Ohne SPD wäre Hitler nicht
an die Macht gekommen.
Michael Grandt

Liebe Leserinnen und Leser!

Die Sozialdemokratie ist meines Erachtens das grösste Übel in der Parteienlandschaft. So umweht die CDU, CSU und FDP praktisch seit jeher das Image, im Zweifel die Interessen von Spitzenmanagern und Grosskapital zu vertreten. Und auch bei den Grünen ist klar, dass sie, wie es das Grünen-Urgestein Antje Vollmer kurz vor ihrem Tod formulierte, ihre Ideale «für das blosse Ziel aufgegeben haben, mitzuspielen beim grossen geopolitischen Machtpoker, und dabei ihre wertvollsten Wurzeln als lautstarke Antipazifisten verächtlich gemacht haben».

Bei diesen Parteien kann man also in etwa wissen, was man bei ihnen mit seiner Stimme für einen Schmarrn «kauft».

Die SPD hingegen hat es irgendwie geschafft, dass viele Menschen immer noch glauben, sie würde sich mehr als andere für eine gerechte Welt einsetzen.

Doch das könnte verlogener nicht sein. Der grossartige Kurt Tucholsky sprach zwar einst von dem «guten Namen», den die Sozialdemokratie einmal hatte. Doch die Betonung liegt hier auf «hatte», denn diesen «guten Namen» erwarb sie sich wenn überhaupt vor langer, langer Zeit, und zwar «in den Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg», wie Stefan Bornost, Gewerkschaftssekretär bei ver.di, 2018 schreibt. «Damals war die SPD das Kronjuwel der Zweiten Internationalen – die mächtigste und erfolgreichste Arbeiterpartei der Welt.»

Doch der organisatorische Erfolg der deutschen Sozialdemokratie habe «eine Kehrseite» gehabt, wie der Historiker Arno Klönne konstatiert. So hätten sich nicht wenige der zahlreichen Funktionäre in Partei und Gewerkschaften angewöhnt, ihre Organisation und deren ungestörtes Funktionieren als Selbstzweck zu empfinden. Klönne:

«Widerständige Aktivitäten und spontaner Protest erschienen ihnen als politische Verhaltensweisen, die da nur Probleme bereiten, den geregelten Umgang mit den Behörden destruieren und gerade in Kriegszeiten die Obrigkeiten unnötigerweise provozieren würden.»

Wie weit diese Identifikation mit dem Staat und seinen Zielen gediehen war, wurde zuerst in der Zustimmung der SPD im Jahr 1914 zu den Kriegskrediten und später im Widerstand gegen die Obleute der revolutionären Bewegung deutlich.

Der Publizist Michael Grandt geht sogar so weit und konstatiert:

«Ohne SPD wäre Hitler nicht an die Macht gekommen».

So feiere sich die SPD seit mehr als 80 Jahren als angebliches «Bollwerk gegen rechts» und als einzige Partei, die sich Adolf Hitler in den Weg gestellt habe. Aber genau das Gegenteil sei der Fall gewesen. Diese Partei- und Mainstreampropaganda, kritisiert Grandt, sei eine der grössten politischen Lügen der deutschen Geschichte. Grandt weiter:

«Die SPD hat die Weimarer Demokratie vorsätzlich aufs Spiel gesetzt und so Hitlers Diktatur erst den Weg bereitet. Die Partei gab sich kampflos hin und biederte sich den Nationalsozialisten später sogar regelrecht an.»

Aus meiner Sicht gab es mit Willy Brandt, der von 1969 bis 1974 Kanzler der Bundesrepublik war, einen zwischenzeitlichen politischen Lichtblick. Aber danach ging es wieder bergab. Oder wie es Bornost ausdrückt:

«Noch heute bildet der Reformismus die politische Grundlage der SPD – und ist dabei zu einem Reformismus ohne positiven Inhalt verkommen. Als Gerhard Schröder von ‹Reformen› sprach, meinte er die Agenda 2010 – eine Gegenreform zur Abschaffung sozialstaatlicher Errungenschaften.»

