Wenn man Frieden will,
spricht man nicht mit seinen Freunden.
Man spricht mit seinen Feinden.
Desmond Tutu

Liebe Leserinnen und Leser

Der Präsidentendarsteller im Armee-Outfit ist wieder auf Betteltour. Passend zu seiner Kleidung stehen auf seiner Wunschliste Waffen. Die bekommt er auch. Schon im Vorfeld von Wolodimir Selenskis Reise nach Rom am letzten Samstag versprach Italien der Ukraine Skynex-Verteidigungssysteme. Brisant dabei: Die Flugabwehrsysteme wurden von Rheinmetall Air Defence mit Sitz in Zürich entwickelt und getestet. Bis vor kurzem wurden sie auch dort produziert, nun allerdings in Italien.

Ein Unternehmenssprecher hatte bestätigt, dass Rheinmetall bis Ende Jahr zwei Skynex-Systeme an die Ukraine liefern wird. Der Tages-Anzeiger berichtete dann jedoch, dass sich gemäss dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denis Schmyhal zwei solcher Systeme bereits in der Ukraine befänden. Der Rüstungskonzern dementierte dies. Die Zeitung weist jedoch darauf hin, dass Rheinmetall-Chef Armin Papperger bereits im Februar in einem Podcast bestätigt hatte, dass Skynex-Systeme in der Ukraine seien.

Wie der Blick mitteilte, verwies die Sonntagszeitung zudem auf eine Medienmitteilung vom letzten Dezember, in der Rheinmetall über eine Lieferung von Skynex-Flugabwehrsystemen «an einen internationalen Kunden» im Wert von 182 Millionen Euro informierte. Den Namen des «internationalen Kunden» teilte der Konzern nicht mit.

Gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sind solche Lieferungen nach Schweizer Recht jedenfalls möglich: Laut Artikel 7 der Kriegsmaterialverordnung könne die Know-how-Übertragung nach Italien ohne Bewilligung erfolgen. Auf Anfrage des Tages-Anzeigers wollte man beim Seco nicht mitteilen, ob man die Angelegenheit aufgrund der Aussagen des ukrainischen Premiers sowie der inoffiziellen Bestätigung des Rheinmetall-CEO nun von sich aus unter die Lupe nehme.

In Rom wurde Selenski jedenfalls auch von Papst Franziskus empfangen. Die beiden waren sich in manchem einig, allerdings nicht, was eine Vermittlung des Vatikans in dem Krieg selbst betrifft. Der ukrainische Präsident lehnte eine päpstliche Friedensvermittlung ab.

Gestern nahm Selenski dann in Deutschland seine Geschenke in Empfang. Erstmals seit der russischen Invasion traf er Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Deutschland verdoppelte sogleich seine Militärhilfe an die Ukraine, die sich nun auf etwa 5,4 Milliarden Euro beläuft.

Wir erinnern uns: Zuerst waren es Helme, ein Feldlazarett und Beatmungsgeräte, die Deutschland an die Ukraine geliefert hatte – Waffen wurden ausgeschlossen. Dann waren es Panzer, Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen – Kampfflugzeuge wurden ausgeschlossen. Nun fordert Selenski Kampfflugzeuge. Scholz ist zurückhaltend, doch wie lange? Und was wird dann «ausgeschlossen» werden?

Denn Selenski reichen die gegenwärtigen Militärhilfen noch nicht. So verkündete er in Berlin:

«Deutschland ist der zweitgrösste Unterstützer der Ukraine. Wir arbeiten daran, es an die erste Stelle zu bringen»

Der ukrainische Präsident durfte auch gemeinsam mit Scholz von Berlin nach Aachen fliegen, um dort den Karlspreis entgegenzunehmen. Die beiden duzen sich inzwischen, wie das ZDF mitteilt. Es gab Demonstrationen für und gegen die Verleihung des Preises. Etwa 1000 Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet sicherten die Stadt ab, deren Luftraum auch gesperrt wurde.

