Wie ehemals den Jüngsten Tag,
so prophezeit man jetzt den universellen Staatsbankrott,
jedoch ebenfalls mit der zuversichtlichen Hoffnung,
ihn nicht selbst zu erleben.
Arthur Schopenhauer

Liebe Leserinnen und Leser

Am 19. März wurde an einer Pressekonferenz im Bundeshaus die notrechtlich beschlossene Zwangsfusion der beiden Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse (CS) verkündet. Die CS war in den Tagen und Wochen zuvor in eine akute Krise gerutscht. Anzeichen dafür, dass es schlecht um das Finanzinstitut steht, gab es allerdings schon länger.

Um diese Ereignisse zu beleuchten, greift das Parlament als oberstes Aufsichtsorgan zu seinem schärfsten Instrument und richtet eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein, die demnächst ihre Arbeit aufnimmt (wir berichteten). Das gab es in der Geschichte des Bundesstaats erst viermal. Paradoxerweise war der beispiellose Corona-Wahnsinn zu wenig relevant, um untersucht zu werden.

Das PUK-Mandat muss präzise formuliert werden und doch ausreichend Spielraum für offene Fragen lassen. Im Vorfeld war das rhetorische Gedröhne aus dem Parlament jedenfalls gross. Es wird interessant werden, was ausgeleuchtet wird und was nicht. Die bevorstehenden Wahlen im Herbst verleihen dem Ganzen eine gewisse Brisanz.

Man darf auf die Ergebnisse der PUK gespannt sein. Ohne bereits schon allzu pessimistisch zu sein, dürfen durchaus Zweifel gehegt werden. Geht es wirklich ans Eingemachte? Werden die wirklich wichtigen Fragen gestellt? Denn Fragen gibt es genügend, entscheidend ist, ob es die richtigen sind.

Wird es um die Akteure gehen, um die Behörden, die Aufsicht, das Notrecht, die Regulierung? Welche Konsequenzen werden daraus gezogen? Meint man es ernst?

Denn als 2008 die UBS staatlich gerettet wurde, erwies sich die daraufhin verabschiedete Too-big-to-fail-Regelung gerade im Fall CS als nutzlos. Genauso wie viele weitere Beteuerungen von damals. Nichts als leere Versprechungen und Papiertiger wurden produziert.

Einige der damaligen Brandstifter waren dazu eingeladen worden, die zukünftige Strategie des Finanzplatzes zu gestalten. Damit machte man den Bock zum Gärtner. Wieso soll es dieses Mal anders sein?

Es geht um richtig viel. Wird wieder geschlampt, vergibt die PUK die einmalige Chance, entscheidende Weichen für die Zukunft des Landes zu stellen. Jetzt kann man nachholen, was man 2008 versäumt hat. Wenn die PUK dies nicht glaubwürdig schafft, dürfte sich der Vertrauensverlust in die Politik fortsetzen.

Beim nächsten Mal gibt es vielleicht kein weiteres Mal mehr. Die neue UBS ist zu gross, um gerettet zu werden, und zu relevant, um nicht gerettet zu werden. Die Nationalbank kann ja so viele Banken retten wie sie will, sie kann nicht illiquide werden, selbst wenn ihr das Eigenkapital ausgeht.

Die Zeche dieses Blankoschecks bezahlen die Steuerzahler und die Bevölkerung allgemein. Die Folgen der Kosten zeigen sich als Inflation, diverse Abgaben, stagnierende Löhne. Oben wird abkassiert, unten gehungert. Der Schweizer Börsenexperte Marc Faber meinte jüngst: «Die Schweiz wird untergehen mit UBS.»

Herzliche Grüsse

Armin Stalder

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Die TTV-News vom 15. Juni 2023 mit folgendem Thema:

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Die 100-Prozent-Politik bezweckt Lösungen, die von allen getragen werden. Wie das erreicht wird, erklärt Denis Marcel Bitterli vom «Büro für neue Politik», das er im August 2020 gegründet hat.

Videobericht: Elia Saeed

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