Heimat ist für die meisten Menschen etwas,
das vor aller Vernunft liegt und nicht beschreibbar ist.
Marion Dönhoff
Liebe Leserinnen und Leser
«Totale Überraschung, völlig unvorhergesehen», das sind Worte, die man in den letzten Wochen oft in den Leitmedien lesen konnte. Ich frage mich, warum.
In Deutschland wurde die Ampelkoalition beim Tricksen erwischt. Sie wollte ein von der Pandemie übriggebliebenes Sondervermögen für die Klimapolitik zweckentfremden. Sondervermögen sind eigentlich das Gegenteil von dem, was das Wort aussagt: Es sind Schulden, die am Budget vorbei eingegangen werden. Sie fliessen nicht in die offiziell berechnete Gesamtverschuldung und auch nicht in die Maastricht-Richtlinien der Europäischen Währungsunion ein.
Der Gerichtshof, der von der oppositionellen CDU angerufen wurde, erklärte deshalb: «Nein, geht nicht, das ist illegal und verfassungswidrig.» Das stimmt, und die Regierung muss es gewusst haben. Nun versucht man, anstatt sich dem Urteil zu fügen, die Schuldenbremse auszuhebeln, um die Ausgabe trotzdem zu tätigen. Als «hart» und «extrem» wurde das Urteil in der Presse bezeichnet, die auf dem falschen Fuss erwischt wurde. Ich würde hingegen sagen: «endlich» und «konsequent».
Der Islamkritiker Geert Wilders hat in Holland die Parlamentswahlen gewonnen. Seine von den Leitmedien als rechtspopulistisch etikettierte Partei hat die Sitzzahl praktisch verdoppelt, was in dem sonst politisch eher ruhigen Holland einem Erdbeben gleichkommt. «Total überraschend», war das Urteil der deutschsprachigen Presse.
Wilders, der seit zehn Jahren aufgrund von Morddrohungen islamistischer Kreise unter Polizeischutz steht, war wohl glaubwürdiger als die bisher regierenden Parteien, die zwar vorgeben, Probleme zu lösen, die sich aus der Immigration ergeben, aber in den letzten Jahren wenig getan haben.
Man hört die Sprechblasen: «Hassrede» und «rechter Populist». Das mag sogar stimmen, Wilders fordert den Nexit und einen Asylstopp. Aber ist es nur das, was Wilders zum Durchbruch verhalf? Könnte es nicht auch damit zusammenhängen, dass die bisherige Regierung bereit war, der Mittelschicht immer neue Lasten aufzubürden und einen grossen Teil des Agrarsektors dem Kampf gegen den Klimawandel zu opfern?
Sicher sind zwei Dinge: Dass Wilders’ Erfolg nicht ganz aus dem Nichts kam und dass ein Nexit wohl kaum die Lösung wäre. Denn das zeigt Grossbritannien, wo die Einwanderung post Brexit alle Rekorde schlägt. Nun will die Regierung mehr Briten zum Arbeiten motivieren und statt Polen kommen Tausende von Indern, Nigerianern oder Filipinos ins Land – bei der Brexit-Abstimmung hatte es anders getönt.
Ähnlich überrascht und indigniert reagieren Leitmedien, wenn in Deutschland eine durchaus fragwürdige Partei wie die AfD stark zulegt, die Themen wie Migration und EU-Zentralismus nicht tabuisiert. Überrascht werden sie wohl auch dann sein, wenn die neue «linkskonservative» Partei der «Wagenknechte» stark zulegen und die bisher von den Medien bis zur Selbstverleugnung geschonte SED-Nachfolgepartei Die Linke in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird.
Das deutsche Bundeskriminalamt benennt erstmals das, was man ahnt, aber tabuisiert: Die Ursache für die massive Zunahme der Gewalt liegt in Zuflucht und Migration. Was verstehen die Leitmedien daran nicht?
Heimat ist eben etwas, das nach wie vor für die emotionale Verankerung der Menschen zählt und sich nicht beliebig schnell und in jede beliebige Richtung verändern darf.