In seiner Laudatio dankte Scholz Selenski und seinem Volk für die «Verteidigung gemeinsamer europäischer Werte». «Slawa Ukrajini!» (Ruhm der Ukraine), schloss er. Der ukrainische Präsident wandte sich persönlich an Scholz «und damit an das starke Deutschland», als er erklärte:

«Als Du von der Zeitenwende gesprochen hast, hast Du Dich als Verteidiger Europas gezeigt. Europa und die Ukraine werden Dir immer dankbar sein. Für die Kraft, die Du Europa und der Ukraine gegeben hast.»

Bei all dem vor Doppelmoral triefenden, kriegstreiberischen Pathos durfte natürlich auch «Uzi-Uschi» nicht fehlen: Frau von der Leyen verkündete:

«Sie [Selenski und die Ukrainer] kämpfen buchstäblich für Freiheit, Menschlichkeit und Frieden».

Die EU-Kommissionspräsidentin erinnerte daran, dass der Karlspreis, laut seinem Gründer Kurt Pfeiffer, für eine «Verpflichtung von höchstem ethischem Gehalt» stehe. Sie sei der Ansicht, dass die Ukrainer «mit ihrem Blut und ihrem Leben die Zukunft ihrer und auch unserer Kinder» sichern.

Selenski habe «den unbedingten Glauben, dass diejenigen, die für etwas kämpfen, immer stärker sein werden als diejenigen, die anderen ihr Joch aufzwingen wollen». Von der Leyen erwähnt dabei das Massaker im Kiewer Vorort Butscha im Frühjahr 2022. Unerwähnt lässt sie dabei, dass dieses weiterhin ungeklärt ist, wobei jedoch vieles auf ukrainische Täter hinweist. Sie verspricht, dass «wir» an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen und endet ebenfalls mit der Parole: «Slawa Ukrajini!».

Heute war Selenski schliesslich in Grossbritannien. Das Land hatte schon Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine geliefert. Neuerdings auch Marschflugkörpern, die gemäss Russland bereits eingesetzt worden sind. In London konnte sich der urainische Präsident nun eine Zusage für weitere umfangreiche Waffenlieferungen abholen, darunter zahlreiche Flugabwehrraketen und Hunderte Kampfdrohnen.

Wie üblich, blieb in diesen Tagen unerwähnt, dass Selenski zur Eskalation des seit 2014 tobenden Krieges massgeblich beigetragen hat: «Freiheit, Menschlichkeit und Frieden» galten und gelten nicht für russischstämmige Ukrainer. Ebenfalls nicht erwähnt wurde, dass sich in der Ukraine weiterhin Neonazis am Krieg beteiligen und die Politik des Landes prägen.

All diese Heuchelei ist kaum zu ertragen, insbesondere wenn man die möglichen Konsequenzen bedenkt. Doch wir müssen uns leider damit befassen. Nicht nur als Journalisten, sondern auch als pazifistische Bürger. Damit wir dagegen aufstehen können.

Deshalb, in Anlehnung an den vom Schweizer Historiker Daniele Ganser geprägten Begriff: Wir setzen uns für wahre Freiheit, Menschlichkeit und Frieden ein: Ruhm der «Menschheitsfamilie» – wir wollen keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine und wir wollen, dass alle Ressourcen für Verhandlungen eingesetzt werden!

Herzlich

Konstantin Demeter

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Transition-TV 12. Mai 2023: Die Krise an den Finanzmärkten ist gewollt, «Aufrecht» ist gestürzt, wieviele Seiten Covid-Gesetzgebung gibt es – und vieles mehr.

Inhalt (00:52)
💡Die Krise der Finanzmärkte ist gewollt (02:31)
💡Drohnenamgriff auf den Kreml: Der Westen braucht die Eskalation (08:50)
💡Türkei: keine Annäherung an den Westen zu erwarten (13:16)
💡«Aufrecht» ist gestürzt (14:13)
💡Eidg. Wahlen: So macht die Bürgerrechtsbewegung keinen Stich (21:00)
💡Quizfrage: wieviele Seiten Covid-Gesetzgebung gibt es ? (22:38)
💡Krönung von Charles III: wie der Eid umgepolt wurde (27:20)
💡Ende der Pandemie: die Heuchelei von Tedros (28:34)
💡Schmetterlinge: was wir wirkllich von ihnen lernen können (32:18)

Redaktion und Moderation: Christoph Pfluger

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