Waffen, universelle Schulden und geplante Obsoleszenz –
das sind die drei Säulen des westlichen Wohlstands.
Wenn Krieg, Verschwendung und Geldverleiher abgeschafft würden,
würdet ihr zusammenbrechen.
Aldous Huxley
Liebe Leserinnen, liebe Leser
Die Propagandapreise kommen gerade am laufenden Band. Der gemeinsame Nenner: Für die Ukraine und gegen Russland. Schon die drei diesjährigen Friedensnobelpreise und den Marion-Dönhoff-Preis für internationale Verständigung und Versöhnung hatten diese Stossrichtung.
Nun erhielt das ukrainische Volk den vom Europäischen Parlament vergebenen Sacharow-Preis. Den Preis erhalten Personen oder Organisationen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Gemäss dem Parlament ist es die höchste Auszeichnung, welche die Europäische Union für Menschenrechtsarbeit vergibt.
Damit man mich nicht falsch versteht: Es ist richtig, das ukrainische Volk zu ehren. Es leidet gegenwärtig schrecklich unter diesem Krieg und kann nichts dafür. Dessen Regierung allerdings schon. Und wenn es um Russen oder kritische Journalisten im eigenen Land geht, nimmt sie es spätestens seit 2014 mit den Menschenrechten und der Meinungsfreiheit nicht so genau.
Doch frage ich mich, weshalb Menschen, die sich westlichen Invasoren widersetzen, Terroristen sind, während andere – wenn der Invasor dem Westen nicht genehm ist – geehrt werden. Wo bleibt beispielsweise der Preis für das irakische Volk? Immerhin reichen die Schätzungen der direkten Kriegsopfer, die also durch Waffen umgekommen sind, von etwa 400’000 bis fast 1,5 Millionen. Ganz zu schweigen vom Tod und Leid, die von den Folgen des Krieges verursacht wurden. Die Beschädigung der Versorgungssysteme für Nahrungsmittel, Medizin und sauberem Trinkwasser führte zu Krankheiten und Unterernährung.
Wir können jedoch auch in der Ukraine bleiben, um Doppelmoral bei solchen Preisvergaben zu ermitteln, denn: Wo blieb der Preis für die Bevölkerung im Osten des Landes, als sie ab 2014 von der eigenen Regierung massakriert und im Stich gelassen wurde? Ein solcher Preis und mehr Medienaufmerksamkeit über diese Gräueltaten hätten eventuell zu einer Lösung des Konflikts beitragen und die russische Invasion verhindern können. Dem gesamten ukrainischen Volk hätte somit viel Leid erspart werden können. Den Mut und die Tapfekeit, für die es nun geehrt wurde, hätte es nicht gebraucht.
Bei der Verleihung des Sacharow-Preises war auch Oleksandra Matviichuk anwesend. Die Ukrainerin tourt gerade von einer Preisverleihung zur nächsten, denn das von ihr geleitete Center for Civil Liberties (CCL) erhielt den diesjährigen Friedensnobelpreis. Letzten Samstag fand in Stockholm die Zeremonie statt, mitsamt monarchischem Pomp. In ihrer Rede räumte Matviichuk zwar ein, dass der Krieg in der Ukraine seit acht Jahren andauert, doch sie liess eben aus, dass ihn die ukrainischen Streitkräfte begonnen haben.
Bemerkenswert ist, dass sich die 39-Jährige weigerte, gemeinsame Interviews mit Jan Rachinsky, einem der anderen Preisträger, zu geben. Rachinsky leitet die russische Organisation Memorial und hielt die Nobelvorlesung. Doch obwohl sich beide für Menschenrechte in ehemaligen Sowjetstaaten einsetzen, hat Rachinsky in Matviichuks Augen einen gravierenden Makel: er ist Russe. Es sollten jetzt ukrainische Stimmen gehört werden, teilte Matviichuk mit.
Dass die Juristin mit solch rassistischen Zügen auch eine besondere Auffassung von Frieden hat, machte sie gegenüber The Intercept in Bezug auf den Krieg in der Ukraine klar, als sie sagte:
«Was wir heute brauchen, sind Waffen.»
Doch Matviichuk ist in guter Gesellschaft. Auch die Mitgründerin von Memorial, Irina Scherbakowa, schreit nach Waffen. Sie durfte dieses Jahr nicht nur den Nobelpreis mit nach Hause nehmen, sondern auch den Marion-Dönhoff-Preis für internationale Verständigung und Versöhnung. Gegenüber Euronews erklärte die Aktivistin:
«Die Lösung, die es jetzt geben wird, ist in meinen Augen eine militärische.»
Bezeichnend: Die Laudatio für Scherbakowa bei der Verleihung des Marion-Dönhoff-Preis hielt Bundeskanzler Olaf Scholz. Wenn es um Waffen geht, ist man eben unter sich. Der Kanzler hatte sich ja für das «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro für die Deutsche Bundeswehr stark gemacht. Fast 10 Milliarden davon gehen nun schon mal an die US-Rüstungsindustrie für 35 F-35-Tarnkappenbomber. Die Bundeswehr schreibt dazu:
«Die Kampfjets sollen ab 2027 auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert werden, um im Ernstfall die nukleare Teilhabe zu ermöglichen.»
Das «Sondervermögen» ist eine Reaktion auf die «Zeitenwende», welche die russische Invasion laut Scholz bedeutet. Angesichts dessen lautet der Massstab dem Kanzler zufolge:
«Was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht wird, das wird getan.»
Was er meinte, sind eben Waffen. Und was die «Zeitenwende» betrifft: Die Invasion selbst war bestimmt nichts Aussergewöhnliches in der Geschichte, auch nicht in der jüngeren. Doch sie wird als Anlass genommen, um eine Zeitenwende durchzuführen. Nur verläuft sie leider gegen den Uhrzeigersinn. Und solche pseudohumanistischen Preise helfen dabei, das zu vertuschen. Denn die wahren Preise, um den der Westen hier spielt – und die eigene Bevölkerung dafür leiden lässt –, sind nicht Menschenrechte und Meinungsfreiheit, sondern Russland und die Aufrechterhaltung der US-Hegemonie.
Herzlich
Konstantin Demeter
[email protected]
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