Ich bekenne, dass ich dieser Regierung kein Vertrauen mehr schenke. Einigen Tausend Landsleuten wird in diesem Herbst, wenn sie ihre Fichen gesehen haben, ein Licht aufgehen.
Max Frisch nach dem Auffliegen des Fichen-Skandals
Liebe Leserinnen und Leser
«Gedankenfreiheit ist die Hauptschlagader der Demokratie», sagt Kabarettist und Schauspieler Uwe Steimle. Doch um die Demokratie steht es nicht gut. Auch nicht in der Schweiz.
Wer die Gedankenfreiheit lebt, lebt gefährlich und wird überwacht. Betroffen davon sind auch Organisationen aus der Demokratiebewegung.
«Die Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL! wird vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) unrechtmässig überwacht», schreibt Nicolas A. Rimoldi heute (wir berichteten).
MASS-VOLL! hat im Juli 2022 ein Auskunftsbegehren an den NDB gestellt und verlangt, sämtliche über den Verein gespeicherten Daten zu erhalten. Die NDB-Späher weigern sich jedoch, die Informationen auszuhändigen. In seiner Verfügung vom 9. Dezember 2022 spricht der NDB von «überwiegenden öffentlichen Geheimhaltungsinteressen».
Eine konkrete Begründung bleibt der NDB schuldig. MASS-VOLL! will man bis auf Weiteres keine Auskunft erteilen. Was so viel heisst wie: Offenbar spähen die «Staatsschützer» MASS-VOLL! aus.
Ein No-Go, findet Rechtsanwalt David Dürr, der die Organisation juristisch vertritt. Denn mit diesem Vorgehen verstosse der NDB gegen seine eigenen Gesetze.
Artikel 5 Abs. 5 des Nachrichtendienstgesetzes verbietet es dem NDB nämlich, Informationen über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit in der Schweiz zu sammeln.
Doch was kümmern den NDB schon Gesetze? Der Schweizer Geheimdienst kann Hacker illegal jagen, er kann einfache Bürger ausspionieren. Wen kümmert’s? Der Geheimdienst funktioniert nach seinen eigenen Regeln.
Anstatt richtige Gangster ins Visier zu nehmen, späht man gerne unbescholtene Bürger und völlig harmlose Organisationen von links bis rechts aus. Die Liste ist lang, die Geschichte düster.
Die Schweiz kann auf einen reichen Erfahrungsschatz bei der willkürlichen Überwachung der eigenen Bürger zurückschauen. Während des Kalten Krieges überwachte der Geheimdienst rund 900’000 Bürger. Wer Kritik am Status quo äusserte, galt als verkappter Kommunist – und wurde rasch als fünfte Kolonne der Sowjets betrachtet.
Die Schweizer Eliten hatten sich zum hehren Ziel gesetzt, die Tyrannei im Osten und deren «Agenten» in der Schweiz zu bekämpfen. Doch die Methoden hierzulande waren oftmals nicht viel besser und ebenso antidemokratisch.
Was haben wir eigentlich aus der Vergangenheit gelernt? Offenbar nichts. Der «Putin-Versteher» ersetzt heute den «Kommunisten»; und der «rechte Verschwörungstheoretiker» oder der «Covidiot» den «linken Kommunisten».
Auch heute sieht die politische Elite hierzulande Bürger, die von ihren Grundrechten Gebrauch machen, nicht als Bereicherung, sondern als Bedrohung an.
Das Tragische dabei: Es sind nicht nur die Machteliten, die verantwortlich für diese Misere sind, denn 2016 und 2021 haben die Schweizer Stimmbürger «Ja» zum neuen Nachrichtendienstgesetz respektive zum PMT-Gesetz gestimmt. Damit gewährten sie dem Nachrichtendienst und den Sicherheitsbehörden erweiterte Kompetenzen.
Der Weg in eine demokratischere Zukunft ist noch lange, wie wir anhand dieser Beispiele sehen. Doch für mich steht fest: Er ist es wert, gegangen zu werden.
Herzliche Grüsse
Rafael Lutz
[email protected]
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