Gegenüber dem Tagesspiegel sagte die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser:

«Mir geht es darum, kriminelle Strukturen zu zerschlagen und ihnen kriminelle Einnahmen konsequent zu entziehen.»

So sollen Bargeldeinkäufe von Schmuck oder Uhren demnächst der Vergangenheit angehören. Oft würden solche Transaktionen zur Geldwäsche missbraucht. Faeser will verhindern, dass Deutschland ein Hort für Geldwäscher ist und fordert eine allgemeine Bargeldobergrenze von deutlich unter 10’000 Euro.

Bei einem Ministertreffen von sechs EU-Staaten gegen organisierte Kriminalität in Antwerpen sprach Faeser sogar davon, es sei von hoher Wichtigkeit, verschlüsselte Kommunikation abhören zu können.

Faesers Problem: Der Koalitionsvertrag sieht weder eine Bargeldobergrenze noch Massenüberwachung vor. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle sagte dem Tagesspiegel:

«Die Sorge vor organisierter Kriminalität darf aber nicht dazu dienen, in eine Massenüberwachung der Bürgerinnen und Bürger einzutreten.»

Faeser auf IWF-Linie

Mit ihren immer wiederkehrenden Forderungen nach Bargeldobergrenzen befindet sich Faeser stramm auf der Linie des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Der IWF schlägt schon seit mehreren Jahren vor, Banknoten aus dem Alltag zu verbannen. Um diese Politik zu stützen, publiziert er entsprechende Studien.

Die Studie «Enabling Deep Negative Rates to Fight Recessions: A Guide» vom April 2019 etwa befasste sich mit einer geldpolitischen Kosten-Nutzen-Abwägung, sofern das Bargeld abgeschafft würde.

Durch die Abschaffung des Bargelds kann nicht nur die Überwachung ausgebaut werden, es ist auch für einige Unternehmen ein einträgliches Geschäftsmodell. So überrascht es nicht, dass zum Beispiel der Zahlungsdienstleister MasterCard bereits seit mehreren Jahren das Ende von Bargeld fordert.