Man muss erkennen, dass die mächtigen Industriekonzerne,
die sich mit der Herstellung von Waffen beschäftigen,
in allen Ländern ihr Bestes tun,
um die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten zu verhindern.
Albert Einstein
Liebe Leserinnen und Leser
Im US-Repräsentantenhaus haben sie gejubelt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte den Gesetzgebern für die Entscheidung, welche «die Geschichte auf dem richtigen Weg hält». Tausende Leben würden damit gerettet werden. Ausgelöst wurde die Freude durch die Billigung von 95 Milliarden Dollar Auslandshilfe seitens des US-Repräsentantenhauses am letzten Samstag. 61 Milliarden davon sollen der Ukraine zugutekommen. Zuvor hatten ultrakonservative Republikaner das Paket monatelang blockiert. Maria Zakharova, Sprecherin des russischen Aussenministeriums, kommentierte:
«Die militärische Unterstützung des Kiewer Regimes ist eine direkte Förderung terroristischer Aktivitäten.»
Russischen Nachrichtenagenturen zufolge erklärte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, die Entscheidung werde «die USA reicher machen, die Ukraine weiter ruinieren und zum Tod von noch mehr Ukrainern führen, was die Schuld des Kiewer Regimes ist».
Die Korken knallten indes vermutlich in den US-Rüstungsfirmen, denn sie sind die wahren Profiteure der zugesprochenen Gelder. 23 der 61 Milliarden Dollar sind für die Aufstockung von Waffen, Beständen und Einrichtungen der USA vorgesehen. Fast 28 Milliarden sollen die Ukraine beim Kauf von Waffen und Verteidigungsausrüstung sowie der Ausbildung seines Militärs unterstützen. Lediglich acht Milliarden sind nichtmilitärische Hilfe, mit denen die ukrainische Regierung unter anderem Gehälter bezahlen kann.
Das US-«Auslandshilfspaket» von 95 Milliarden Dollar treibt auch weitere Kriege und Konflikte voran: Rund 26,38 Milliarden werden für Israel bereitgestellt, davon 5,2 Milliarden für die Aufstockung und den Ausbau des israelischen Raketenabwehrsystems, 3,5 Milliarden für den Kauf fortschrittlicher Waffensysteme und eine Milliarde für die Verbesserung der Waffenproduktion. Humanitären Zwecken dienen 9,1 Milliarden. Für den asiatisch-pazifischen Raum, einschliesslich Taiwan, sind 8,12 Milliarden vorgesehen.
Diese Milliarden addieren sich zu den 883,7 Milliarden Dollar, die der US-Kongress für 2024 der «nationalen Verteidigung» zusprach. Hinzu kommen Milliarden, die für vermeintlich zivile Projekte eingesetzt werden, welche jedoch ebenfalls dem Militär dienen, darunter zum Beispiel viele Projekte der NASA.
Um diese gewaltige Summe zu erreichen gaben die Rüstungsunternehmen im Jahr 2023 gemäss Open Secrets über 136 Millionen Dollar für Lobbyarbeit aus, davon 70 Millionen vor dem Gesetzentwurf zum Verteidigungshaushalt 2024 im letzten Oktober. Eine gute Investition, keine Frage. Fair Observer schrieb dazu vor einem Jahr:
«Das Pentagon ist seit dem Zweiten Weltkrieg völlig unfähig, einen nennenswerten Krieg zu gewinnen. Doch selbst am 20. Jahrestag der katastrophalen Invasion im Irak ist es dem Pentagon gelungen, mit Hilfe von Lobbyarbeit, Wahlkampfspenden und der Jobkarte ein Billionen-Dollar-Militärbudget zu sichern.»
Die gegenwärtige Kriegstreiberei spiegelt sich auch in den weltweiten Militärausgaben wider. Laut dem heute veröffentlichten neuen Sipri-Bericht befinden sich diese auf einem Allzeithoch. 2023 sind sie im Vergleich zum Vorjahr um 6,8 Prozent gestiegen, so viel wie schon lange nicht mehr, und erreichten 2,4 Billionen Dollar. An vorderster Front stehen die USA mit 916 Milliarden Rüstungsausgaben, dahinter, weit abgeschlagen, China mit 296 Milliarden. Deutschland befindet sich mit 66,8 Milliarden an siebter Stelle.
Das alles sind keine guten Aussichten für den Frieden. Umso wichtiger ist es, sich für diesen einzusetzen. Transition News wird sich dank Ihrer Unterstützung weiterhin der allgemeinen Kriegspropaganda widersetzen.
Herzlich
Konstantin Demeter
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