Pfizer/BioNTech hat die polnische Regierung wegen ausstehender Zahlungen für 60 Millionen Dosen des «Covid-Impfstoffs» verklagt. Darüber berichtet Politico.
Die Klage, die zu einem Zeitpunkt erhoben wird, an dem sich Polen auf einen Regierungswechsel nach den Wahlen im Oktober vorbereite, sei der Höhepunkt eines 19-monatigen Streits zwischen Warschau und Pfizer/BioNTech wegen eines Überschusses an Impfstoffdosen.
Die Wurzeln des Streits lassen sich jedoch noch weiter zurückverfolgen: Bis zu dem Vertrag über 1,8 Milliarden Impfdosen, den die EU-Kommission im Mai 2021 mit Pfizer/BioNTech unterzeichnete und der im Vorfeld mittels Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla vereinbart wurde.
«Pfizer und BioNTech versuchen, Polen an seine Verpflichtungen für Covid-19-Impfstoffbestellungen der polnischen Regierung zu binden, die Teil ihres im Mai 2021 unterzeichneten Liefervertrags mit der Europäischen Union sind», erklärte ein Sprecher von Pfizer/BioNTech gegenüber Politico.
Laut der polnischen Zeitung Gazeta Prawa hat Pfizer/BioNTech den Zivilprozess vor einem Brüsseler Gericht angestrengt, weil die Dosen im Rahmen von EU-Verträgen zur gemeinsamen Beschaffung erworben und die Verträge nach belgischem Recht abgeschlossen wurden. Die erste Anhörung ist für den 6. Dezember anberaumt, schreibt Politico.
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