Die grösste Bedrohung der Freiheit ist das Fehlen von Kritik.
Wole Soyinka
Liebe Leserinnen und Leser
Das Niedermachen von kritischen Stimmen, das Nichtzulassen anderer Sichten und das Diffamieren notwendiger Fragen, all das haben wir in den letzten dreieinhalb Jahren erlebt. Viele hätten das, was da in der «Corona-Krise» geschah, vorher nicht für möglich gehalten.
Hat doch gerade die westliche Gesellschaft sich als besonders offen dargestellt, als besonders aufgeschlossen auch gegenüber anderen und kritischen Sichten – eben als besonders freiheitlich. Das galt gerade in der Zeit der Systemauseinandersetzung.
Der Staatssozialismus hat sich einst dadurch selbst geschwächt, dass er Kritik vor allem in grundlegenden Fragen vorschnell als Angriff missverstand und auch bekämpfte. Damit schränkte er die Freiheit der Menschen ein, die auch notwendig ist, um sich als Gesellschaft weiterzuentwickeln.
Widerspruch ist die Triebkraft der Entwicklung – das habe ich noch in der Schule in der DDR gelernt. Es war wohl eher theoretisch gemeint und spielte in der Praxis kaum eine Rolle. Die Folgen sind bekannt: Der Staatssozialismus scheiterte neben allen äusseren Faktoren der Systemauseinandersetzung auch, weil er Kritik nicht zuliess und sich nicht mehr genügend weiterentwickelte.
Daran muss ich immer wieder angesichts dessen denken, was ich erlebe, seitdem ich in der kapitalistischen Gesellschaft der vergrösserten Bundesrepublik lebe: Dem überlebenden System geht langsam die eigene Flexibilität verloren.
Zum einen fehlt ihm der zivilisierende und einschränkende Systemkonkurrent. Zum anderen gleicht es diesem zunehmend in seiner Art, die eigene Macht sichern zu wollen. Das zeigt sich auch daran, dass es anscheinend nicht mehr mit Kritik umgehen kann und will.
Das hat sich in der «Corona-Krise» in einem Ausmass gezeigt, wie ich es nicht erwartet hätte. Die Tatsache an sich hat mich nicht überrascht, hat sich doch diese Tendenz schon vorher gezeigt. Was da in den letzten Jahren geschah, war allerdings keine zugespitzte Ausnahme.
Das zeigt sich im Umgang mit all jenen, die die westliche Politik im Falle der Ukraine hinterfragen und kritisieren. Das geht weiter beim Thema Palästina und Israel und wird auch damit nicht aufhören.
Die Mächtigen und Herrschenden sowie ihre Adjutanten in Politik und Medien können nicht mehr mit Kritik umgehen. Das gilt nicht nur in grundlegenden gesellschaftlichen Fragen.
Sie wird als Angriff auf die in Sonntagsreden hochgehaltenen Wertegrundlagen der westlichen, sprich kapitalistischen Gesellschaft missgedeutet. Wer eine andere Meinung hat, Kritik an vorgegebenen Erklärungen (Narrativen) äussert oder einfach nur Fragen stellt und nicht alles unwidersprochen glaubt, wird wie ein Feind behandelt.
Wer in der DDR zu offen Kritik übte und Vorgegebenes in Frage stellte, lief Gefahr, als «Staatsfeind» diffamiert und behandelt zu werden. In der Bundesrepublik gibt es inzwischen den offiziellen Vorwurf der «verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates». So wird erneut notwendige Kritik kriminalisiert.
Das hat mit Demokratie und Freiheit nichts zu tun, wie der Staatsrechtler Dieter Murswiek vor geraumer Zeit feststellte. Wen das trifft, der bekommt die Machtmittel des Staates zu spüren – nicht so plump wie oftmals einst im Staatssozialismus, aber mit nicht minder schweren Folgen und Konsequenzen.
Die Staatsgewalt wird gegen Kritik in Stellung gebracht und eingesetzt – heute wie damals. Es sind andere ideologische Voraussetzungen und gesellschaftliche Interessen dahinter. Aber die Macht bedroht damit jeweils in gleicher Weise die Freiheit.
Sie ist wieder blind dafür, dass sie eine der wichtigsten Grundlagen für die Entwicklung einer Gesellschaft, egal welcher ideologischen Ausrichtung, gefährdet. Kritik braucht Freiheit und gleichzeitig ist diese ohne sie nicht möglich.
Bleiben wir kritisch, auch wenn die Mächtigen das nicht wollen. In diesem Sinn wünsche ich Ihnen ein gutes Wochenende und kritische Anregungen durch unsere Texte.
Herzliche Grüsse
Tilo Gräser
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