Der Faschismus sollte Korporatismus heißen,
weil er die perfekte Verschmelzung der Macht
von Regierung und Konzernen ist.
Benito Mussolini
Liebe Leserinnen und Leser
Die mächtigste Frau Europas, Ursula von der Leyen, will eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Bei der Europawahl (6. bis 9. Juni 2024) wird sie als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) antreten, für einen Parlamentssitz kandidiert sie nicht.
Um erneut den Thron zu besteigen, muss von der Leyen drei Hürden nehmen: Erst die Wahl gewinnen, dann die Staats- und Regierungschefs überzeugen und schließlich das EU-Parlament. Dort müsste sie die Mehrheit der 720 Abgeordneten durch ein Bündnis auf sich vereinen. Wie stehen die Chancen? Anscheinend nicht so rosig.
Das jedenfalls propagierte die Bild vor zwei Wochen. Das Blatt, dem man nachsagt, es könne sogar Wahlen beeinflussen, titelte: «EU-Chefin von der Leyen droht der Putsch.» Die europäischen Grünen seien enttäuscht vom zuletzt stark aufgeweichten «Green Deal», die Liberalen sähen sie als Bürokratie-Verursacherin Nummer eins, die Sozialisten seien teils stocksauer, weil sie nach dem Hamas-Massaker so glasklar Israels Position unterstützt habe. Auch der Pfizergate-Skandal habe an ihrem Ruf gekratzt. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) ermittele gegen sie.
Schließt von der Leyen deshalb eine Kooperation mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht mehr aus? Dazu gehören unter anderem die italienische Premierministerin Giorgia Meloni von der Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), die Partei des französischen Politikers Éric Zemmour, die spanische VOX, die polnische PiS sowie der frühere AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg.
Erstaunlich, dass von der Leyen keine Berührungsängste hat, sich mit solchen Parteien einzulassen. Denn alle werden vom Mainstream, sogenannten Faktencheckern und politischen Gegnern als rechtsextrem, rechtspopulistisch, rassistisch oder gar postfaschistisch bezeichnet.
Die öffentlich-rechtliche ARD warf Meloni schon 2022 Nähe zum Faschismus vor. Der Spiegel schätzte sie gerade vor einigen Tagen als «ultrarechts» ein, und erinnerte daran, dass die Wurzeln ihrer Partei in die Bewegung des Diktators Mussolini zurückreichen. Auch VOX oder Zemmour befinden sich in der rechtsextremen Schublade (hier, hier, hier und hier).
Die PiS steht nicht viel besser da. Gar nicht zu sprechen von der AfD, die deutsche Leitmedien und Politiker als «Feind der Demokratie» darstellen. Gern wird der Begriff Nazis bemüht (hier, hier, hier, hier und hier). Auch der Verfassungsschutz ermittelt, ein Verbot der Partei wird angestrebt.
Glück für von der Leyen, dass nur ein ehemaliges Mitglied der AfD in der EKR am Start ist. Aber dass sie einen Schulterschluss mit all diesen anderen Parteien überhaupt in Erwägung zieht, zeigt einen gewissen Grad an Verzweiflung. Gott sei Dank ist die Bild wieder auf Spur. Am Freitag ruderte die Zeitung zurück und behauptete, von der Leyen habe «eine vorzeigbare Bilanz» trotz «kleiner Skandale».
Das Portal Tichys Einblick sieht das anders. Von der Leyen mache den Eindruck einer Flüchtenden – auf der Flucht vor zu nah rückenden Kameras und direkten Fragen. Eine öffentliche Debatte mit ihr habe es bisher kaum gegeben, und vermutlich bleibe es in diesem EU-Wahlkampf auch dabei.
Selbst von der Leyens eigene Partei, die CDU, wirbt in den ersten Wahlkampfwochen nicht mit ihrem Antlitz auf Plakaten. Warum? Vielleicht, weil ihre Parteikollegen – Ex-Regierungschefin Angela Merkel und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn – «an der Impfstoffinitiative der EU-Kommission beteiligt waren», wie Tichys Einblick schreibt. Auch Merkel und Spahn gehörten eigentlich in die Ermittlungsakten der EuStA, betont das Portal.
Und wie will von der Leyen ihre Wähler erreichen? Mit einer «innovativen und persönlichen Note», erklärte ihr Wahlkampfleiter Alexander Winterstein letzte Woche. Gleichzeitig wurde «Röschens» Kampagnenlogo und -image vorgestellt. Ihr Slogan: «Gemeinsam können wir Europa stärker und sicherer machen. Denn Europa ist viel mehr als eine Union. Es ist unsere Heimat.»
Dass man uns «Ursula 2024» als Mutter der europäischen Nationen verkaufen will, ist der Gipfel der Taktlosigkeit. Man muss nur an all die Menschen denken, die seit Beginn der «Impfkampagnen» – die von der Leyen besonders eifrig vorangetrieben hat – Schäden erlitten haben oder gestorben sind.
Herzlich
Wiltrud Schwetje
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