Der Krieg entscheidet nicht darüber,
wer Recht hatte,
sondern nur darüber,
wer übrig bleibt.
Bertrand Russell
Liebe Leserinnen, liebe Leser
Die Korrumpierung der Sprache gehört zu den beliebtesten Propaganda-Techniken. Deshalb versuchen Autoritäten, zuallererst die freie Meinungsäusserung zu unterdrücken. Das war tatsächlich immer schon so, dessen kann man sich durch einen Blick in die Geschichte der Zensur vergewissern.
In einer «Demokratie» braucht’s ein paar Tricks mehr, um den Anschein einer intakten Debatte aufrechtzuerhalten, damit die Einengung des Meinungsspektrums nicht zu auffällig ist. Das geschieht beispielsweise über Sprachregelung seitens von Behörden. Damit werden «Tatsachen» suggeriert, die es so nicht gibt, oder es wird die Bedeutung von Wörtern umgedichtet.
Damit können Behörden und Autoritäten ihre eigenen Interessen als vermeintlich wohlwollend gegenüber der Öffentlichkeit verkaufen. Besonders gut kann man dies während Krisensituationen beobachten, und da wir anscheinend im Dauerkrisenmodus sind, gibt es derzeit ausreichend Studienmaterial.
Aktuell wird versucht, 200 Jahre alte politische Errungenschaften der Aufklärung wieder abzubauen. So wird Zwang zur Pflicht, Eigenverantwortung als individuelle Kompetenz der Mündigkeit zu Egoismus, Selbstdenken zu Fremdgefährdung, Nötigung zu Schutz, Gehorsam zu Solidarität, journalistische Debattenvielfalt zu Falschinformation.
Und so dienen auch Corona-Zwangsmassnahmen, die sich laut Hans-Martin Schönherr-Mann, Professor für politische Philosophie, keine Militärdiktatur getraut hätte einzuführen, dem Schutz der Gesundheit. So kommt es, dass die Grünen für Krieg sind und die fast Einzigen, die sich manchmal noch gegen staatlich-totalitäre Anwandlungen positionieren, ausgerechnet aus dem konservativ-rechten Spektrum kommen.
In diesem Kontext ist eine besorgniserregende Tendenz zu konstatieren: die Beweislastumkehr. Diese hatte jüngst die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nach der PR-Razzia vor rund zwei Wochen gegen die mutmassliche Reichsbürger-Szene für Staatsangestellte gefordert (wir berichteten).
Die Idee dahinter: Weise doch nach, dass du keine verbotenen Taten planst; beweise doch, dass du unschuldig bist. Oder auch: Weise nach, dass du nicht ansteckend bist. Der Rechtsstaat wird damit auf den Kopf gestellt, und Abwehrrechte des Einzelnen werden ausgehöhlt.
Man wird unter Generalverdacht gestellt. Man soll Beweise für etwas erbringen, wofür es keine gibt, um seine Unschuld zu belegen. Gerade wenn man unschuldig ist, kann man das ja nicht belegen, weil es keine Beweise geben kann. Man kann ja nicht etwas nachweisen, das man nicht getan hat.
Mittlerweile ist man es leider gewohnt, dass eine Regierung am Werk ist, die selbst mit den einfachen Gesetzen der Logik so ihre Schwierigkeiten hat. Von diesem Umstand wird abgelenkt, indem Angst geschürt wird. So gesehen, reihen sich Narrative wie Energie/Russland und Corona/Gesundheit direkt hintereinander ein.
Die Regierung muss sich ja rechtfertigen. Sicherheit ist seit der Neuzeit eines der ganz grossen Themen in diesem Zusammenhang. Egal ob Terroristen, Krankheiten oder Russland: Irgendeine «gefährliche» Legitimationsfigur ist immer da, um die Bevölkerung mit Kriegs- und Schutzrhetorik hinter sich zu scharen.
Das wird sich im neuen Jahr nicht ändern. Was sich auch nicht ändern wird: Transition News wird dieses und viele weitere Themen weiterhin aufmerksam verfolgen. In diesem Sinn wünsche ich Ihnen bereits jetzt einen gelungenen Rutsch ins neue Jahr. Wir freuen uns, Sie auch 2023 zu unseren treuen Lesern zählen zu dürfen!
Herzliche Grüsse
Armin Stalder
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