Für eine neue Chipfabrik in Magdeburg soll der US-Konzern Intel rund 10 Milliarden Subventionen vom Staat erhalten. Das gesamte Investitionsvolumen inklusive Staatsgeldern soll rund 30 Milliarden Euro betragen.
Die Ansiedlung ist mit einer Zusicherung von möglichst günstigen Strompreisen verbunden. Die Subventionen müssen noch von der EU-Kommission genehmigt werden. Im März 2022 war bei Intel noch die Rede von 17 Milliarden Euro Investitionsvolumen.
Frühestens 2027 soll mit der Chipproduktion begonnen werden. Je nach Quelle ist die Rede von 3000 bis 10’000 neuen Arbeitsplätzen in der Region.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem wichtigen Schritt für den Hightech-Produktionsstandort Deutschland. Es handle sich um die grösste ausländische Direktinvestition in der deutschen Geschichte.
Viel Kritik
Die Höhe der Subventionen gibt Anlass zu Kritik. Ifo-Präsident Clemens Fuest bezeichnete die Subventionen als «fragwürdig», der Marktanalyst Konstantin Oldenburger sprach von einem Steuertransfer zu den Aktionären.
Stefan Kooths, Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), bezweifelt, dass tatsächlich Tausende neue Jobs geschaffen würden und hält das Arbeitsplatzargument für Augenwischerei:
«Das Geld wäre definitiv besser angelegt in Bildung als für solche Prestigeprojekte. (...) Intel wird kleineren Unternehmen Arbeitskräfte abjagen. (...) Den Subventionsgeist, der jetzt aus der Flasche gelassen wurde, muss man wieder in die Flasche zurückbekommen.»
Es wird eine Doppel-Subvention für Intel befürchtet. Fuest vom ifo weist darauf hin, dass die als extrem energieintensiv geltenden Chipfabriken durch den geplanten Industriestrompreis zusätzlich subventioniert werden sollen:
«Im Übrigen passt die Neuansiedlung derartig energieintensiver Firmen nicht zu anderen Massnahmen wie etwa der Deckelung des Energieverbrauchs durch das Energieeffizienzgesetz.»
Besondere Brisanz gewinnt das Thema dadurch, dass deutsche Unternehmen unter anderem wegen hohen Energiekosten ihre Aktivitäten in Deutschland zurückfahren und ins Ausland gehen. Der Chemiekonzern BASF zum Beispiel investiert 10 Milliarden in China. Gemäss manager magazin verlagert jeder sechste Industriebetrieb Arbeitsplätze und Produktion ins Ausland.
Intel plant zudem, auch in Israel für 25 Milliarden ein neues Werk zu eröffnen. Weitere Investitionen sind in Polen und in den USA geplant.
Mikrochips zählen zur Zukunftstechnologie. Die Industrie ist von hoher strategischer Bedeutung. Durch die Ansiedlung soll eine von globalen Lieferketten unabhängigere Versorgung ermöglicht werden. Heute dominiert Asien den Weltmarkt mit einem 80-prozentigen Anteil.
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