Das Finanzchaos der Ampel-Regierung wird immer schlimmer!

23,5 Prozent mehr Pleiten gab es 2023, meldet die Auskunftei Creditreform im Vergleich zum Vorjahr. Auffällig ist die offene Kritik am politischen «Schlingerkurs».

Seit 2021 kam es in fünf afrikanischen Ländern im französischen Einflussbereich zu gewaltsamen Machtwechseln durch das Militär. Frankreich verliert seither massiv an Einfluss. Mehrere der Putschisten wurden von den USA ausgebildet. Zugleich hat Amerika in den vergangenen 20 Jahren in Westafrika mehr als eine Milliarde US-Dollar an «Sicherheitshilfe» geleistet.

«Viele sind am Ende», so der Verein Berliner Späti e. V. Wichtiger Grund für die Aufgabe der «Spätis», die für viele Berliner ein wichtiger Teil des Stadtbilds sind: gestiegene Kosten durch Energiekrise, Inflation und Mieterhöhungen. Beklagt wird auch die fehlende Unterstützung der Politik.

Laut einer Umfrage sprechen sich 44 Prozent der Ukrainer für Kompromisse bei den Verhandlungen mit Russland aus – deutlich mehr als noch im Februar.

Das Wochenende war voll mit ablenkenden Debatten über die selbst angerichteten «Notlagen» im deutschen Haushalt. Die Belastungen für Bürger und Wirtschaft durch Inflation und Energiepreise haben aber bekanntlich vor allem eine Ursache: den sachlich nicht zu begründenden Wirtschaftskrieg gegen Russland.

Die Deutschen haben wohl 1 Billion Euro für die Energiewende gezahlt. Bekommen haben sie dafür höhere Strompreise, Deindustrialisierung und Versorgungsunsicherheit. Von der Kohle ist man auch wieder abhängig. Und auf der Weltklimakonferenz haben 22 Staaten vermeldet, die Atomkraft bis 2050 verdreifachen zu wollen.

Weniger als ein Jahr vor der Ernennung des neuen NATO-Generalsekretärs hat sich der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zum Spitzenkandidaten im Rennen um die Nachfolge von Jens Stoltenberg entwickelt.

Japan hat soeben die erste “selbstverstärkende mRNA”-Impfung gegen Coronaviren (Covid) zugelassen, obwohl keine Daten zur Sicherheit oder Wirksamkeit vorliegen.

In einer Volksabstimmung hat die Bevölkerung Venezuelas nach Angaben der autoritären Regierung von Präsident Nicolás Maduro den Anspruch ihres Landes auf die rohstoffreiche Region Essequibo im Nachbarstaat Guyana bestätigt.

Lula in Berlin: Deutsche Wirtschaft verlangt besseren Zugriff auf lateinamerikanische Bodenschätze, will hochqualifiziertes Personal abwerben. Debatte um Freihandelsabkommen mit dem Mercosur dauert an.

Die Wiener Ärztekammer fordert neben einer 30-prozentigen Gehaltserhöhung 30 Prozent mehr Personal, 30 Prozent mehr Zeit für Patientinnen und Patienten sowie 30 Prozent weniger Bürokratie.

Netanyahu hat nach dem Ende der Feuerpause mit der Hamas die Unterhändler aus Katar zurückgerufen. Nach einem Aufruf zur Evakuierung der Gebiete bei Khan Yunis startete die Armee eine neue Bodenoffensive im Süden des Gazastreifens.

Kiews Bürgermeister Klitschko übt vernichtende Kritik an Präsident Selenskyj

Die Erderwärmung lässt sich nicht ohne einen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle auf ein erträgliches Maß begrenzen. Darin sind sich alle Experten einig. Auf der Klimakonferenz verlieren die beiden größten Klimasünder trotzdem kein Wort darüber. Dabei hängt die Latte relativ hoch.

Die Corona-Welle scheint dem Bund in gewissem Masse entgegenzukommen. Die Virus-Zirkulation fördere die Grundimmunität und verringere das Risiko schwerer Infektionen bei jüngeren, gesunden Menschen.

