Die Majorität hat gewöhnlich
keine Neigung zum Kriege.
Der Krieg wird durch Minoritäten
oder in absoluten Staaten
durch Beherrscher oder Kabinette entzündet.
Otto Fürst von Bismarck
Liebe Leserinnen und Leser
Es geht gerade Schlag auf Schlag: Kaum hatte ich in meinem letzten Newsletter meiner Empörung über die allgemeine Kriegstreiberei Luft gemacht, da hat Emmanuel Macron nicht ausgeschlossen, EU-Soldaten in die Ukraine zu schicken. Andere westliche Politiker widersprechen dem französischen Präsidenten zwar vehement, doch es ist ein bekanntes Muster, zuerst das Undenkbare in die Debatte einzubringen, um damit die Menschen an diese Vorstellung zu gewöhnen.
Wir erinnern uns: Vor zwei Jahren war der Bundeskanzler Olaf Scholz noch dagegen, Panzer in die Ukraine zu liefern ... Der russische Präsident Vladimir Putin reagierte jedenfalls prompt und warnte den Westen vor einer nuklearen Eskalation.
Macrons Vorstoss war schon ein Paukenschlag, doch während die Diskussion darüber noch lief, kam schon der nächste: Margarita Simonjan, Chef-Redakteurin des russischen Senders RT, veröffentlichte eine Tonaufnahme, in der vier hochrangige deutsche Luftwaffenoffiziere über den Einsatz von deutschen «Taurus»-Marschflugkörpern seitens der Ukraine diskutieren – Raketen, deren Lieferung Scholz bislang ablehnte.
Der wirkliche Hammer an dem von der Bundeswehr als echt bestätigten Gespräch ist aber, dass die Militärs darin im Grunde einen Terroranschlag gegen Russland durchspielen. Sie erörtern nämlich mit einer erschreckenden Nonchalance, wie die Krim-Brücke am besten mit deutschen «Taurus» angegriffen werden könnte. Und: Da diese Raketen von deutschen Soldaten programmiert werden müssten, suchen die Offiziere nach Wegen, die Kriegsbeteiligung Deutschlands zu verschleiern.
In diesem Zusammenhang bestätigen sie auch, dass britische Soldaten bereits am Krieg beteiligt sind. Und sie wüssten, «dass da viele Leute mit amerikanischem Akzent und Zivilklamotten rumlaufen». Letzte Woche deckte die New York Times diesbezüglich auf, dass die CIA in der Ukraine mindestens zwölf geheime Stützpunkte an der Grenze zu Russland betreibt, um Spezialoperationen gegen Russland zu führen.
Brisant ist zudem: Die Offiziere räumen in dem abgehörten Gespräch ein, dass ein solcher Angriff auf die Krim-Brücke strategisch nicht entscheidend wäre. Trotz der äusserst gefährlichen deutschen Involvierung also wenig strategischer Nutzen, aber viel Terror.
Interessant ist nun zu beobachten, wie die deutschen Systemmedien und Politiker diese Enthüllungen framen, und das auch noch mit einiger Verspätung. Sie machen daraus eine russische Spionage-Affäre, die aus dem Kalten Krieg stammen könnte, und schaffen es tatsächlich, eine Täter-Opfer-Umkehr zu vollziehen: Der «böse Russe» spioniert die harmlosen Deutschen aus. Es werden ihm verdeckte Motive für die Veröffentlichung des Gesprächs vorgeworfen.
«Wie konnte das geschehen?», fragt man sich aber vor allem. Thema ist jetzt die Panne bei der Bundeswehr. Peinlich ist sicher, dass die Militärs keine gesicherte Leitung benutzten, um ihre Kriegsspiele zu debattieren.
Der eigentliche Skandal wird jedoch ignoriert oder an den Rand geschoben. Dieses Verhalten ist ähnlich dem der USA bezüglich der Enthüllungen von Chelsea Manning und Wikileaks.
Man stelle sich den umkehrten Fall vor: Deutschland enthüllt Planspiele hochrangiger russischer Armeeangehöriger, «inkognito» eine bedeutende deutsche Infrastruktur in die Luft zu jagen. Was da los wäre! Entsprechend gross ist die Entrüstung in Russland – zurecht, auch wenn die Affäre propagandistisch ausgeschlachtet wird. Thomas Röper fasste die ersten Reaktionen in Russland zusammen. Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, schrieb beispielsweise auf Telegram:
«Unsere ewigen Gegner – die Deutschen – sind wieder zu eingeschworenen Feinden geworden. Schauen Sie, mit welcher Gründlichkeit und in welchen Details die Deutschen über Angriffe auf unser Territorium unter Verwendung von Raketen mit erhöhter Reichweite diskutieren, Objekte für Angriffe und die wahrscheinlichsten Wege auswählen, um unserem Vaterland und unserer Bevölkerung maximalen Schaden zuzufügen. Dabei vergessen sie nicht die Verwendung der verlogenen Rhetorik über die Nichtbeteiligung Deutschlands an dem Konflikt. Wer hätte sich das noch vor kurzem vorstellen können? Wie soll man darauf diplomatisch reagieren? Ich weiss es nicht (...)»
Medwedew meinte dann sogar, dass der Ruf des «Grossen Vaterländischen Krieges» wieder aktuell würde: «Tod den deutsch-faschistischen Besatzern!»
Doch es gibt auch Hoffnung: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat angeboten, eine neue Runde der Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland auszurichten. Die erste dieser Verhandlungen im April 2022 wurde allerdings vom Westen vereitelt. Inzwischen hat sich die Situation aber zu Ungunsten der Ukraine verändert, dem Land fehlen zunehmend Waffen und Soldaten. Und auch über den Gaza-Krieg sind Verhandlungen im Gange, wenigstens um eine Feuerpause.
Irre Kriegswirren wird es irgendwo leider weiterhin geben, doch ich hoffe, in meinem nächsten Newsletter nicht wieder über Eskalationen schreiben zu müssen.
Herzlich
Konstantin Demeter
In eigener Sache: Aufgrund technischer Probleme konnten wir gestern leider keinen Newsletter versenden. Wir entschuldigen uns dafür.
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