Deutschland ist das einzige Land,
wo Mangel an politischer Befähigung
den Weg zu den höchsten Ehrenämtern
sichert.
Carl von Ossietzky, 1928
Liebe Leserinnen und Leser
Die Forderung in der Überschrift fiel mir ein, als ich ein weiteres Mal erlebte, wie die bundesdeutsche Aussenministerin vor laufender Kamera beim Sprechen stolpert. Da ist nicht nur die Frage, ob niemand Annalena Baerbock das saubere und klare Sprechen beigebracht hat.
Oder ist das nicht einmal mehr die Voraussetzung dafür, in der Politik eine verantwortungsvolle Funktion zu übernehmen? Da ist auch die Frage, ob Baerbock denn geeignet ist für das Amt, mit dem sie Deutschland international vertritt.
Was sie international anrichtet, schadet dem eigenen Land und widerspricht damit auch dem Amtseid, den sie geleistet hat. Also in Anlehnung an eine Forderung aus der DDR 1989: Baerbock in die Produktion?
Ein Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangelproblems wäre es gewiss nicht, denn es fehlen ja eben Fachkräfte! Aber auch einfache Arbeitskräfte werden gesucht, und für eine Tätigkeit ohne erlernten Beruf dürfte es bei der Frau noch reichen.
Und das Problem betrifft ja nicht nur sie, sondern eine ganze Reihe derjenigen, die derzeit das politische Personal in Deutschland stellen. Wenn sie arbeiten gehen würden oder müssten, könnten sie im Gegensatz zu ihrem jetzigen Handeln noch etwas Nützliches für die Gesellschaft tun.
Was sie derzeit treiben, ignoriert nicht nur die Interessen des Landes, dessen Wohlergehen sie verpflichtet sind. Sie ignorieren dabei genauso die Interessen der Bevölkerungsmehrheit – von der sie nicht gewählt wurden.
Das offensichtliche Problem sieht auch der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz. In seinem jüngsten Buch über «Friedensfähigkeit und Kriegslust» macht er einen Vorschlag zur Lösung:
«‹Politiker› muss zwingend zu einem erlernbaren Beruf mit Ausbildung auf akademischem Niveau mit Abschlussprüfung und Eignungsprüfung erhoben werden. Es darf keine Demokratie-Spieler mehr geben, die sich im undurchsichtigen narzisstischen Gerangel an die Macht bringen oder von ‹höheren Mächten› entsprechend an die Macht gehievt werden.»
Das gegenwärtige «Demokratie-Spiel» werde auch deshalb immer absurder, da Menschen an der Macht sind, die nicht von der Mehrheit gewählt wurden. So seien die Grünen mit nur 14,8 Prozent und die FDP nur mit 11,5 Prozent der Wählerstimmen bei nur 76,6 Prozent Wahlbeteiligung in die jetzige Bundesregierung gekommen – die SPD hatte auch nur 25,7 Prozent.
«Das bedeutet, dass sich von den deutschen Wahlberechtigten insgesamt 88,7 Prozent nicht für ‹grün› entschieden haben. Dann diktieren Minderheiten, die von einer grossen Mehrheit nicht gewählt wurden, die Politik.»
Maaz stellt zu Recht fest: «Eine Demokratie muss anders gehen!» Notwendig seien Politiker «als ausgebildete und geprüfte Fachleute für das politische Geschäft. Für entsprechende Fachkompetenz sollte es eine entsprechende Weiterbildung geben, wie in der Medizin zu den Facharztbereichen.»
Das Problem der Distanz zwischen politischem Anspruch und gesellschaftlicher Wirklichkeit wie 1989 in der DDR ist auch heute wieder da, wenn auch auf anderer Grundlage. Es muss eine neue Lösung her, denn so kann es nicht weitergehen, mit einer sogar des klaren Sprechens nicht fähigen Aussenministerin und den anderen unfähigen Politikdarstellern.
Wir brauchen Lösungsvorschläge, um die Demokratie vor jenen zu retten, die sie – während sie wohlfeile Reden darüber halten – zerstören und dabei Demonstrationsspiele inszenieren. Das gilt nicht nur für Deutschland.
Ich wünsche Ihnen und Euch dennoch erstmal ein erbauliches Wochenende und viel Lesevergnügen sowie Wissensgewinn mit den Beiträgen auf Transition News!
Herzliche Grüsse
Tilo Gräser
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