Angsterzeugung ist ein ganz wichtiger Teil des politisches Geschäfts.
Rainer Mausfeld
Liebe Leserinnen, liebe Leser
Im Innenministerium weht ein kalter Wind, seit Nancy Faeser 2021 ihr Amt angetreten hat. Faeser zählt zu den unbeliebtesten Politikerinnen Deutschlands. Einen nicht unwesentlichen Anteil der Bürger betrachtet sie als Gefahr.
Die «Schnüffler» und «Staatsschützer» haben unter ihrer Ägide viel zu tun: Praktisch alles, was nicht mit der engen herrschenden Meinung konform geht, steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Von weit links bis rechts bis zu Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft: Für Faeser wimmelt es nur so von sogenannten Gefährdern und potenziellen Terroristen. Einen besonderen Groll hegt sie gegenüber Bürgern, die für Grundrechte und Demokratie auf die Strassen gehen.
Auch hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine herrscht ein totalitärer Geist: Ansichten, welche nicht mit der NATO-Linie übereinstimmen, hat das Innenministerium den Kampf angesagt.
Auf entsprechend wenig Gegenliebe stösst ihre Politik. Umfragen zufolge sei die Hälfte der Deutschen «sehr unzufrieden» mit der Innenministerin. Seit Anfang November haben sich ihre Umfragewerte stark verschlechtert. Beliebtheit fühlt sich anders an.
Da nützt auch die «One-Love»-Binde nichts, die Faeser beim Auftaktspiel der Deutschen Fussball-Nationalmannschaft trug. In Katar Diversität predigen, im Inland eine knallharte «Law-and-Order-Politik» vorantreiben: Das kommt nicht gut an.
Da ist ein scheinbar ganz gefährlicher Putschversuch ja gerade zur rechten Zeit gekommen. Für Faeser bietet der angeblich vereitelte Putsch eine PR-Show sondergleichen.
Der Protagonist: ein reaktionärer Heinrich XIII. Prinz Reuss aus der Reichsbürgerbewegung. Er lehnt die demokratische Grundordnung ab und vertritt die Meinung, dass es in Deutschland seit 1919 keine gültige Verfassung mehr gäbe. Er plädiert für einen Friedensvertrag mit den «grossen Siegermächten».
Per Volksabstimmung will Prinz Reuss eine neue Verfassung einführen. Ein gekränkter Adliger also mit Positionen, die in Deutschland nicht anschlussfähig sind.
Es sind Positionen, von denen Faeser und die Behörden wissen: Bei einem entschlossenen Kampf gegen die Reichsbürgerbewegung und maximaler medialer Aufmerksamkeit darf man sich der Unterstützung grosser Teile der Bevölkerung gewiss sein. Denn mit Reichsbürgern haben die meisten nichts am Hut, und auch in der politisch heterogenen Bürgerrechts- und Demokratiebewegung geniessen sie keinen guten Ruf.
Da kann man auch schon mal mit 3000 Polizisten – die Rede ist vom «grössten Anti-Terror-Einsatz in der Geschichte der BRD» – auffahren, um in Deutschland, Österreich und Italien zwei Dutzend Verschwörer festzunehmen. Für eine begleitende maximale Aufmerksamkeit war denn auch gesorgt. Mirakulöserweise waren Presse und Politik bereits im voraus umfassend informiert. Die ersten Hintergrundberichte über die Razzia sind am Mittwoch fast zeitgleich mit den Verhaftungen online gegangen.
Der Tenor: Überall der gleiche. Der Plot perfekt: «Demokratie-Champion»-Faeser kämpft gegen die «Verfassungsfeinde der Demokratie».
Ob der Verfassungsschutz selber hier auch seine Hände im Spiel hatte? Nicht wichtig. Wichtig ist nur die Destabilisierung des politischen Gegners, allen voran der AfD – einer totalitären Partei, die mit totalitären Mitteln bekämpft werden muss.
Mehr noch: Im gleichen Aufwasch wird die Demokratiebewegung als Ganze maximal diskreditiert. Schon seit längerem hat Faeser sie im Auge. Der Trumpf Kontaktschuld sticht einmal mehr.
Hier muss sich die Bewegung auch an der eigenen Nase fassen; zu lange haben sich einzelne ihrer Protagonisten nicht von Reichsbürgern abgegrenzt. Perfekt für Faeser, denn inzwischen haben sich ihre Umfragewerte wieder etwas erholt.
Klar ist aber: Gerade bei Demokraten und Bürgern, die mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung stehen, sollten bei den jüngsten Geschehnissen alle Alarmglocken zu läuten beginnen.
Denn das Ziel der Razzia waren nicht nur jene Reichsbürger. Auch kritische Bürgerinnen und Bürger, die rein gar nichts mit dieser Szene zu tun haben, standen im Visier.
Die Krallen des Sicherheits- und Überwachungsstaats wurden weiter geschärft. Eine Entwicklung, der wir entschieden, aber friedlich entgegentreten müssen, unabhängig von jeder politischen Couleur. Sie betrifft uns alle. Bleiben wir wachsam!
Herzlich
Rafael Lutz
[email protected]
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