Die Europäer haben
die Sprache des Antifaschismus vor der Zeit,
in der sie sie brauchen könnten, entkräftet.
Douglas Murray
Liebe Leserinnen und Leser
Ich habe so ein mulmiges Gefühl im Bauch wie zu Beginn der Corona-Zeit. Nicht nur das Gerede um «Disease X» und die im Mai stattfindende Abstimmung über den WHO-Pandemievertrag machen mir Sorgen. Beängstigend finde ich unter anderem auch die zunehmende Hetze gegen die AfD in Deutschland.
Es ist dieses Gefühl der Ohnmacht angesichts der Macht der Politik und deren Handlanger, den Mainstream-Medien. Wie im Frühling 2020 zeigt sich, wie einfach viele Menschen durch Propaganda gegen einen angeblichen Feind mobilisiert werden können, obwohl im Grunde nichts Aussergewöhnliches geschehen ist.
Hunderttausende gingen letzte Woche in zahlreichen deutschen Städten auf die Strasse. Auch die Antifa war selbstverständlich dabei. In Leipzig riefen tausende Demonstranten in Sprechchören «Nie wieder Faschismus». Dabei trifft exemplarisch zu, was der italienische Schriftsteller Ignazio Silone laut dem Schweizer Journalisten François Bondy gesagt haben soll: Wenn der Faschismus wiederkommt, werde er als «Antifaschismus» daherkommen.
Die Unterwanderung der Demokratie findet in der Tat nicht durch die AfD statt, wie kolportiert wird, sondern durch die Regierung und die Mainstream-Medien, indem sie eine offene Debatte – eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie – nicht zulassen.
Es ist offensichtlich, dass die AfD aufgrund ihrer zunehmenden Stärke mit allen Mitteln bekämpft wird. Sogar über ein Verbot der Partei wird debattiert. Doch der Schuss wird so oder so nach hinten losgehen. Und es könnte böse enden, wenn die Anliegen und Sorgen von fast einem Viertel der Wählerschaft derart unterdrückt werden.
Der Grund für die Proteste ist eine rechtlich und journalistisch dubiose «Recherche» des vom Staat mitfinanzierten Journalisten-Kollektivs «Correctiv». Dieses will aufgedeckt haben, dass an einem privaten Treffen in Potsdam über einen «Remigrations»-Plan gesprochen wurde. Ein «Geheimplan gegen Deutschland» soll dabei erörtert worden sein.
Teilgenommen haben daran laut Gästeliste auch CDU- und AfD-Politiker sowie Mitglieder der WerteUnion. Den Vortrag über «Remigration» soll der Österreicher Martin Sellner, Gründer der vom Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextrem» definierten Identitären Bewegung, gehalten haben.
Die Medien, beispielsweise die Frankfurter Rundschau, machen nun aus «Remigration» «die massenweise Deportation von Migrant:innen und Deutschen mit einem sogenannten Migrationshintergrund». Und aus dem privaten Treffen wird eine «Wannseekonferenz 2.0». Das Berliner Ensemble stellte sogar ein Theaterstück vor, das in über 40 Theatern, Opernhäusern, Festivals und Kultureinrichtungen in ganz Deutschland per Livestream verfolgt wurde.
Jetzt ist es aber keine Neuigkeit, dass die AfD gegen Migranten vorgehen will, einige ihrer Politiker Verbindungen zu Rechtsextremen haben und wiederum einige auch selbst solches Gedankengut haben. Ausserdem ist «Remigration» – der Begriff wurde als Unwort des Jahres 2023 erkoren – Bestandteil der Politik der Bundesregierung. Sie nennt es allerdings «Rückführung».
Am 19. Januar hat der Bundestag nun das «Rückführungsverbesserungsgesetz» beschlossen. Laut der Tagesschau reagiert die Bundesregierung damit «auf gestiegene Asylbewerberzahlen und Forderungen der Kommunen». Im Herbst habe Bundeskanzler Olaf Scholz deswegen gefordert, abgelehnte Asylbewerber «im grossen Stil» abzuschieben. Innenministerin Nancy Faeser habe daraufhin einen Gesetzentwurf «zur Verbesserung der Rückführung» vorgelegt, der mit den Stimmen der Ampelkoalition durchkam.
Zudem ist festzustellen: Was auch immer die Politiker an dem Potsdamer Treffen geplant haben, eine Umsetzung müsste über den Rechtsweg erfolgen. Von einem «Geheimplan gegen Deutschland» zu sprechen, ist also schlicht Humbug. Es hinterlässt jedoch den Eindruck eines geplanten Umsturzes.
Der Schriftsteller und Journalist Alexander Wallasch meint zur Kampagne gegen die AfD:
«Es ist eine Entgleisung, nicht nur im Sinne einer Verharmlosung des Holocaust, diese Treffen von demokratischen Oppositionellen mit der Wannseekonferenz der Nazi-Machthaber zu vergleichen, es ist ein massiv ahistorischer Unsinn mit nur einem Ziel der Betreiber: einer möglichst intensiven Diffamierung der AfD.
Es geht darum, dass die herrschende Klasse – ja, ein linker Kampfbegriff – grösste Sorge hat, die kommenden Wahlen gegen die AfD zu verlieren. Und die Sorge ist gross, dass die grose Transformation der Gesellschaft nicht mehr unumkehrbar zementiert werden kann. Wer sich das rasante Tempo anschaut, mit dem die Ampel ihre Ideologievorhaben durchsetzt und in Gesetze giesst, dem begegnet dabei eine Verbissenheit, die sich vor allem nicht der Demokratie beugen will: Machterhalt um jeden Preis!»
Wallasch fordert, diese «ungebildeten Demokratiefeinde» nicht mehr «verharmlosend nur als verblendete Mitläufer zu beschreiben». Sie würden sich nicht nur an einer umfassenden Ausgrenzung und Diffamierung mitschuldig machen, ihre Gleichgültigkeit gegenüber Freiheit und Demokratie sei «sogar brandgefährlich». Dummheit oder Gleichgültigkeit schütze nicht vor Schuld. Der Journalist weiter:
«Es waren dumme und gleichgültige Deutsche, die zwei Diktaturen ermöglicht und am Leben erhalten haben. Für einen dritten Durchgang gibt es keine Ausreden. Es gehört keine grossartige Denkleistung dazu, begreifen zu lernen, dass medial und institutionell gesteuerte Demonstrationen im Namen einer Bundesregierung und ihrer Entourage mit Demokratie rein gar nichts zu tun haben, sondern viel mehr an Aufmärsche totalitärer Systeme erinnern. Ganz gleich, ob dabei Rockmusik gespielt und die Kleinsten bespielt werden. Wer sich auf diese Weise gegen eine legitime Opposition und gegen die Demokratie in Stellung bringt, der verdient die Verachtung jenes Teils der Gesellschaft, dem Demokratie und Freiheit nicht gleichgültig sind.»
Lobbyisten und servile Medien haben die vielgepriesene Demokratie längst zu wenig mehr als einer Parole gemacht. Das Gespenst eines regelrechten Faschismus wird nun immer drohender. Darauf müssen die Scheinwerfer gerichtet werden, um es zu vertreiben.
Herzlich
Konstantin Demeter
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Redaktion und Moderation: Christoph Pfluger
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