte gab, wollte Buyx selbst tätig werden – dabei gab es Texte, die bereits vor den Maßnahmen warnten.

Der vom öffentlich-rechtlichen Sender ARD als repräsentativ, somit gültig und wahr bezeichnete DeutschlandTrend hat wieder zugeschlagen. Dieser Trend, eine Umfragesammlung zu den verschiedensten Bereichen, hat zum Thema Verteidigungsausgaben Ernüchterndes für die Kritiker und Jubel-Arien für die Reaktionäre zu melden: 66 Prozent der deutschen Bürger sollen dafür sein, mehr und noch mehr in die Rüstung zu stecken, alle Bremsen zu lösen, nicht nach dem Morgen zu fragen. Und ja, für mehr Geld für Infrastruktur zu sein, das wurde auch ein wenig besprochen, ein schäbiger Taschenspielertrick.

Die WHO fordert ihre Mitarbeiter auf, in die Frühpension zu gehen. So soll der Ausstieg der USA finanziell kompensiert werden. Die WHO versucht noch immer mit dem geplanten WHO-Austritt der USA, dem größten Geber der UN-Sonderorganisation umzugehen. Aktuell bietet man Mitarbeitern die Frühpension an, um so Kosten einzusparen.

Eine Pressemitteilung der EU-Kommission zum „Aktionsplan für Europas Autoindustrie“ zeigt, mit welcher Übergriffigkeit und Ignoranz nicht demokratisch legitimierte Größenwahnsinnige das Auto torpedieren und den Menschen in Europa schaden.

Der Preis für Antimon, ein für Munition und Explosivkörper unverzichtbares Metall, hat sich innerhalb eines Jahres nahezu vervierfacht. Diese dramatische Preissteigerung ist Folge verschärfter chinesischer Exportbeschränkungen und trifft die westliche Welt in einem äußerst ungünstigen Moment.

Die Einführung des neuen Wehrdienstes wird im zuständigen Ministerium laut einem SPD-Politiker schnell vorangetrieben. Es gehe dabei um Musterkapazitäten, aber auch um die Beschaffung von Ausrüstung, sagt SPD-Verteidigungsexperte Arlt.

Merz und Klingbeil brauchen Geld. Dabei stört die Schuldenbremse. Deshalb soll der im Dezember aufgelöste Bundestag schnell noch die Verfassung ändern. Verfassungsänderungen aus politischem Kalkül, um einen neu gewählten Bundestag auszumanövrieren? Das erlaubt das Grundgesetz nicht.

Das Sterben hat sich verändert. Seit dem Jahr 2021 berichten zahlreiche Bestatter von qualitativen und quantitativen Abweichungen von der lange gewohnten Routine. Marlies Spuhler ist eine von ihnen. „Wir haben ganz selten Menschen, die unter normalen Umständen gestorben sind“, schildert sie und präzisiert: Waren es vor einiger Zeit noch die „plötzlich und unerwarteten“ Fälle, die das Bild prägten, stehen nun Krebserkrankungen im Vordergrund.

Proteste gegen die neue US-Regierung gibt es bislang kaum. Doch nun wenden sich Tausende Wissenschaftler öffentlich gegen Kürzungen. Experten warnen, dass wichtige Forschung gestoppt werde, etwa zu Krankheiten.

Die vielfältigen, inszenierten Krisen der letzten Jahre entpuppten sich als Konjunkturspritze für eine ausufernde Industrie der Betreuung psychisch Kranker.

Wie Merz die Arroganz der Macht zelebriert

Wer die Deindustrialisierung Deutschlands fürchtet, ist verdächtig, ein Nazi zu sein. Das liest man in einer mit Steuergeld finanzierten Broschüre. 

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán lehnte einen EU-Antrag auf Fortsetzung der Militärhilfe für die Ukraine ab, während die europäischen Staats- und Regierungschefs über finanzielle Unterstützung, Peacekeeper in der Ukraine und eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine debattieren.

Der Sender «Fox News» interviewte den US-Aussenminister Marco Rubio am 5. März 2025. Wir dokumentieren das Gespräch im Wortlaut und übersetzt.

Viele regierende Politiker scheinen nichts mehr zu fürchten als die Normalität, in der nüchtern die Bilanz ihrer Politik gezogen wird. Deshalb greifen sie gierig nach jedem Anlass, um in einen Ausnahmezustands-Modus fallen zu können, koste es, was es wolle.

Nun ist es offiziell: Die EU steigt in ein neues Wettrüsten ein. Gegen Putin, gegen Trump, gegen beide? Man weiß es nicht. Der Kriegsgipfel in Brüssel richtete sich zwar gegen Russland; der Ukraine wurde neue Militärhilfe versprochen. Doch auch US-Präsident Trump gilt vielen EUropäern als Gegner, auf den kein Verlass mehr sei.

Die EU-Kommission untersucht, ob die Plattform X Einfluss auf die Bundestagswahl genommen hat. Dies geht aus der Antwort der EU-Kommission auf eine NIUS-Anfrage hervor. NIUS wollte wissen, ob die EU im Rahmen des Digital Services Act (DSA) eine mögliche Beeinflussung der Bundestagswahl prüft. Die Kommission erklärte mit Blick auf ein Verfahren, das sie derzeit gegen X führt: „Alle Informationen, die wir sammeln, auch im Kontext der Wahlen in Deutschland, fließen in das Verfahren ein und werden in dem Rahmen auch berücksichtigt.“

Der Nationalrat hat eine Erklärung verabschiedet, die vom Bundesrat mehr militärische Zusammenarbeit mit der EU fordert. Die von der SP eingebrachte Erklärung wurde nur von der SVP und einigen wenigen FDP- und Mitte-Nationalräten abgelehnt.

Impfschäden sind ein Tabu-Thema, sagen Christine Prayon und Felicia Binger. Das wollen die Schauspielerinnen ändern. Mit einem satirischen Programm, am Freitag im BKA in Kreuzberg.

Oder: Wie sich Merz zum Bettvorleger von Rot-Grün macht

Der Deal zwischen dem türkischen Präsidenten Erdoğan und Kurdenführer Öcalan richtet sich gegen die israelisch-amerikanische Machtausweitung.

Die Ankündigungen der Kommission 800 Milliarden in die Rüstungsindustrie zu stecken und der gestrige EU-Ukraine Kriegsgipfel treiben Europa immer schneller Richtung Weltkrieg III an der Seite der USA. Macrons Erklärung Russland „pazifizieren“ zu wollen, zeigt ebenfalls die Richtung, obwohl sein Vorgänger Napoleon mit derartigen Versuchen grandios gescheitert ist.

Die einseitig von der Ukraine, Grossbritannien und den USA abgebrochenen Istanbuler Verhandlungen vom Frühjahr 2022 liefern die Vorlage