In Irland führte ein verabscheuungswürdiges Attentat auf sechs Kinder und ihre Betreuerin zu Randalen, wie sie das Land seit Jahrzehnten nicht gesehen hat. Passanten gelang es, den Attentäter zu überwältigen. Eine Schlüsselrolle spielte dabei ein aus Brasilien stammender Motorradfahrer-Kurier, der seinen Helm als Waffe einsetzte und nun als Held gefeiert wird.
Die Polizei kommunizierte äusserst zurückhaltend über den Hintergrund und das Motiv des Tatverdächtigen. In den sozialen Medien kursierten sofort Spekulationen über einen Migrationshintergrund des Täters. Der sichtlich mitgenommene Taoiseach (Premierminister) Leo Varadkar kritisierte zu Recht nicht nur das Attentat, sondern auch die schweren und nicht zu entschuldigenden Ausschreitungen. Aber auch er liess die Nationalität und den ethnischen Hintergrund des Täters unerwähnt. Dann tauchten Losungen auf wie: «Irish lives matter!» Ist das verwunderlich?
Varadkar argumentierte, dass die irische Geschichte eine Geschichte der Emigration und der Immigration ist. Das mag stimmen, aber wirklich aus dem Nichts scheint die Randale nicht zu kommen, die sich am Attentat entzündete. Denn wenn man in einem Fünfmillionenland, das noch vor kurzem als eines der konservativsten in Europa galt und das bis Ende April 2023 eine Einwanderung von mehr als 140’000 Personen (Vorjahr 107’000) zu verkraften hatte, die Probleme, die dies mit sich bringen kann, von oberster Stelle tabuisiert, muss man sich nicht wundern.
Praktisch aus dem Nichts kam – wenn man Presseberichten glauben kam - auch der neue, libertäre argentinische Präsident Javier Milei. Er will nicht nur die Landeswährung abschaffen, sondern vieles andere auch. Dass die Argentinier einem politischen Hasardeur und Radikalinski ihr Vertrauen schenken wird verständlich, wenn man ermisst, welche abgrundtiefe Verzweiflung die Stimmberechtigten in einem Land erfasst haben muss, das noch kurz nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Entwicklungsstand von Kanada war, seither aber im Würgegriff von korrupten Eliten immer mehr heruntergewirtschaftet wird. Das es auch in Südamerika anders geht, zeigt das benachbarte Uruguay.
Mehr als 90’000 Menschen sind als Teilnehmer der UN-Klimakonferenz in Dubai registriert. Die Gastgeber wollten ein Megaevent und haben es gekriegt. Aber nicht alle, die angemeldet sind, kommen auch. Und diese Zahl sagt auch nichts darüber aus, wie viele Menschen tatsächlich an einem bestimmten Tag dort sind. Aber es ist klar, dass geflogen wird auf Teufel komm raus – und dass im grosszügigen, klimatisierten ehemaligen Expogelände von Dubai nicht zu knapp Treibhausgase in die Atmosphäre gepustet werden. Die Klimakonferenzen werden also immer grösser – die eigentlichen Verhandlungen treten in den Hintergrund.
Das Ganze wird mehr und mehr zu einer riesigen Messe der Selbstdarstellung, wo auch immer mehr Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen zeigen, was sie wo Gutes tun.
Mir ist ein Topmanager aus der Wirtschaft bekannt, dem der Linienflug nicht gut genug ist und der im Privatjet zur Klimakonferenz fliegt. Diese Dinge kommen ans Licht, auch die Bevölkerung ahnt etwas. Aber der Mainstream wundert sich, dass es Menschen gibt, die sich dagegen wehren, dass Klimapolitik auf dem Buckel des Mittelstandes gemacht wird.
Wir haben hier gezeigt, wie durch US-amerikanische Spenden ein Regierungswechsel in der Slowakei verhindert werden sollte. Anstatt sich diesem dreisten Beeinflussungsversuch zu widmen, kritisieren die Medien indigniert, dass die Stimmbürger einer Regierung das Vertrauen schenken, die sowohl bei der Pandemiepolitik als auch in Bezug auf die Ukraine einen deutlich anderen Kurs einschlagen wird als die bisherige.
Warum ist das wohl so? Mir scheint es klar, liebe Leitmedien. Und ich wüsste gern, was Euch nicht klar ist.
Herzlich
Daniel Funk
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