Nah ist
Und schwer zu fassen der Gott.
Wo aber Gefahr ist, wächst
Das Rettende auch.
Friedrich Hölderlin
Liebe Leserinnen, liebe Leser
Am Mittwoch, 7. Dezember, hat das Schweizer Parlament zwei neue Bundesräte gewählt: Albert Rösti (Schweizerische Volkspartei SVP, rechter Flügel des Parteienspektrums) und Elisabeth Baume-Schneider (Sozialdemokratische Partei SP, linker Flügel). Sie komplettieren das kollektive Regierungsgremium, das aus sieben Mitgliedern besteht.
Damit haben auch die Parteien nach den angekündigten Rücktritten von Ueli Maurer (SVP) und Simonetta Sommaruga (SP) ihre Sitze behalten. Die Zauberformel bleibt auch dieses Mal ein Bollwerk gleich der Schweizer Alpen.
Die Zauberformel ist in der eidgenössischen Politik eine fast schon mythische Faustregel, ein ungeschriebenes Gesetz, das verlangt, dass die Parteien den Wählerstimmen entsprechend im Bundesrat vertreten sein sollen.
Sie soll das Konkordanzprinzip wahren, das darauf basiert, dass alle Parteien in das politische System eingebunden sind – im Gegensatz zur Konkurrenzdemokratie, wo diejenigen Parteien entscheiden, welche im Parlament die Mehrheit bilden.
Bundesratswahlen haben einen ambivalenten Charakter. Einerseits sollen sie möglichst nichts verändern, sprich Kontinuität nach der Zauberformel sichern, andererseits sind gerade deswegen auch keine grossen Änderungen zu erwarten. Wahlen, damit sich nichts ändert, könnte man etwas zynisch bemerken.
Die Wahl Röstis war zu erwarten. Der allseits beliebte Sonnyboy aus dem Berner Oberland mit dem spitzbübischen Grinsen kennt den Politbetrieb im Berner Bundeshaus seit Jahren in- und auswendig.
In den vergangenen Jahren hat er als Berufs-Lobbyist und «Pöstchenjäger» unzählige bezahlte und unbezahlte Mandate angesammelt. Rösti ist ganz im «Filz» daheim, wie man so schön sagt. Man kann sich eigentlich nie sicher sein, in wessen Interesse er gerade spricht.
Im Gegensatz zu Rösti war die Wahl von Baume-Schneider überraschend. Sie setzte sich im «Frauenticket» als Aussenseiterin gegen die von der Parteispitze bevorzugte Eva Herzog durch. Herzog war langjährige Regierungsrätin des Kantons Basel-Stadt und dürfte den Druck der mächtigen Pharma-Lobby aus der Basler Industrie spüren.
Baume-Schneider ist die erste Bundesrätin aus dem Kanton Jura. Geboren ist sie ausgerechnet in Saint-Imier. Der Ort im Berner Jura ist historisch bedeutend und ist eng mit der Geschichte der anarchistischen Bewegung in Europa verbunden.
Der Jura ist der jüngste Schweizer Kanton und entstand 1979 durch Sezession vom Kanton Bern. Die Gründe waren vor allem konfessioneller Art: Bern ist hauptsächlich reformiert, Jura katholisch. Immer wieder werden von Gemeinden Abstimmungen mit dem Ziel durchgeführt, den Kanton zu wechseln. Zuletzt Moutier im vergangenen Jahr.
Der Jura ist ausserdem eng mit der berühmten Uhrenindustrie verflochten. Gerade viele Uhrmacher hatten ein ausgeprägtes Freiheits- und Unabhängigkeitsbedürfnis. Man darf gespannt sein, ob und inwiefern sich die neue Bundesrätin diesen historischen Traditionen ihres Herkunftsgebiets verpflichtet fühlt.
Was gewiss ist: Die Massenmedien werden über die beiden «Neuen» Home Storys bringen und illusionierte Bürgernähe auf Hochglanzbildern inszenieren, à la «Der ist mir aber irgendwie noch sympathisch». Das übliche Blendwerk halt.
Denn Bundesrat wird man, damit sich nicht viel ändert. Bundesräte seien, wie Maurer in seiner Abschiedsrede sagte, mit Fussnoten vergleichbar – und meinte das nicht despektierlich, sondern mit einer gewissen Demut.
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Herzliche Grüsse
Armin Stalder
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