Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet,
dann vor allem das Recht,
anderen Leuten das zu sagen,
was sie nicht hören wollen.
George Orwell
Liebe Leserinnen und Leser
2023 wird in politischer Sicht ein Schicksalsjahr für die Schweiz. Tektonische Verschiebungen, ausgehend vom Westen, zeichnen sich ab. Die Gefahr ist gewaltig. Das Erdbeben hat die Schweiz längst erreicht: Auf dem Spiel stehen nichts weniger als die Säulen des modernen Bundesstaates. Sie stehen heute fragiler denn je zuvor.
Neutralität, Wirtschaftsfreiheit, Rechtstaatlichkeit: All diese zivilisatorischen Errungenschaften sehen sich jetzt der Gefahr ausgesetzt, verschüttet zu werden. Das Land ist längst eine Gefahrenzone. Die Wucht des Angriffs: gigantisch.
Corona war bloss das Vorspiel. Die Massnahmen-Politik eine Art Trainingslager für die Mächtigen: Codenamen: «Wie viel schluckt der ‹populus›», die vorläufige Antwort: sehr viel.
Ergo: Weiter geht’s. Zuerst hat man rechtsstaatliche Prinzipien mit der Kettensäge abgesägt. Nun dürfen die wichtigsten aussenpolitischen Grundsätze der Schweiz, dem Depositarstaat der Genfer Konventionen, herhalten: Neutralität, Diplomatie.
Engagement für den Frieden? Gipfeltreffen mit den «Herren» dieser Welt? Bemühungen um atomare Abrüstung? Passé. Die USA und ihre Verbündeten haben die Schweiz längst in den Schwitzkasten genommen.
Die Politkaste und die grossen Verlagshäuser, am Stockholm-Syndrom leidend und ohne jeglichen Stolz, solidarisieren sich dabei noch mit ihren Peinigern. Die Gefahr geht in ihren Augen sowieso nur von Russland aus, einem Land, das der Schweiz nichts angetan hat.
Dabei haben Washington und London längst zum Grossangriff geblasen – und räumen dabei auch noch den Schweizer Finanzplatz ab: Wall Street und City of London vs. Paradeplatz.
Wenn die Angelsachsen – die selbst bekannt dafür sind, auf eigene Steueroasen zurückzugreifen – Power-Play spielen, sind die Regeln nebensächlich. Sie pfeifen drauf.
Dabei darf auch schon mal der Rechtsstaat geopfert werden. Und was tun Schweizer Regierung und Finanzbehörden? Sie tanzen den USA nach der Pfeife. Selbstständigkeit? Stolz? Fremdwörter.
Jetzt ist Kuschen angesagt. Gerade auch in der Geopolitik: «Verteidigungsministerin» Viola Amherd hat unlängst an einer Sitzung des Nordatlantikrats im NATO-Hauptquartier in Brüssel teilgenommen. Ein historisches Novum.
Beim Rat handelt es sich nicht um eine Jass-Runde, nicht um einen Gemeinderat, sondern um das höchste Gremium der westlichen Militärallianz. Was macht Amherd dort? Sie geht auf den Knien. Man fragt sich? Für wen arbeitet diese Frau? Die Schweizer Bevölkerung?
Die Wehrministerin will die Kooperation mit der NATO ausbauen. Sie beabsichtigt, dass das Schweizer Militär künftig vermehrt an Übungen des Bündnisses mitmischt.
Manöver, bei denen der Bündnisfall geprobt wird, inklusive. Neutralität? Unwichtig. Im Krieg gegen Russland gilt sie nicht mehr. Domestizierter ist bloss noch der Schweizer Blätterwald.
Von der NZZ bis zum SRF: Die Kriegsbefürworter und NATO-Apologeten haben in den helvetischen Gazetten gerade Hochkonjunktur.
Ob Ex-Bundespräsident Joachim Gauck (SRF), US-Botschafter Scott Miller (NZZ), Rheinmetall-Chef Armin Papperger (NZZ), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Tages-Anzeiger) oder NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Tages-Anzeiger):
Jeder, der die Schweiz wegen der Nicht-Wiederausfuhr von Waffen tadeln will, ist in diesen Medien mit Handkuss willkommen. Waffenlobby vs. kritische Medien: 5:0.
Da ist es auch wenig verwunderlich, dass die grossen Medien kein Problem damit haben, dass nun offenbar doch Schweizer Panzerwagen in die Ukraine gelangt sind. Vermutlich via Deutschland.
Die Empörung und mediale Kritik bleibt aus. Denn das Wiederausfuhrverbot ist ihnen ohnehin ein Dorn im Auge: Kritik, unabhängige Berichterstattung, saftige Kommentare der Alpha-Journalisten gegen ausländischen Druck? Inexistent.
Wo wir schon bei den Medien und der Grosswetterlage sind: Auch wir müssen an dieser Stelle transparent kommunizieren, dass die gegenwärtigen Stürme uns gerade nicht in die Karten spielen.
Um längerfristig gesichert unserer Arbeit nachgehen zu können, sind wir dringend auf Sie, liebe Leserinnen und Leser, angewiesen. Um unsere Einnahmen sieht es momentan – gelinde gesagt – nicht gerade rosig aus.
Einen kleinen Vertrauensvorschuss in Form einer Spende können wir gegenwärtig sehr gut gebrauchen. Wir können Ihnen dabei versichern: Das Geld fliesst zu 100 Prozent in unabhängige und kritische Berichterstattung. Unser kleines Team arbeitet Tag und Nacht. Auch wenn wir mit den Herrschenden eine Rechnung offen haben: Unsere Rechnungen müssen wir trotzdem noch bezahlen.
Und wenn von der NZZ bis zum SRF die grossen Medien ihre Arbeit nicht mehr machen, braucht es dringend ein Korrektiv. Es geht um viel! Aber wir bleiben zuversichtlich! Und wir geben weiterhin alles!
Herzliche Grüsse
Rafael Lutz
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Die TTV-News vom 24. März 2023 mit folgenden Themen:
???? Inhaltsübersicht (00:35)
???? Klimaskeptizismus, bald eine Straftat? (01:55)
???? Waffen mit abgereichertem Uran für die Ukraine (03:28)
???? Joachim Gauck kritisiert auf Einladung von Radio SRF einen bereits gefällten Entscheid der Eidg. Räte (07:05)
???? Die Credit-Suisse-Lösung war Diebstahl (08:52)
???? Gespräch mit dem Friedensaktivisten Alec Gagneux (19:31)
Redaktion und Moderation: Christoph Pfluger
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