Im ZDF-heute journal wird der Wetterbericht plötzlich zum politischen Agitationsformat. Man wolle den „Blick weiten“. Am Ende steht eine direkte, radikale politische Forderung.

Aus Anlass der Behauptung von Militärminister Pistorius, die Pflicht-Impfung sei der beste Schutz für Soldaten vor Ansteckung mit Covid, stieß ich auf öffentlich-rechtliche Faktenchecks, wonach angeblich von Anfang an klar gewesen sei, dass die Impfung nicht auf Schutz vor Ansteckung getestet worden sei, dass sie aber trotzdem zu Anfang hervorragend dagegen geschützt habe, anders als „derzeit“ (Herbst 2022). Das ist das Gegenteil dessen, was die Faktenchecker und Politiker und Behörden bis dahin sagten, womit alle diskreditert sind, Pistorius, Behörden, Politiker und regierungstreue Medien.

Westliche Medien behaupten weiterhin, dass die ukrainische Regierung ihre eigenen Entscheidungen trifft, dabei zeigen westliche Medienberichte der letzten Wochen eindeutig, dass der Westen für Kiew die Entscheidungen trifft.

Bekanntlich wollen die EU-Führer vollen Zugriff auch auf Chats bekommen und die Verschlüsselung aushebeln. Das damit ein weiterer Eckpunkt von Grund- und Menschenrechten zu Grabe getragen wird, stört bei den Eurokraten niemand. Als Vorwand muss meist der Schutz von Kindern herhalten. Aber diese Pläne wurden diesmal nicht vom EU-Rat gebilligt.

Wegen Diskriminierung

Joschka Fischer mahnt Europa zur Aufrüstung. Die Atom-Arsenale Frankreichs und Großbritanniens seien nicht ausreichend. Überdies beklagt der Grünenpolitiker den wachsenden Antisemitismus. Deutschland habe es versäumt, bestimmte Werte auch von Einwanderern einzufordern.

In Dubai ist Klimakonferenz, in Bayern hat es geschneit, und der kotfressende Stierkäfer wurde zum Insekt des Jahres gewählt. Das Deutsche Entomologische Institut hat damit eine gute Wahl getroffen und gibt all jenen Hoffnung, die nicht zu den großen Tieren gehören.

Nun wäre zu fragen, ob sich vielleicht das Christkind zuständig fühlt. Oder wer sonst? Die Politik ist jedenfalls raus.

Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert hat Gesundheitsminister Lauterbach im Bundestag eine Frage zu Verunreinigungen in Impfstoffen gestellt. Lauterbach kanzelte Sichert mit einer herablassenden Antwort ab - und erntete tosenden Applaus. Die Reaktion des Gesundheitsministers zeigt, dass ihm Impfstoffsicherheit vollkommen egal ist. „Ich kann Ihre Frage nicht beantworten, sie ist unwissenschaftlich."

Die Europäische Kommission plant eine umfassende Verschärfung der Richtlinie über Altfahrzeuge. Wer sein Fahrzeug nicht zur Verschrottung freigeben will, dem drohen strafrechtliche Konsequenzen. Die EU rechnet dadurch mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. alt

China gilt als Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien, will bis 2060 klimaneutral werden - einerseits. Andererseits baut das Land weiter Kohleminen aus. Wie passt das zusammen?

Die öffentliche Häme eines ausländischen Staatschefs gegen deutsche Politiker möchte ich mir nicht zu eigen machen – aber die aktuellen deutlichen Zitate des russischen Präsidenten und auch von Außenminister Sergej Lawrow sollen hier doch wiedergegeben werden. Sie demonstrieren die verrohende Wirkung einer verweigerten Diplomatie: Denn selbst wenn man Putin nicht zustimmen sollte, zeigt die Art der Formulierungen eine deutliche Erosion des gegenseitigen Respekts auf internationaler Bühne, die durch westliche Kampagnen ausgelöst wurde

Seymour Hersh hat einen Artikel veröffentlicht, in dem er von geheimen Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine berichtet, die angeblich die beiden Armeechefs miteinander führen.

