Ich denke, es gibt einen guten Grund, warum das Propagandasystem so funktioniert. Es ist sich bewusst, dass die Öffentlichkeit die aktuelle Politik nicht unterstützen wird. Deshalb ist es wichtig zu verhindern, dass sie diese kennt oder versteht.
Noam Chomsky
Liebe Leserinnen und Leser
Eine der wichtigsten Propagandatechniken ist die Fragmentierung, genauer gesagt die Dekontextualisierung: Nachrichten, die einen Zusammenhang haben, werden getrennt präsentiert, ohne auf die Verbindung hinzuweisen. Diese Verschleierung erschwert es den Konsumenten, den Kontext und das grosse Ganze zu erkennen und zu verstehen. Denn das könnte die Bevölkerung dazu bringen, vereint dagegen aufzustehen. Mit dieser Technik wird somit auch der Widerstand fragmentiert, was es einfacher macht, ihn zu unterdrücken – das bekannte Teile-und-herrsche-Prinzip.
Ein Beispiel dieser Technik lieferte die SRF-Tagesschau letzten Mittwoch. Zu Beginn brachte der öffentlich-rechtliche Sender einen Bericht über das Defizit in der Bundeskasse: Im Jahr 2022 betrug es 4,3 Milliarden Schweizer Franken und 2024 droht ein strukturelles Defizit von 2 Milliarden, was bedeutet: Wenn nichts dagegen unternommen wird, bleibt das Defizit die nächsten Jahre bestehen.
Der Grund für das Loch sind laut dem Bund vor allem die Ausgaben im Zusammenhang mit «Corona», sprich (das sagt SRF jedoch nicht): Vor allem die Kosten für Impfungen und Tests, die viele gar nie wollten, sowie Finanzhilfen für Unternehmen, die der Bundesrat selbst erst in Schwierigkeiten gebracht hat.
Der Bund schlägt nun Sparmassnahmen vor. Diese betreffen unter anderem die externe Kinderbetreuung, gewisse Renten, die Landwirtschaft, Steuererleichterungen auf Elektrofahrzeuge und die Entwicklungszusammenarbeit.
Immerhin will der Bund ab nächstem Jahr auch die vorgesehenen Militärausgaben leicht bremsen. Das letzten Juni vom Parlament beschlossene Ziel, angesichts des Krieges in der Ukraine das Armeebudget bis zum Jahr 2030 schrittweise von 0,7 Prozent auf 1 Prozent des BIP zu erhöhen, wurde auf 2035 verschoben.
Doch eben: Es geht nicht um grundsätzlich weniger, sondern um weniger des Zusätzlichen. Und 2023 soll die Armee, wie vorgesehen, 300 Millionen Franken zusätzlich erhalten. Der Ball, über das vom Bundesrat vorgeschlagene Budget zu entscheiden, liegt nun bei der Finanzkommission und beim Parlament.
Im nächsten Bericht geht die Tagesschau spezifisch auf das Armeebudget ein, der Zusammenhang ist somit gegeben. Danach kommt schon mal der «böse Russe» ins Spiel, ohne dass eine explizite Verbindung hergestellt wird. Suggestiv wird jedoch der Krieg in der Ukraine in Erinnerung gerufen und somit das Armeebudget «gerechtfertigt».
Allerdings: In dem Bericht geht es um die Schlussfolgerung einer Arbeitsgruppe des Bundes, wonach in der Schweiz privates russisches Vermögen nicht beschlagnahmt werden darf. Das sei verfassungswidrig und verstosse gegen internationale Verpflichtungen. Richtig.
Nun präsentiert die Tagesschau gewissermassen ein Intermezzo über einen verdächtigen Mann und ein Auto auf dem Bundesplatz in Bern, was zur Räumung des Bundeshauses führte, sowie über den Rücktritt der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon.
Schnitt: Zurück zur Aufrüstung, diesmal der NATO: Die Allianz erwägt, ihre «Verteidigungsausgaben» zu erhöhen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schlägt vor, die bisher angestrebten 2% des BIP der Mitgliedstaaten nicht mehr als Ober- sondern als Untergrenze zu betrachten.
Mit dem vorherigen Intermezzo trennt SRF die Aufrüstung der Schweizer Armee von derjenigen der NATO durch drei Beiträge. Es soll ja nicht der Eindruck erweckt werden, man würde nicht «neutral kooperieren». Schliesslich traf der Schweizer Armeechef Thomas Süssli letzte Woche im eigenen «neutralen» Land den NATO-Oberbefehlshaber in Europa, Christopher G. Cavoli. Das Thema: Eine intensivere Kooperation der Schweiz mit der NATO. Das Treffen blieb in Russland nicht unbemerkt.
Um den Zuschauern diese NATO-Ausgaben zu verkaufen, greift die Tagesschau im nächsten Beitrag nochmals auf den «bösen Russen» zurück. Sie macht auf einen Bericht der Yale University aufmerksam, laut dem «Russland» ukrainische Kinder verschleppen soll, um sie umzuerziehen. Auch hier macht SRF keinen expliziten Zusammenhang. Das würde dann wohl als zu plumpe Propaganda erscheinen – wenn es überhaupt noch plumper geht.
Jetzt, wo die Zuschauer zweimal mit Iwan dem Schrecklichen konfrontiert wurden, erlaubt sich SRF über Glencore zu berichten: Der Rohstoffkonzern weist 2022 einen Rekordgewinn von 17,3 Milliarden aus. 7 davon gehen an die Aktionäre, erfahren wir, und dass kritisiert wird, die Firma profitiere von der «aktuellen Krise». Auch würden über 50% der Gewinne aufs Kohlegeschäft zurückgehen, was der «Klimapolitik» des Bundes widerspricht.
Die Begriffe «Krieg» und «Sanktionen» fallen nicht und wieder wird keine Verbindung zu den vorherigen Berichten über die Aufrüstung der NATO und der Schweizer Armee oder über das Defizit des Bundes hergestellt. Dennoch macht Glencore geltend, dass der Anstieg des Kohlepreises bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 begann. Die Volkswirtschaften hätten sich damals von den Auswirkungen der «Pandemie» erholt und es habe sich eine Energieknappheit abgezeichnet.
Laut einem Ranking der Handelszeitung bezahlte Glencore im Jahre 2021 zwar 448 Millionen Franken Ertragssteuern, doch der Konzern geniesst diesbezüglich Privilegien. Klar, ohne diese wäre der Konzern vielleicht nicht in der Schweiz, doch nur um das Verhältnis darzustellen: Allein mit den ausbezahlten Dividenden könnte das «strukturelle» Loch in der Bundeskasse für dreieinhalb Jahre gestopft werden. Ganz zu schweigen davon, dass die Firma arme Länder ausbeutet und ihm Kinderarbeit vorgeworfen wird.
Mit den derart durch den Fleischwolf gedrehten, sowieso schon lückenhaften Nachrichten, lässt sich ein hervorragender Newsburger herstellen. In die Pfanne gehauen werden damit allerdings die Zuschauer.
Herzlich
Konstantin Demeter
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