Auch das ist Lüge und oft die kläglichste von allen:
Sich anzustellen, als wenn man einem Lügner seine Lüge glaubte.
Arthur Schnitzler
Liebe Leserinnen und Leser
Bei vielen Medien steht Ex-US-Präsident Donald Trump einmal mehr im Rampenlicht. Der Grund: Vor einigen Tagen fand in Washington eine Anklageverlesung statt. Dabei wurden gegenüber Trump schwere Vorwürfe erhoben.
So soll er nach der Wahl Joe Bidens zum Präsidenten 2020 die Amtsübergabe behindert haben. Weitere Punkte bezichtigen Trump einer Verschwörung zum Wahlbetrug. Trump habe trotz besseren Wissens falsche Behauptungen über die Wahl verbreitet und damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in Wahlen geschwächt.
Angeblich soll die jetzige Klage gegen Trump viel schwerer wiegen als vergangene Klagen. Zu letzteren gehörte der vergebliche Versuch, Trump eine handfeste Verbindung zum «Sturm auf das Kapitol» nachzuweisen.
Es ist unklar, wie stichhaltig die neue Anklage ist. Die Absicht, politische Aussagen justiziabel zu machen, erinnert eher an Gesinnungsinquisition. Auch hier wohl nicht viel mehr als ein Versuch, fehlende harte Fakten durch sprachliche Übertreibung zu kompensieren.
Zur Meinungsäusserungsfreiheit gehört eben auch das Lügen. Das dürfte im Umfeld der Machtpolitik niemanden überraschen. Und wenn Lügen nur im Fall von Trump justiziabel sein soll, dann muss man zum Schluss kommen, dass das US-Justizsystem von persönlichen Gefälligkeiten bestimmt wird.
Denn: Wurden frühere US-Präsidenten je für nachgewiesene Lügen angeklagt, womit sie etwa Kriege mit hunderttausenden Toten gerechtfertigt hatten?
Oder wie log Bill Clinton so herrlich vor laufenden Kameras zur Lewinsky-Affäre: «I did not have sexual relations with that woman.»
Man muss nicht einmal in die Vergangenheit blicken. Der aktuelle US-Präsident Joe Biden ist alles andere als über jeden Zweifel erhaben, genauso wenig wie sein Sohn Hunter, gegen den diverse Justizverfahren laufen, etwa wegen Waffen- und Drogenbesitz.
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2020 zensierten US-Behörden kompromittierende Informationen zu Hunter Bidens Laptop. Und Joe Biden ist zur gleichen Zeit von Trumps Anklage in einen Korruptions-Fall verwickelt, wobei er sich mit seinen Aussagen selbst widerspricht.
Aber darüber liest man kaum etwas Kritisches in den Medien. Hauptsache gegen Trump. Man will ja nicht Bidens Wiederwahl gefährden. Trump ist der Böse. Dumm nur: Trump ist gemäss Umfragen bei den Republikanern nach wie vor sehr beliebt.
Verschwörungen sind politisches Alltagsgeschäft. Fragt sich nur, wer sich wann und wieso gegen wen verschwört und weshalb so oder anders in den Medien berichtet wird.
Herzliche Grüsse
Armin Stalder
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Redaktion und Moderation: Christoph Pfluger
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