Das Exempel gibt uns die Gewissheit,
dass alles, was existiert, auch anders sein könnte.
Walter Fürst
Liebe Leserinnen und Leser
Die schwedische «Laissez-faire-Reaktion auf Covid» ist uns sicher allen noch in Erinnerung. Betont evidenzbasierte Entscheidungen und daher kaum Auflagen und auch keine Lockdowns. Im Ergebnis zählt zum Beispiel die Übersterblichkeit des Landes in den letzten Jahren zu den niedrigsten im europäischen Vergleich.
Beim Gehen dieses Weges hat sicher auch die schwedische Verfassung geholfen. Sie lässt nämlich die Ausrufung eines Ausnahmezustands gar nicht und das Aussetzen grundlegender bürgerlicher Rechte und Freiheiten nur im Kriegsfall zu. Die schwedischen Politiker wären also verfassungsrechtlich gar nicht in der Lage gewesen, Lockdowns zu verhängen.
Aktuell hört man aus Schweden wieder Überraschendes. Die konservative Regierungskoalition unter Premierminister Ulf Kristersson, die seit Oktober 2022 im Amt ist, scheint der Agenda 2030 von UNO und WEF den Kampf angesagt zu haben. Sie betreibe eine ehrgeizige «Entschlackung» der Ziele der Agenda 2030.
So zumindest berichten es verschiedene Medien und auch der Journalist Peter Imanuelsen auf seinem Substack. Mainstream-Medien sahen direkt beim Regierungswechsel einen dramatischen Absturz «vom Vorreiter zum Klimasünder» und orakelten von verheerenden Folgen. De facto stellt sich das Bild meines Erachtens jedoch etwas differenzierter dar.
Die neue Regierung schaffte tatsächlich das Umweltministerium ab, zumindest als eigenständige Behörde. Die neue Ministerin für Klima und Umwelt, Romina Pourmokhtari, ist jetzt beim Ministerium für Klima und Wirtschaft untergebacht. Dieses wird von Ebba Busch geleitet, der Ministerin für Energie, Wirtschaft und Industrie.
Auch die Entscheidung der Regierung, das schwedische Agenda 2030-Büro zu schliessen, ist ein Indiz für einen Rückzug Schwedens aus dem Aktionsprogramm. Ausserdem hat die Regierung die meisten Anforderungen an die öffentlichen Behörden abgeschafft, über ihre Arbeit im Rahmen der Agenda 2030 zu berichten. Das betrifft auch so schwergewichtige Agenturen wie die Energiebehörde, die Behörde für Meeres- und Wasserwirtschaft und die Lebensmittelbehörde.
Europäische Investitionsbank: die Klimasorgen der Schweden im EU-Vergleich
Möglicherweise sind das aber einfach Details, mit denen sich der «informelle Koalitionspartner» auf die Schulter klopfen darf. Die nationalistische Partei der Schwedendemokraten (SD) ist zwar nicht an der Regierung beteiligt, toleriert diese aber und verschafft so die nötigen Mehrheiten. Die SD ist gegen ein Ziel von «Net-Zero-Emissionen». Ihr umweltpolitischer Sprecher erklärte:
«Im Allgemeinen sehen wir keinen Mehrwert in der Agenda 2030 und begrüssen die Entwicklung. Während der Regierungszeit der Sozialdemokraten und der Grünen wurden die Agenda 2030 und die Gleichstellung der Geschlechter überall hineingepfercht, und wir glauben nicht, dass dies eine der wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Hand ist.»
Betrachtet man dagegen andere Ereignisse und Äusserungen aus dem Regierungsumfeld, so lässt sich eine Abkehr von globalistischen Zielen eher nicht erkennen. Umwelt und Klima stehen sogar ziemlich im Vordergrund. Neuste Pressemitteilungen rühmen die Ergebnisse des Klimagipfels COP28 in Dubai als «historischen Schritt in die richtige Richtung». Beim kürzlichen Besuch von Ursula von der Leyen in Stockholm betonte der Premierminister die Bedeutung der «green transition». Vielleicht haben diese Initiativen aber mehr mit der Energiekrise als mit der Umwelt zu tun, die Stärkung der Atomkraft eingeschlossen.
Ein weiterer Bereich mit Neuigkeiten ist der monetäre. Während Schweden, allen voran die Zentralbank, seit Jahren die Abschaffung des Bargelds vorangetrieben hat, will die neue Regierung nun dieses Zahlungsmittel schützen. Es müsse möglich sein, lebenswichtige Güter wie Lebensmittel, Treibstoffe oder Medikamente mit Bargeld zu bezahlen. Ein Sonderberichterstatter soll Vorschläge für entsprechende Initiativen unterbreiten. Betont wurde auch die besondere Bedeutung von Bargeld in Krisensituationen und im Krieg.
Vielleicht muss man diesen Vorstoss wirklich im Kontext des bevorstehenden Beitritts Schwedens zur NATO verstehen. Dieser wird wohl inzwischen von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Mahnungen zur Vorbereitung gibt es viele, alle Welt meint ja scheinbar, einen Krieg jetzt auch noch herbeireden zu müssen.
«Schweden und die Agenda 2030» lautet der Titel einer Broschüre, den die schwedische Botschaft in Berlin vor ein paar Jahren veröffentlicht hat. Darin findet sich unter dem Agendaziel 16, «Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen», dieser stolze Hinweis: «Schweden war seit 1814 an keinem Krieg beteiligt». Hoffen wir, dass dieser Sonderweg noch sehr viel weiter führt.
Herzliche Grüsse
Andreas Rottmann
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