Propaganda ist die Kunst,
andere von etwas zu überzeugen,
was man selbst nicht glaubt.
Abba Eban
Liebe Leserinnen und Leser
«Aber in Jugoslawien haben sie Gutes getan». So lautet oft die Argumentation in Gesprächen über US- und NATO-Kriege. Sie kommt von Menschen, die diese militärischen Einsätze ansonsten kritisch sehen. Auf dem Balkan sei es in den 1990er Jahren aber darum gegangen, ethnische Säuberungen zu stoppen und einen Völkermord zu verhindern, heisst es. Die bösen Serben hätten gezügelt werden müssen. Das war die Rechtfertigung, weshalb die NATO gestern vor einem Vierteljahrhundert begann, Rest-Jugoslawien zu bombardieren.
Der Grund, warum viele Menschen der Lüge der «humanitären» NATO-Intervention in Serbien glauben, ist die massive Propaganda. Weil es sich um ein europäisches Land handelt, musste diese wesentlich intensiver sein als sonst. Da reichte ein Fläschchen mit einem weissen Pulver nicht aus, wie es der damalige US-Aussenminister Colin Powell 2003 als Vorwand vorgelegt hatte, um den Irak ins Mittelalter zurückzuschiessen.
Die Kriegspropaganda der Sieger findet eben oft Einzug in die offiziellen Geschichtsbücher – ganz egal, ob sie sogar von einer Werbeagentur in Umlauf gebracht wurde, wie diejenige über die Balkan-Kriege in den 1990er Jahren. Gleichgültig ist auch, dass diese Firma, Ruder Finn, es fertigbrachte, die Juden zur Unterstützung rechtsradikaler und islamistischer Politiker zu bewegen, deren Länder während des zweiten Weltkriegs Konzentrationslager hatten und zehntausende Juden umgebracht haben. Und das hat sie sogar mit der Nazi-Keule gegen die Serben geschafft. Bravo, muss man eingestehen. Auftrag erfüllt.
In Wirklichkeit ging es darum, Serbien in die «freie Marktwirtschaft» zu bomben. Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion versprochene «Friedensdividende» war nur jenen Ländern gegönnt, die sich einer neoliberalen Schocktherapie unterzogen. Jugoslawien widersetzte sich dagegen. Was aus dieser «Dividende» geworden ist, sehen wir heute: Aufrüstung überall. Das schuldenbasierte Geldsystem kennt eben keine Grenzen. Neue Märkte müssen, wenn nötig, mit Waffen erschlossen werden.
Die bewusste Zersplitterung Jugoslawiens seitens des Westens führte denn auch zu einer weiteren Expansion der NATO. Im selben Jahr wurden auch Tschechien, Polen und Ungarn Mitglieder der Allianz. Und die Osterweiterung ist eine wesentliche Ursache für den gegenwärtigen Krieg in der Ukraine.
Umso wichtiger ist es, diese Propaganda zu durchschauen. Denn in ihrem Sog entstehen immer neue Lügen und Kriege. Um die Erinnerung an den völkerrechtswidrigen Angriff auf Serbien wach zu halten, werden wir die nächsten elf Wochen einmal wöchentlich dessen Hintergründe beleuchten. So lange waren die Serben dem NATO-Terror ausgesetzt. Im ersten Teil geht es eben darum, wie der Krieg verkauft wurde.
Die Wahrheit ist nämlich nicht das erste Opfer eines Krieges, wie gerne behauptet wird: Die Lüge muss schon vorher stattfinden, damit die Bevölkerung den militärischen Einsatz überhaupt billigt und patriotisch strammsteht.
Wie relevant die Informationen insbesondere in einem Krieg sind, zeigt der Bombenangriff auf die Zentrale des serbischen Rundfunks RTS am 23. April 1999. Eine NATO-Rakete tötete damals 16 Mitarbeiter des Senders. Der Historiker Michael Parent schreibt dazu in seinem Buch «To Kill a Nation – The Attack on Yugoslavia»:
«Die Amerikaner gehen davon aus, dass die ‹demokratischen Grundsätze›, nach denen wir in den USA leben (zum Beispiel der erste Verfassungszusatz), überall auf der Welt unter allen Umständen gelten sollten. Doch selbst in den USA gibt es Orte, an die Journalisten nicht gehen dürfen, und Dinge, die sie nicht drucken dürfen, meist im Interesse der ‹nationalen Sicherheit›. Und unsere Regierung ist mehr als bereit, Fernsehsender zu bombardieren und die Medien unseres Feindes zu zensieren, wobei sie dies damit rechtfertigt, dass sie die serbischen Medien als Propaganda und Werkzeuge des Krieges bezeichnet (als ob die US-Medien das nicht wären). (...) Amerikanische Journalisten scheinen immer noch zu erwarten, dass sie durch die US-Verfassung geschützt werden, wenn sie sich in einem anderen Land aufhalten, und sie erwarten, dass dieses Land mit militärischen Informationen freizügiger umgeht, als es selbst die Führer unseres eigenen Landes tun. Das ist der Gipfel der imperialistischen Selbstüberschätzung.»
Besonders bedenklich ist die Rolle der damaligen rot-grünen deutschen Regierung in der Propaganda, der Zersplitterung Jugoslawiens und dem Krieg gegen Serbien. Eine erstaunliche Metamorphose vollzog dabei Joschka Fischer: Als junger Linksradikaler warf er Steine gegen die Regierung, als Aussenminister liess er dann Bomben gegen den Sozialismus abwerfen. Es muss wohl wahr sein, dass Macht korrumpiert.
Heute sehen wir wieder rot-grün an vorderster Front. Der «Böse» ist immer noch slawisch, spricht nun aber russisch. «Zeitenwende» und «Kriegstüchtigkeit» sind die Schlagwörter. Eine Kriegswirtschaft soll angeblich «Freiheit» und «Demokratie» retten. Dies, indem man schon wieder rechtsradikale Kräfte unterstützt und einen Präsidenten mit Waffen beliefert, bei dem man sich fragt, ob er im Tarnfarben-Pyjama schläft.
Auch Serbien ist allerdings weiterhin widerspenstig gegenüber dem westlichen Diktat. Bei der staatlichen Gedenkfeier anlässlich des 25. Jahrestages des Beginns der NATO-Bombardierung sagte der Präsident Aleksandar Vučić am Sonntagabend, man versuche seit 25 Jahren, das Land zu zerstückeln, aber «wir geben immer noch nicht nach».
Herzlich
Konstantin Demeter
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«Humanitäre» Bomben auf Serbien – Teil 1
Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Erstes mattes Glänzen