Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist die grösste Partei der Schweiz und gewann im Herbst 2023 die Parlamentswahlen. Allerdings verfügt sie weder im National- noch im Ständerat über eine Mehrheit. Persönlich befürwortet der designierte Parteipräsident Marcel Dettling die Initiative, da er hofft, dass dadurch staatliche Interventionen in die Privatsphäre nach der Corona-«Pandemie» nie mehr so massiv sein werden. Dies sagte Dettling am Samstag in einem Interview den Tamedia-Zeitungen.
Die Initiative selbst fordert, dass jegliche Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person deren Zustimmung bedürfen. Das kann eine Impfung sein, eine medizinische Behandlung, ein Chip oder auch ein Test. Ausserdem darf die betroffene Person aufgrund der Verweigerung der Zustimmung weder bestraft werden noch dürfen ihr soziale oder berufliche Nachteile erwachsen.
Die Schweizer Landesregierung, der Bundesrat, argumentiert, dass dies die Arbeit der Polizei, des Militärs und anderer staatlicher Stellen beeinträchtigen könnte. Dettling weist jedoch darauf hin, dass trotz der heutigen Garantien in der Bundesverfassung die Polizei Personen unter bestimmten Umständen festhalten oder verhaften kann.
Die Interviewer äussern die Vermutung, dass die Unterstützung der Initiative eine strategische Entscheidung sein könnte, um die während der «Pandemie» gewonnene Wählerbasis nicht zu verlieren. Dies wird jedoch zurückgewiesen, indem darauf hingewiesen wird, dass die Partei schon immer gegen als nutzlos angesehene Covid-Massnahmen war.
Obwohl die Initiative potenziell die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden erschweren könnte, wird betont, dass die Partei einen Gegenvorschlag im Parlament gefordert hat, der die Formulierung präzisieren könnte. Dies wurde jedoch von anderen Parteien verhindert, weshalb nun nur die Initiative zur Abstimmung steht. Trotz der Unterstützung für die Initiative haben andere Themen für die Partei eine höhere Priorität.
Wird die Initiative angenommen, dann ist künftig eine Zertifikatspflicht, ein Impfzwang irgendwelcher Art oder das Ausüben von Druck auf die Bevölkerung in Bezug auf eine Impfung nicht mehr möglich.
Im gleichen Interview äusserte sich Dettling zum Beispiel auch zur Energiepolitik. Gegenüber dem Bau von Windrädern ist er skeptisch, kann sich aber den Ausbau der Wasserkraft, beispielsweise über die Erhöhung von Staumauern vorstellen.
Kommentare