Banken sind gefährlicher als stehende Armeen.
Thomas Jefferson
Liebe Leserinnen und Leser
Das eidgenössische Parlament traf sich am 11. und 12. April zu einer ausserordentlichen Session in Bern. Hauptthema war die nachträgliche Bewilligung des 109 Milliarden Franken schweren Kreditpakets der Regierung im Kontext der per Notrecht angeordneten Zwangsfusion der Banken UBS und Credit Suisse (CS).
Die Regierung hatte Fakten geschaffen. Das Parlament, ihre Kontrollinstanz, wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Ein Parlament ohne Macht. Es konnte an der Session lediglich noch versuchen, gewisse Entscheide zu beeinflussen. An der Rechtsverbindlichkeit der Kredite ändert sich nichts mehr.
Im Klartext: Die Parlamentarier konnten gar nichts mehr machen. Verständlich, wenn eine geheime Notrechtsaktion im Nacht-und-Nebel-Modus durchgepeitscht wird. Man kann höchstens noch so tun als ob. Die rhetorischen Posen sollten lediglich die Machtlosigkeit des Parlaments übertünchen.
Denn die «Debatten» sahen so aus: Der Ständerat (kleine Kammer), schon seit jeher in treuen Diensten des helvetischen Finanzkapitals stehend, stimmte den Krediten über 109 Milliarden Franken zu, der Nationalrat (grosse Kammer) lehnte die Garantien ab.
Zurück im Ständerat wurde ein Kompromissvorschlag angenommen, der wiederum vom Nationalrat abgelehnt wurde. Damit hat sich das Geschäft erledigt. Die Entscheidung des Nationalrats hat symbolischen Wert, mehr nicht, denn die Kredite wurden, wie schon erwähnt, bereits rechtsverbindlich gesprochen. Ein theatralisches Happening.
Andere Themen, über die im Rahmen der Bankenkrise debattiert wurde, erinnern an die UBS-Rettung 2008, etwa der Vorschlag eines Trennbankensystems. Es wird sich weisen müssen, ob die Politik dieses Mal etwas lernt, und nicht wieder alle Instrumente, die etwas genützt hätten, versanden lässt.
Es reicht nicht, auf die Exzesse einer verkommenen Management-Kultur zu schimpfen. Das ist sowieso scheinheilig, sind doch die Banken bei den Parteien und Politikern gern gesehene Sponsoren, von denen sie kräftig profitieren (wir berichteten).
Wichtig ist ein wirkungsvolles ordnungspolitisches Rahmenwerk, sodass nicht bei jeder neuen Bankenkrise ein Staatsbankrott droht. Und die nach der UBS-Rettung installierte Too-Big-To-Fail-Regelung (TBTF) hat sich gerade als nutzlos erwiesen.
Wobei man sagen muss: Wahrscheinlich hat die Regierung ausländischem Druck nachgegeben und hat infolgedessen die eigene Rechtsordnung nicht durchgesetzt. Weder die USA noch England wollten den Schaden auf ihren Finanzplätzen in New York und London aufputzen, der bei einem Durchsetzen von TBTF angerichtet worden wäre.
Dabei wäre etwa das kriselnde Investmentbanking in New York abgestossen worden und zum Problem der Amerikaner geworden. Hingegen wäre die gewinnträchtige Schweizer Bank der CS aus dem Konzerngebilde herausgelöst worden.
Jedenfalls ist das Vorgehen der Regierung befremdlich. Es gab wie schon bei der UBS-Rettung keine vorgängige Konsultation des Parlaments. Noch befremdlicher wird es, wenn sich ihre Erklärungen in widersprüchlichen Kakophonien erschöpfen.
Eine solche Machtfülle der Regierung ist weder im politischen System der Schweiz vorgesehen noch wird sie durch die politische Kultur legitimiert. Es gilt Bottom-up, nicht Top-down.
Und sie ist gefährlich: Die Tendenz, häufiger Notrecht anzuwenden, ist gegenwärtig mit einem Blick auf die vergangenen paar Jahre eindeutig feststellbar. Das Notrecht sei seit Corona eine Art courant normal geworden, sagte der SVP-Ständerat Hannes Germann.
Weil gesetzliche Grundlagen für ihr Handeln fehlen, schafft sie die Regierung gleich selbst. Dadurch kontrolliert sie sich auch selbst und verstösst gegen das Prinzip der Gewaltenteilung.
Die Regierung verlässt den Rahmen des Rechtsstaats. Das Vorgehen ist dann von Willkür nicht mehr zu unterscheiden. Im Nachhinein alles vom Parlament abnicken zu lassen, ändert an dieser Tatsache nichts und stellt die Legislativprozedur auf den Kopf.
Und man weiss: Regierungen geben neu gewonnene Macht ungern wieder ab.
Herzliche Grüsse
Armin Stalder
***********************
Hinweise:
Unterstützen Sie uns mit einem individuellen Betrag oder einem Spenden-Abo. Damit leisten Sie einen wichtigen Beitrag zu unserer journalistischen Unabhängigkeit. Wir existieren als Medium nur dank Ihnen, liebe Leserinnen und Leser. Vielen Dank!
Oder kaufen Sie unser Jahrbuch 2022 (mehr Infos hier) mit unseren besten Texten im Webshop:
Bestellung in CHF hier und in EUR hier.
***********************
Das Festival
inBEtween
Zeit: 18. bis 21. Mai 2023
Ort: Vogelhof Ehingen/Schwäbische Alb, Deutschland
Das Festival für Inspiration, Kreativität, Austausch und Vernetzung
und eine Forschungsreise in die Zwischenräume und Übergänge unseres Lebens
***********************
Hier finden Sie unsere neuen Podcasts.
***********************
Die TTV-News vom 8. April 2023 mit folgenden Themen:
???? Inhalt (03:05)
???? Veränderungen auf dem Erdölmarkt (04:14)
???? G7-Mitglied kauft russisches Erdöl über dem Preisdeckel (05:32)
???? Indische Rupie etabliert sich als Welthandelswährung (06:23)
???? Gendersprache: Die ARD hält den Begriff «Mütter» für diskriminierend (07:59)
???? Neues zur Munition mit abgereichertem Uran (11:06)
???? Polyamorie ist besser als ihr Ruf (12:30)
???? Wenn es kann, sagt das Volk Nein zur CO2-Politik (14:30)
???? Gravierende Folgen der mRNA-Impfung in den USA (16:37)
???? Britische Kühe müssen Methanhemmer fressen (17:53)
???? Ackerkonzert für die Bodenfruchtbarkeit (18:44)
???? Auch der Saturn hat Klimaerwärmung (21:13)
???? Ostermärsche (22:33)
Redaktion und Moderation: Christoph Pfluger
Sie finden uns auf folgenden Kanälen und Plattformen:
Telegram│Rumble│Instagram│Facebook│YouTube
***********************