Politik ist ein Streit der Interessen,
der sich als Wettstreit der Prinzipien maskiert.
Ambrose Bierce

Liebe Leserinnen und Leser

Der deutsche «Verfassungsschutz» hat die Partei «Alternative für Deutschland» (AfD) schon länger auf dem Kieker. Die Tatsache, dass die AfD immer mehr Wähleranteile gewinnt, scheint dem Establishment zu missfallen.

So hatte der Verfassungsschutz im April die AfD-Jungpartei, die «Junge Alternative», als «gesichert rechtsextremistisch» klassifiziert. AfD-Chefin Alice Weidel wies darauf hin, dass der Verfassungsschutz eine politisch abhängige Behörde sei, deren Präsident Mitglied der CDU sei.

Sie halte die Aktion des Verfassungsschutzes für einen Versuch, politische Konkurrenz zu diskreditieren. Dies halte sie wiederum für verfassungsfeindlich. Dieses verdrehte Spiel würden die Menschen aber durchschauen. Bemerkt werden muss hier, dass Deutschland keine eigentliche Verfassung, sondern ein Grundgesetz hat.

Vor einigen Tagen hat der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD-Jungpartei wieder auf «Verdachtsfall» zurückgenommen. Die AfD und ihre Jungpartei hatten beim Verwaltungsgericht Köln ein Eilverfahren angestrengt.

Offenbar lagen dem Gericht keine Beweise seitens des Verfassungsschutzes vor, die Jungpartei als «gesichert rechtsextremistisch» einzuschätzen, obwohl Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang damals sagte, dass hierfür keine Zweifel bestünden.

Die AfD warf dem Verfassungsschutz im Eilantrag «Eingriff in den demokratischen Wettbewerb kurz vor den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen» vor – just zum Zeitpunkt eines AfD-Umfragehochs.

Man muss nicht mit der AfD gleicher Meinung sein. Das ist man ohnehin selten mit jemandem. Mir scheint der Grund für die Verbrämung der AfD mangelnde Selbstreflexion der anderen Parteien zu sein. Diese haben sich von den wesentlichen Anliegen ihrer Wähler schon lange entfremdet.

Sie kümmern sich mehr um Gesinnung und Moralismus denn Realpolitik. Wokeness und Grüntum sind wichtiger als Inflation oder Versorgungssicherheit. Um diesen Umstand zu kaschieren, versuchen sie nun, missliebige Konkurrenz mit dem Nuklearargument «rechtsextrem» pauschalisierend zu beschmutzen.

So auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Präsentation des aktuellen Verfassungsschutzberichtes am 20. Juni. Gemäss diesem ist ein Drittel der AfD-Mitglieder rechtsextrem. Haldenwang warnte gar davor, für die AfD zu stimmen. Ist es Sache einer Bundesbehörde, Wahlempfehlungen abzugeben?

Dass die AfD dabei auch noch zu Moskaus Handlanger abgestempelt wurde, setzte der ganzen Farce die Krone auf. Dies sagt mehr über die «demokratische» Haltung des Verfassungsschutzes und der Bundesregierung aus: Sie diffamieren die Opposition, weil sie eine andere Meinung bei Trend-Narrativen hat.

Als Demokraten müssen sie allerdings andere Meinungen aushalten, selbst wenn sie unangenehm sind. Vielleicht sogar gerade dann erst recht. So erfordert es die Einsicht in die demokratische Integrität.

Herzliche Grüsse

Armin Stalder

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Redaktion und Moderation: Christoph Pfluger

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