Die Mehrheit der tschechischen Abgeordneten entschied sich diese Woche gegen die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften und deren Bezeichnung als Ehe («Ehe für alle») und befürwortete stattdessen eine Stärkung der eingetragenen Lebenspartnerschaften.

Der erfolgreiche Kompromissvorschlag stammte von Jiří Navrátil (Christlichdemokraten KDU-ČSL) und Helena Válková (ANO-Partei) und erhielt 123 Stimmen der 173 anwesenden Abgeordneten.

Die offizielle Bezeichnung für die Verbindung gleichgeschlechtlicher Paare lautet nun «eingetragene Partnerschaft». Dieses neue Gesetz ermöglicht es Paaren, das leibliche Kind ihres Partners zu adoptieren. Zusätzlich ergeben sich bei eingetragenen Partnerschaften Ansprüche auf Witwen- oder Witwerrente im Falle des Todes des Partners sowie gemeinschaftliches Eigentum. Die Adoption von Kindern bleibt jedoch gleichgeschlechtlichen Paaren weiterhin verwehrt.

Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Gesetzes ist vorbehältlich der Zustimmung des Senats für das kommende Jahr geplant.

Die Meinungen im tschechischen Abgeordnetenhaus waren gespalten. Einige Abgeordnete betrachten den Kompromiss als einen Schritt in die richtige Richtung, sehen jedoch noch Raum für Verbesserungen. Kritik wurde am neuen Gesetz geäussert, da es nach Ansicht einiger weiterhin eine unnötige Zweiteilung der Menschen schafft. Die stellvertretende Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Olga Richterová (Piraten), betonte, dass dies für sie keine ideale Lösung sei, sondern lediglich ein Meilenstein auf dem Weg zur echten Gleichheit und vollen Würde aller Bürger des Landes.

Josef Bernard (STAN) äusserte ähnliche Bedenken und betonte, dass der Kampf für die «Ehe für alle» fortgesetzt werden müsse. Er wies darauf hin, dass trotz des Abstimmungserfolgs im Abgeordnetenhaus noch Hürden im Senat zu überwinden seien, bevor das Gesetz endgültig verabschiedet werden könne.

Die Abgeordnete Taťána Malá von der Partei ANO zeigte sich hingegen zufrieden und betonte, dass die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare mit dem neuen Gesetz erweitert wurden. Karel Haas (ODS), Mitglied im Verfassungs- und Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer, bewertete das Gesetz ebenfalls positiv. Seiner Meinung nach signalisiert das Parlament mit diesem Beschluss, dass die Menschen in der Tschechischen Republik gleichberechtigt sind.