Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt.
Wäre es da nicht doch einfacher,
die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?
Bertolt Brecht
Liebe Freundinnen und Freunde
Kürzlich hat der deutsche Vizekanzler Robert Habeck in einer Videobotschaft dazu aufgerufen, die Demokratie zu schützen. Anlass sind die anhaltenden Bauernproteste im Land.
Er ist mit keinem Wort auf inhaltliche Themen oder politische Entscheidungen eingegangen. Die gesamte Rede diente ganz offensichtlich nur dem einen Zweck: die Sympathie für die Bauernproteste in der Bevölkerung zu zerstören.
Er scheint – analog zum Ausspruch «L’état c’est moi: Der Staat bin ich» des Sonnenkönigs – sich selbst und die aktuelle Regierung in Deutschland als «die Demokratie» zu empfinden. Wenn die Regierung gegen die Bevölkerung regiert, ist das seiner Meinung nach keine Gefahr für die Demokratie. Protest dagegen schon.
Nach tumbem Propaganda-Drehbuch schürt er Angst, faselt von «Umsturz», «Extremisten», «Gewalt», «Umvolkung», «Zerstörung» und «Zersetzung» unseres demokratischen Staates, Bezahlung von Putin und dass an «Traktoren Galgen hängen». Ich würde mir mal eine solche Rede von ihm über die Gefahren der Mafia oder der Triaden wünschen.
«Es kursieren Aufrufe mit Umsturzphantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt.»
«Umsturzphantasien heissen nichts anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen.»
Zwischendurch salbungsvolles Verständnis: «Wir alle» erleben «Kriege, Krisen, Inflation» – ohne Hinweis darauf, dass die Herrschenden die Verursacher sind und kaum selbst darunter leiden, im Gegensatz zur Bevölkerung.
Es geht seiner Meinung nach um einen erneuerten «Republikanismus». Wikipedia: «Der Republikanismus geht davon aus, dass der Einzelne grundsätzlich ein teilhabewilliger, solidarisierungsorientierter und vernunftbestimmter Bürger sei.» Aha. Herr Habeck, glauben Sie das also auch?
Ich behaupte: Bis auf wenige Ausnahmen sind die Bürger – und auch die Protestierenden – nicht prinzipiell gegen eine staatliche Ordnung. Verkehrsregeln, Müllabfuhr, geregelte Strom- und Wasserversorgung, Feuerwehr, eine Polizei, die gegen Kriminalität vorgeht, Gesetze, ja selbst Steuerzahlungen sind prinzipiell in Ordnung.
Was nicht in Ordnung ist und immer mehr Bürger verärgert:
- Eine Regierung, die sich ganz offensichtlich von den Sorgen und Wünschen der Bevölkerung – und ihren Wahlversprechen – abgekoppelt hat. Beispiele: Finanzielle Unsicherheit; Wahlplakate der Grünen: «Keine Waffen in Kriegsgebiete».
- Lobbyismus und Korruption im Bundestag – oft durch gut bezahlte Jobs nach der Zeit als Abgeordnete.
- Spaltung der Gesellschaft, Dämonisierung und Kriminalisierung Andersdenkender. Beispiele: Querdenker, Ungeimpfte, AfD.
- Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit in der Regierung. Beispiele: «Plötzlich» fehlen 60 Milliarden; Die Steuerzahler müssen jeglichen Irrsinn bezahlen, der ihnen nicht zu Gute kommt.
Ich bin generell für Volksabstimmungen. Meine aktuelle Forderung: Es muss in Deutschland die Möglichkeit geben, per Volksabstimmung Neuwahlen zu fordern. Die momentan einzige Möglichkeit von Neuwahlen über die Zusammenarbeit von Bundeskanzler, Parlament und Bundespräsident ist undemokratisch.
Natürlich lösen Neuwahlen nicht das viel grössere Problem des Raubtierkapitalismus. Das Bauernsterben läuft schon seit vielen Jahren und ist gewollt. Hintergründe zum Beispiel in dem neuen Buch «Bauernsterben – Wie die globale Agrarindustrie unsere Lebensgrundlagen zerstört».
Die Überwindung von Ohnmacht und Vereinzelung, gemeinsame Protestaktionen und Vernetzung, sind jedenfalls hoffnungsvolle Schritte in die richtige Richtung.
Herzlich
Ihr Lars Ebert
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