Die modRNA Produkte werden mit Hilfe der so genannten Lipid Nanopartikel durch den Körper bewegt und in die Zellen transfiziert. Die beiden von Pfizer verwendeten Lipide ALC-0159 und ALC-0315 hatten bis 2020 keine Zulassung außer für “Forschungszwecke”. In den Sicherheitsdatenblättern von Pfizer wird ihnen ein mittleres toxisches Potential zugeschrieben, in der Spritze verursachen sie ein „hohes toxisches Potential“. Unglaublich, dass von Behörden so etwas für die Injektion in Oberarme zugelassen wird.

Sie können nicht richtig sprechen oder halten ihr Leben für wertlos. Ein Sozialarbeiter über zunehmende seelische Nöte bei Kindern und Jugendlichen in Berlin – und die möglichen Ursachen.

Der Ausbau erneuerbarer Energien müsse verdreifacht, die Energieeffizienz verdoppelt werden: Der Bundeskanzler hat auf der Weltklimakonferenz für ein deutlich verschärftes Tempo im Kampf gegen die Erderwärmung plädiert. Dabei nannte Scholz Deutschland als positives Beispiel.

Soll der nächste Bundeskanzler von der SPD sein – oder von der AfD? Beide Parteien liegen bei dieser Frage praktisch gleichauf. Dies ist das erstaunliche Ergebnis einer Insa-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung.

Michéle Rivasi kämpfte im EU-Parlament an vorderste Front für die Herausgabe der Leyen-Pfizer-SMS und für das Ende der Geheimhaltung des Deals zwischen der EU und Pfizer. Am Mittwoch ist sie plötzlich und unerwartet verstorben.

Gelegentlich schaue ich in der Erwartung, auf den neuesten Stand der Entwicklung gebracht zu werden, im Netz unter „Tagesschau“ nach. In der letzten Nacht habe ich zwei Beiträge einer Autorin gefunden, die das Zeug in sich haben, den Ruf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter zu beschädigen. Es geht um A. einen Artikel vom 28. November mit dem Titel „Desinformation zu Israel. Vom Opfer zum Täter gemacht“ und um B. „Krieg in der Ukraine. Viel Aufmerksamkeit für fragwürdige Experten“ vom 24.3.2023. Autorin von beiden Stücken ist Carla Reveland, bei B zusammen mit Pascal Siggelkow. Albrecht Müller.

Die Bürger haben kein Interesse an elektronischen Patientenakten und auch die Ärzte müssen zur Digitalisierung im Gesundheitswesen genötigt werden. Wem dient sie also? Aktuelles Zitat von Karl Lauterbach zur Vorstellung der Pharmastrategie der Bundesregierung: „Die Pharmaindustrie braucht Daten“. Der Tagesspiegel titelt dazu: „Lauterbach-Pläne könnten Wirtschaft Milliardeneinnahmen bescheren.“

Der terroristische Angriff der Hamas-Barbaren auf Israel und die israelische Offensive im Gazastreifen haben die Terrorgefahr in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes erheblich erhöht.

Das „Land der Dichter und Denker“ ist unfähig geworden, einen respektvollen Raum für kritisches Denken zu gewährleisten. Vorwand ist ausgerechnet die deutsche Geschichte.

Hier übersetze ich die Zusammenfassung der Ereignisse in und um die Ukraine des 30. November, wie sie in der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht wurde.

Die Juristin Jessica Hamed erklärt, warum es eine juristische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen geben muss. Ein Gastbeitrag.

«Eine Impfung schützt Sie und alle anderen», verkündete die EU-Kommission am 21. Dezember 2020 und erteilte dem Pfizer/Biontech-Corona-Impfstoff die «erste EU-weite Zulassung».

Der Bundesrat hat beschlossen, dem Bundespersonal einen Teuerungsausgleich von einem Prozent zu gewähren. Damit klettert auch der Lohn der Mitglieder der Landesregierung.

Henry Kissinger floh als 15-Jähriger in die USA vor den Nazis - ein Erlebnis, das ihm zeigte, wie wichtig Freiheit ist. Nach seinem Tod bleibt er als knallharter und einflussreicher Politiker in Erinnerung.