Der Reiche trägt das Gesetz in seinem Portemonnaie.
Jean-Jacques Rousseau
Liebe Leserinnen, liebe Leser
Jetzt wird es richtig eng für Bundesrat Alain Berset. Die Schweiz am Wochenende ist in den Besitz der Protokolle der Einvernahme gelangt, die der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes, Peter Marti, mit Gesundheitsminister Alain Berset und dessen Kommunikationschef Peter Lauener geführt hat.
Zwar sind die Vorwürfe, die sich gegen Berset und Lauener richten, schon lange bekannt. Die Protokolle zeigen nun aber klipp und klar, wie eng die Kommunikation zwischen dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und dem Ringier-Verlag war.
Zur Erinnerung: Staatsanwalt Marti hält dem BAG vor, vertrauliche Infos an die Ringier-Medien weitergegeben zu haben. Und dies nicht an «einfache» Journalisten. Sondern direkt an CEO Marc Walder, der seine eigenen Redaktoren während der «Pandemie» aufgefordert hatte, regierungskonform zu berichten.
Der Verdacht steht im Raum, dass Berset Amtsgeheimnisverletzung begangen hat. Dies deshalb, weil Lauener die Infos an Ringier mit grosser Vorlaufzeit gesteckt hatte. Marti hält eine «Beeinflussung des Bundesrats» für möglich, weil damit Druck auf die Entscheidungsfindung im Bundesrat ausgeübt worden sein könnte.
Denn die Informationen für die Öffentlichkeit müssten eigentlich jeweils im Anschluss an die Bundesratssitzungen erfolgen. Dies sei in Verfassung und Gesetz so geregelt.
Ringier genoss allerdings erhebliche Vorteile, wie aus den Protokollen hervorgeht. Hierzu nur wenige Beispiele: Am Dienstag, 2. März 2021, schrieb Lauener an Walder:
«Sehr unter uns: Wir bringen am Freitag ein umfangreiches Testpaket in den Bundesrat, das hoffentlich als Gamechanger hilft. Details kann ich Ihnen zirka am Mittwochabend geben. Es wird geklotzt, nicht gekleckert.»
Infos, die nicht gerade nach einer typischen Medienmitteilung aussehen, was auch dem ausserordentlichen Staatsanwalt Marti klar ist. Er wollte in der Einvernahme deshalb von Launer dazu wissen:
«Wie kommen Sie dazu, Marc Walder an einem Dienstag Informationen zukommen zu lassen über etwas, was am Freitag dann im Bundesrat diskutiert werden wird?»
Laueners Antwort: «Ich sage nichts.» Mehr als zweihundertmal ist dieser Satz im Protokoll von Bersets Ex-Kommunikationschef zu lesen. Lauener liess Walder zudem mehrmals am Tag, an dem die Bundesratssitzungen stattfanden, Infos über mögliche Entscheide zukommen.
Dazu kann man sagen: Es ist nicht unüblich, dass Behörden Journalisten kurz vor der Veröffentlichung von Entscheiden schon entsprechende Informationen mit Sperrfristen durchgeben. Doch die Causa BAG-Ringier hat definitiv eine andere Dimension.
«An Laueners E-Mails fallen nun aber der Detaillierungsgrad und die Häufigkeit der Kontakte auf; er stellte Walder Entwürfe von Medienmitteilungen und Unterlagen zu, wiederholt mit erheblichem zeitlichem Vorlauf», schreibt die Schweiz am Wochenende.
Walder soll in der Einvernahme mit Marti auch zugegeben haben, dass er während der «Pandemie» wöchentlich im Kontakt gestanden sei mit Bersets ehemaligen Pressechef.
Lauener, der massiv unter Druck steht, hatte im September 2022 wiederum Strafanzeige gegen Marti eingereicht. Er wirft ihm unter anderem auch Amtsmissbrauch vor, weil dieser seine Untersuchungen rund um die Crypto-Affäre auf die Ringier-BAG-Causa ausgeweitet hatte.
Nicht uninteressant: Bersets Ex-Pressechef hat die E-Mails teilweise sogar über sein privates E-Mail-Konto an Walder gesendet. Ein Umstand, den Berset in der Einvernahme kritisiert habe:
«Ich würde vertrauliche E-Mails nicht so weiterleiten», sagte der Gesundheitsminister. Berset habe aber auch eingeräumt, in der Vergangenheit schon E-Mails an seine Privatadresse weitergeleitet zu haben.
Als mögliches Motiv der Amtsgeheimnisverletzungen erwähnte Marti in der Einvernahme die Lancierung der Ringier-Zeitschrift Interview by Ringier 2021. In dieser interviewte Berset den Sänger Stephan Eicher. Am Lancierungsanlass des Magazins war Berset ebenfalls anwesend, unterhielt sich mit Walder und liess sich fotografieren.
Martis Verdacht: Das sei als ein Zeichen der «Gegenleistung für die positive Berichterstattung und die Beeinflussung des Bundesrats in der Ringier-Presse» zu deuten. Die interessante Frage bleibt: Was wusste Berset? Machte er womöglich Druck, die ihm nahestehenden Ringier-Medien jeweils verfrüht mit Infos zu füttern?
Sicher ist: Die Wahrscheinlichkeit, dass Lauener in Eigenregie gehandelt hat, ist sehr klein. Klar ist auch: Berset kann es kaum entgangen sein, dass der Blick stets vorzeitig über die Entscheide des Bundesrats informiert hatte.
«Kam Berset nicht auf den Gedanken, dass sein Departement mit möglichen Amtsgeheimnisverletzungen etwas zu tun haben könnte?», wollte die Schweiz am Wochenende vom Gesundheitsminister wissen. Bersets Departement nahm dazu jedoch nicht Stellung.
Das Schmierentheater Berset-Ringier bleibt eine Affaire à suivre. Berset hat sich zwar im streng juristischen Sinne (noch) nicht schuldig gemacht. Doch je länger der Bundesrat versucht, sich an seinem Posten festzuklammern, desto mehr nimmt die Schweizer Politik, um die es definitiv nicht gut steht, noch weiter Schaden. Der Zeitpunkt ist deshalb reif, Herr Bundesrat: Treten Sie zurück!
Herzlich
Rafael Lutz
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