Am klarsten sollte das Bewusstsein von der Notwendigkeit, den Frieden zu sichern, bei den Menschen entwickelt sein, die den technischen Waffen am nächsten stehen: den Wissenschaftlern, deren Forschung sie ermöglicht; den Soldaten, die sie anwenden müssten; und den Politikern, die noch am ehesten Mittel haben, ihre Anwendung zu vermeiden. Aber jeder dieser Stände bleibt noch hinter seiner Aufgabe zurück.
Carl Friedrich von Weizsäcker 1963
Liebe Leserinnen und Leser
Die bundesdeutschen Grünen sind längst nicht mehr das, als was sie einst begannen: eine Partei aus der Friedens- und Umweltbewegung. Es ist eigentlich Zeit, dass sie sich in «Die Olivgrünen» umbenennen. Auch weil sie inzwischen gar die Bundeswehr nachzuahmen scheinen, wie sie jüngst auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz (Parteitag) in Karlsruhe zeigten.
«Machen, was zählt.» Unter diesem Motto trafen sich die Delegierten der Partei Die Grünen vom 23. bis 26. November in Karlsruhe. Damit wollten sie auch ihr 40-jähriges Gründungsjubiläum nachfeiern, hiess es. Doch mit der Gründergeneration, für die Namen wie Petra Kelly und Antje Vollmer standen, habe die heutigen Grünen anscheinend rein gar nichts mehr zu tun.
Dafür, wie weit sie inzwischen von dem Erbe ihrer Gründergeneration entfernt haben, steht am deutlichsten Bundesaussenministerin Annalena Baerbock. Sie sagte unter anderem im Oktober 2022 in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: «Unsere Waffenlieferungen schützen Leben».
Aus der Partei ist eine Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie geworden. Es könnte aber auch sein, dass sie eine PsyOp der Bundeswehr ist, eine psychologische Operation. Bei einer solchen wird mit «mit kommunikativen Mitteln und Methoden auf vorher festgelegte Personengruppen im Einsatzgebiet» eingewirkt, wie es bei der Bundeswehr heisst.
Genau das machen die Grünen nicht erst seit der Aufforderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass die bundesdeutsche Gesellschaft wieder «kriegstüchtig» werden soll. Bereits kurz nach dem Ende der Systemauseinandersetzung erklärte einer seiner Vorgänger, Volker Rühe (CDU), 1992 in einem Interview mit dem Magazin Der Spiegel offen bei der Frage nach möglichen Kampfeinsätzen der Bundeswehr:
«Spiegel: Die Bürger sollen sich eines Tages mit Kampfeinsätzen der Bundeswehr abfinden? Rühe: Ich glaube, dass man in die Verantwortung hineinwachsen muss. Übrigens strebt niemand Kampfeinsätze an.»
Die bundesdeutsche Gesellschaft soll also Schritt für Schritt wieder an die Remilitarisierung und die Rückkehr des Krieges als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln gewöhnt werden. Und dabei stehen die Grünen derzeit an vorderer Front, wie sich in Karlsruhe zeigte.
Dort stand unter anderem Baerbock auf der Bühne vor einer Stellwand, auf der das Motto prangte «Machen, was zählt.» Der Spruch war auf einer dunkelgrünen Fläche zu sehen, versehen mit diagonalen Streifen in Grüntönen und Sternen.
Slogan und Hintergrund erinnerten mich an etwas. Nach einer kurzen Recherche hatte ich es gefunden: «Mach, was wirklich zählt.» Mit diesem Spruch startete die Bundeswehr 2015 eine millionenschwere Werbekampagne. Der Bundeswehr-Slogan prangt wie bei den Grünen in Grossbuchstaben auf einem Hintergrund in grünen Tarnfarben. Nur ein Wort fehlt in der Variante der grünen Partei.
Eigentlich ist das, was sich die einstige Friedenspartei da in Karlsruhe leistete, nur konsequent und wenig überraschend. Überraschend ist nur, wie sie anscheinend nicht merken, dass sie noch jede Kritik an ihrem Kurs selbst untermauern und bestätigen.
Nun muss sich die Partei nur noch in «Die Olivgrünen» umbenennen. Die entsprechende Politik betreibt sie ja längst.
Auf dem Parteitag lieferte sie noch einen anderen Beleg dafür, wie sie in aller Öffentlichkeit zur militaristischen Partei wird: Das beschlossene Programm für die Wahl zum EU-Parlament 2024 trägt laut einem Bericht auf der Partei-Webseite den Titel: «Was uns schützt».
Sie treibt die bittere Realsatire auf die Spitze, mit Baerbock voran. Ich denke aber nicht, dass es sich dabei um sprachliche Fauxpas handelt, wie sie sich die Ministerin-Darstellerin im Auswärtigen Amt immer wieder leistet.
Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall ein friedliches Wochenende
Ihr Tilo Gräser
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