Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf,
den Leuten das zu sagen,
was sie nicht hören wollen.
George Orwell
Liebe Leserinnen, liebe Leser
Gemäss einem Artikel von The Intercept können US-Behörden wie das Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) durch eine Schnittstelle bei Medien wie Facebook direkt Meinungen zensieren (wir berichteten).
Der Artikel stützt sich auf interne Dokumente, die offenbar durch ein Leak und ein laufendes Rechtsverfahren zugänglich wurden. Der Fall zeigt, wie eng Behörden mit Medien und Tech-Plattformen zusammenarbeiten, um «Falschinformationen» zu unterbinden.
Eine Falschinformation in diesem Zusammenhang kann einfach eine andere Meinung oder Einschätzung als diejenige von Behörden und Regierung sein. Durch die Anmassung, die Deutungshoheit zu bestimmen, spielen diese staatlichen Stellen ein bisschen Wahrheitsministerium.
Auch weitere Begriffe wie «Desinformation» oder «Hate Speech» sind inhärent subjektiv und bieten Regierungsbeamten einen willkürlichen Spielraum, um politisch motivierte Entscheidungen zu treffen.
Wie The Intercept schreibt, gibt es ein formalisiertes Verfahren für Regierungsbeamte, um Inhalte auf Facebook oder Instagram direkt zu markieren und zu beantragen, dass sie über ein spezielles Facebook-Portal gedrosselt oder unterdrückt werden. Für dessen Nutzung ist eine E-Mail von einer Regierungs- oder Strafverfolgungsbehörde erforderlich.
Viele bekannte private Medien- und Tech-Marken zusätzlich zu Facebook sind dabei direkten Einflüssen von US-Behörden ausgesetzt, zum Beispiel Twitter, Reddit, Wikipedia, Microsoft oder LinkedIn.
Das DHS wurde nach dem 11. September 2001 offiziell zur Terrorismusbekämpfung gegründet. Dabei wurde die Überwachungsarchitektur unter der Verletzung von Bürgerrechten massiv ausgebaut. Der Vorwand der öffentlichen Sicherheit dient dabei oft dazu, um politische Manöver zu vertuschen.
In letzter Zeit hat sich der Fokus des DHS immer mehr auf die Informationskriegsführung verschoben. Auch hat sie beim Durchpeitschen des Corona-Narrativs der Regierung mitgeholfen, indem sie kritische Stimmen zensiert hat.
Auch wir von Transition News wurden in der Vergangenheit immer wieder Opfer von dieser Art der Mundtotmachung. Immer wieder wurden Beiträge auf Facebook oder Twitter gekennzeichnet und unsere Accounts gesperrt (wir berichteten z.B. hier). Damit wird unser Recht auf freie Pressearbeit beschnitten.
Diese Form der Zensur manipuliert den Meinungspluralismus einer Gesellschaft. Denn für die Meinungsbildung ist es erheblich, eben gerade mit jenen Stimmen konfrontiert zu werden, die man sonst nicht hören würde. Ausser man sucht aktiv danach.
Aber wie soll nach einer Meinung gesucht werden, die man gar nicht kennt? Und die man auch deswegen nicht kennen kann, weil ihre Verbreitung verhindert wird?
Sie, liebe Leserinnen und Leser, können mithelfen, kritische Medien bekannter zu machen, indem Sie unsere Beiträge teilen, Links verschicken, Texte ausdrucken und uns mündlich weiterempfehlen. So können wir die Internet-Zensur umgehen.
Doch auch im Mainstream könnte bald Bewegung in die Sache kommen. Bei Twitter etwa zeichnen sich durch die Übernahme von Elon Musk interne Veränderungen bezüglich Zensurpolitik ab (wir berichteten). Man darf auf die weiteren Entwicklungen gespannt sein.
Unabhängig davon, was man von Musk hält: Die Massenmedien toben wegen der Übernahme, was ein gutes Zeichen ist: Sie haben Angst. Immer mehr Menschen werden erkennen, dass sie nicht die umfassende Debatte abbilden, sondern nur einen manipulierten Meinungskorridor.
Dann wird auch herauskommen, dass bei hochpolitischen Themen wie Corona viel mehr Menschen eine kritische Haltung haben als öffentlich dargestellt. Nur dass sie im Gegensatz zu den Pandemisten als vermeintliche kleine Minderheit von Spinnern gebrandmarkt wird, damit autoritäre Anwandlungen als mehrheitsfähigen Konsens verkauft werden können.
Herzliche Grüsse
Armin Stalder
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