Wer zu schmeicheln weiss,
weiss auch zu verleumden.
Napoleon Bonaparte
Liebe Leserinnen und Leser
Wieder einmal zeigen manche Deutsche ihre hässliche Seite. Dunkle Erinnerungen kriechen aus der Geschichte des letzten Jahrtausends hervor. Schon während der «Pandemie» hatten Zensur, Diffamierung und Blockwartmentalität Hochkonjunktur. Nun ist der Ukraine-Krieg Auslöser von allerhand Abscheulichkeiten, die einer demokratischen und freien Gesellschaft unwürdig sind.
Die jüngsten Opfer einer regelrechten Hetze: Der Musiker Roger Waters und der Historiker Daniele Ganser. Ihr Vergehen: Sie setzen sich für den Frieden ein. Da die gegenwärtigen Kriegstreiber das nicht sagen dürfen, greifen sie zur Propagandatechnik der Diffamierung. Und dabei gibt es nichts Wirksameres als die Antisemitismus-Keule.
Die übliche Masche dabei: Berechtigte Kritik an der israelischen Regierung, insbesondere deren Umgang mit den Palästinensern, wird grundsätzlich als Antisemitismus ausgelegt. Dasselbe gilt oft für Kritik am Geld- und Finanzsystem. Federführend hinter dieser globalen Praxis ist die US-amerikanische jüdische Organisation Anti-Defamation League (ADL), die auch Waters ins Visier genommen hat. Das, wogegen sich die Liga schon im Namen verschreibt, betreibt sie selbst.
So wurde durch diese Masche erreicht, dass ein Vortrag von Daniele Ganser, der in Nürnberg hätte stattfinden sollen, abgesagt wurde. Auch in anderen Städten kam es zu einem Aufschrei gegen geplante Veranstaltungen des Schweizer Historikers. Rebecca Seidler, Geschäftsführerin der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover, erklärte im Vorfeld von Gansers Auftritt in der Stadt:
«Die Liberale Jüdische Gemeinde Hannover sieht dieser Veranstaltung mit grosser Irritation und Sorge entgegen, denn krude Verschwörungserzählungen, die häufig in antisemitischen Sprachbildern enden, sind keine Grundlage für eine gesunde Debattenkultur, sondern schlichtweg nicht zu akzeptieren. (…) Zudem muss man sich bewusst sein: Es kann Antisemitismus geben ohne Verschwörungserzählungen, aber nicht umgekehrt.»
Alles klar? Jegliche «Verschwörungserzählung» – was auch immer dieser an sich schon diffamierende Begriff bedeuten soll – ist also per Definition «antisemitisch».
Gut, dass sich manche dieser gefährlichen Cancel Culture widersetzten. So darf Ganser in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart trotz Kritik auftreten. Der Oberbürgermeister Roland Klenk (CDU) machte klar, dass seine Verwaltung in den Aussagen des Historikers «nirgendwo einen Rechtsverstoss» habe feststellen können. Die Absagen seiner Auftritte in einigen Städten seien somit nicht aus rechtlichen Gründen, sondern aus politischem Druck erfolgt, so Klenk. Er wolle sich hingegen ans Grundgesetz halten, trotz Gegenwind.
Dass Klenk mit seiner Einschätzung Gansers recht hat, bestätigte sowohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wie auch, in zweiter Instanz, das Oberverwaltungsgericht Münster: Die Stadt Dortmund musste einen Rückzieher machen, nachdem sie dem Historiker verweigert hatte, am 27. März, also heute, aufzutreten. Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass die Veranstaltung nicht verboten werden darf. Das Bündnis «Blau-Gelbes Herz Dortmund» will vor der Halle protestieren.
Roger Waters hat in Deutschland ebenfalls mit Absagen oder geplanten Verboten zu kämpfen. So in Frankfurt und München. Trotz der Drohung mit juristischen Schritten, internationalem Protest und einer Petition, darf der Gründer der Rockband Pink Floyd am 28. Mai nicht in der Festhalle auf dem Frankfurter Messegelände auftreten. Die Absage sei konsequent, findet die FAZ. Auf ihrem offiziellen Portal teilte «Bankfurt» am 24. Februar mit:
«Hintergrund der Absage ist das anhaltend israelfeindliche Auftreten des früheren Pink-Floyd-Frontmanns, der als einer der reichweitenstärksten Antisemiten der Welt gilt. Mehrfach forderte er einen kulturellen Boykott Israels und zog Vergleiche zum Apartheidsregime Südafrikas und übte Druck auf Künstlerinnen und Künstler zur Absage von Veranstaltungen in Israel aus.»
Noch stossender macht diese Absage, dass Roger Waters sogar vor dem UNO-Sicherheitsrat virtuell auftreten und dabei das westliche Narrativ zum Ukraine-Krieg gründlich in Frage stellen und einen Waffenstillstand fordern durfte.
Die Petition gegen die Absage wurde von zahlreichen weltbekannten Künstlern und Persönlichkeiten unterzeichnet, darunter die Musiker Brian Eno, Peter Gabriel und Eric Clapton, sowie der Autor und Linguist Noam Chomsky, der Philosoph und Autor Cornel West, die Schauspielerin Susan Sarandon und der Regisseur Ken Loach. Sie schreiben:
«Die Extremisten sind die israelische Regierung, nicht ihre Kritiker. In letzter Zeit sind israelische Bürger auf die Strasse gegangen, um gegen die gewaltsame Behandlung der Palästinenser durch ihre Regierung und gegen weitreichende antidemokratische Gesetzesänderungen zu protestieren. Waters’ Kritik an Israels Behandlung der Palästinenser ist Teil seines langjährigen Engagements für die Menschenrechte in aller Welt. Waters ist der Ansicht, ‹dass alle unsere Brüder und Schwestern, überall auf der Welt, unabhängig von ihrer Hautfarbe oder der Tiefe ihrer Taschen, die gleichen Menschenrechte vor dem Gesetz verdienen›.»
In München darf der Musiker hingegen auftreten. Die Stadt sehe keine Möglichkeit, das Konzert in der Olympiahalle zu verbieten. Der Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle rufe zum Boykott auf, berichtete die tagesschau.
Ein weiterer beliebter Begriff, der eingesetzt wird, um Kritiker zu diffamieren, ist «umstritten». Kaum ein Mainstream-Beitrag über Daniele Ganser kommt ohne das Adjektiv aus. Besonders perfide ist die Art und Weise, wie es solchen Menschen angehängt wird. Das geht so: Zuerst wird dafür gesorgt, dass diese Leute «umstritten» wirken, indem sie diffamiert und mit dem Schandmal durchs Dorf getrieben werden. Dann sagt man: «Seht her, sie sind umstritten».
Diffamierungen sind einem offenen Diskurs abträglich und für die Betroffenen können sie schrecklich sein. Dennoch muss man auch schmunzeln ob der absurden Ausdrücke, welche sich System-Journalisten einfallen lassen. So nennen sie den seriösen Historiker Daniele Ganser beispielsweise einen «Verschwörungsguru» und «Star der Putin-Versteher».
Kreativ sind sie, das muss man ihnen lassen. Aber das wars dann auch schon.
Herzlich
Konstantin Demeter
Mehr zum Thema: Im Interview mit der Journalistin Jasmin Kosubek spricht Daniele Ganser über die Auseinandersetzungen um seine Vorträge.
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Die TTV-News vom 24. März 2023 mit folgenden Themen:
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Redaktion und Moderation: Christoph Pfluger
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