Die Mehrheit der UBI erachtete die Beschwerde als begründet und kam zum Schluss, dass die Nicht-Berichterstattung über die in den RKI-Protokollen enthaltenen Vorgänge, insbesondere den Umstand, dass die Wissenschaft der Politik folgte und nicht umgekehrt, programmrechtswidrig war.
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI)

Liebe Leserinnen und Leser

Journalisten sind seltsame Menschen. Sie sind schnell und teilweise laut, wenn es darum geht, Dinge zu kritisieren, die nicht in ihr Weltbild passen. Wenn es darum geht, das eigene Verhalten und die eigene Leistung zu reflektieren, dann eilt es plötzlich kaum mehr und dann reicht im Notfall auch eine Berichterstattung unter «ferner liefen».

Heute berichteten wir über die Entscheidung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI), das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) für das Verschweigen der durchgesickerten RKI-Protokolle zu rügen.

Es ist äußert selten, dass uns Leserzuschriften zu Dingen erreichen, über die wir nicht berichtet haben. Übers Wochenende erreichten mich aber gleich zwei Zuschriften in dieser Sache. Die beiden Leser von Transition News haben beobachtet, wie SRF damit umgegangen ist, dass es seine Konzession verletzte.

Am Samstag um acht Uhr morgens brachte SRF-Radio die Nachricht. Im etwa 40 Sekunden langen Beitrag wurde aber nicht erwähnt, worum es bei den RKI-Protokollen eigentlich ging. Was genau war in den Protokollen zu finden? Warum war es für das Schweizer Publikum von Bedeutung? Keine Antwort.

Ein Radiohörer, der nur SRF konsumiert, hätte mit dieser Meldung wenig anfangen können. Es war, als ob die Nachricht selbst nur für ein Publikum bestimmt war, das sich bereits durch alternative Medien wie Transition News auf dem Laufenden gehalten hat.

Die Meldung war insgesamt in drei frühen Nachrichtensendungen vom Samstag sowie am Freitagabend um 22 Uhr zu hören. Das Letztere bestätigen beide Leser. Es wirke so, als wollte man das Vorkommnis minimal kommunizieren, einer lästigen Pflicht entsprechen, in Randzeiten, so dass es möglichst wenige Hörer mitbekommen, aber doch so, dass man SRF nicht eine erneute Konzessionsverletzung vorwerfen kann.

Darauf deutet auch die Art hin, wie das Thema zwar kurz angesprochen, aber nicht vertieft oder in einen breiteren Kontext gestellt wurde. Wer nicht weiß, was es mit den RKI-Protokollen auf sich hat kann – wohl gewollt – mit der Meldung von SRF wenig anfangen.

Ein Leser beobachtete, dass sich die Berichterstattung nach den Frühnachrichten am Samstag einem Thema zuwandte, das etwa das Gegenteil der RKI-Protokolle darstellt. Eine Sendung warnte vor der Ausbreitung von Affenpocken und einem ersten Fall von Vogelgrippe in Mexiko – das Vogelgrippevirus weigert sich beharrlich, sich von Mensch zu Mensch zu übertragen. Es seien außerdem – so der Leser – nur ganz vage Quellen angegeben worden.

Muss nun SRF das Thema nachträglich aufgreifen und umfassend über die RKI-Protokolle berichten? Nicht doch. Bereits im August 2024 hatte die Redaktion von SRF gegenüber 20 Minuten ihren Entscheid mit dem Hinweis auf Programmautonomie begründet. Da sei nichts, das RKI sei in Deutschland und für die Schweiz nicht relevant und die meisten Schweizer Medien würden das ähnlich sehen.

Auf diese Begründung muss man zuerst einmal kommen. Wenn alle Medien ähnlich berichten, dann wird das schon richtig sei. Das ist in etwa die bräsige Logik von SRF. Wenn auf einer Raserstrecke alle zu schnell fahren, aber die Polizei mich herauspickt und büßt, kann ich mich aber nicht damit herausreden, dass andere das auch getan haben. Genauso macht es aber SRF – und scheint damit durchzukommen. So hat sich der Bub auf dem Pausenhof herausgeredet: «Ich war es nicht, der andere hat auch.»

Aber warum braucht es dann eine UBI, wenn ihre Entscheide keine Konsequenzen haben? Was es braucht – und der Umgang von SRF mit der Konzessionsverletzung demonstriert das – sind Medien wie Transition News. Bleiben Sie uns, geneigte Leserin, geneigter Leser, gewogen und drücken Sie doch, damit wir das weiterhin tun können, den Spendenknopf!

Daniel Funk

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