Und genau das ist auch der Grund, warum Schröder schon seit Langem eine Oberpfeife ist – und nicht erst seitdem sein «Buddy» Putin den Ukraine-Krieg losgetreten hat. Daher ist es nur verlogen, wenn jemand jetzt den seit kurzem 80-Jährigen zur Persona non grata erklärt, ihn vor dem Einmarsch Putins aber noch ob seiner angeblich ach so tollen politischen Taten lobte.

So geschehen etwa bei Karl Lauterbach, einer anderen SPD-Oberpfeife, der es – man halte sich fest – doch tatsächlich 2012 als, wie die FAZ seinerzeit schrieb, «Parteilinker die Agenda-Politik [von Schröder] am überzeugtesten verteidigt» hat. Die FAZ zitierte Mister «die Corona-Impfung ist mehr oder weniger nebenwirkungsfrei» vor 14 Jahren wie folgt:

«Die gute Arbeitsmarktlage ist zu mindestens 50 Prozent den Hartz-Reformen zu verdanken. Es kommt immer schlecht an, wenn man zu den Dingen nicht steht. Wir sollten das selbstbewusst vertreten: Die SPD hat Recht gehabt und das Richtige getan.»

Der Politologe Christoph Butterwegge zum Beispiel zieht hingegen eine komplett andere Bilanz. Sein Fazit: Die Hartz IV-Reform war ein Reinfall. Gesunkene Reallöhne, eine Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und ein wachsender Niedriglohnsektor sprechen ganz und gar nicht für eine erfolgreiche Arbeitsmarktreform unter Gerhard Schröder.

Zugleich hätten Unternehmer und Aktionäre von der Hartz IV-Reform profitiert, denn die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und sinkende Löhne bilde «die Basis für steigende Profite, hohe Renditen und boomende Börsen».

Und eben dieser Hartz-IV-Bejubler Lauterbach meint nun, man müsse sich für Schröder, da er ein Freund von Kriegstreiber Putin sei, «schämen». Er wünsche sich daher «den Parteiaustritt des Ex-Kanzlers und Gas-Lobbyisten», wie etwa die Bild vor kurzem berichtete.

Da kann man nur sagen: Selbstwahrnehmung hat Lauterbach offenkundig keine, wenn er als Oberpfeife einer anderen SPD-Oberpfeife so etwas zuruft. Für Lauterbach muss man sich mindestens ebenso schämen, und zwar nicht nur als SPD-Mitglied, sondern als Bürgerin und Bürger des Landes, dessen Gesundheitsminister der 61-Jährige ist. Und nicht nur wegen seiner Lobeshymne auf Schröders Hartz-IV-Coup.

So hat Lauterbach die Öffentlichkeit nachweislich mehrfach belogen, vor allem auch was Corona angeht. Und die Covid-Injektionen, die Lauterbach mit Lügen promotet hat, haben enormen Schaden angerichtet.

Wie etwa der Westfälische Anzeiger am 16. März berichtete, attestiert der Lungenarzt Thomas Voshaar der Corona-Politik eine «katastrophale Fehleinschätzung bei Impfungen» und Lauterbach als Gesundheitspolitiker «eine Menge Fehler».

Oder denken wir an den Potsdamer Dennis Hehlgans, der durch die «Impfung» arbeitsunfähig wurde und der von der Berliner Zeitung mit den Worten zitiert wird: «Ich bin extrem wütend auf Herrn Lauterbach».

Und wer lässt eine Oberpfeife wie Lauterbach gewähren? Die Politoberpfeife Olaf Scholz, bekanntlich ebenfalls von der SPD. Der hat das Kunststück vollbracht, zum unbeliebtesten Regierungschef der westlichen Welt zu avancieren, wie die New York Times berichtet.

Die New York Times identifiziert vier Gründe für die weitverbreitete Unzufriedenheit: Inflation, Einwanderung, steigende Konzentration von Reichtum und «Müdigkeit» der Wähler mit Parteien, die schon lange an der Macht sind. Als Beispiel werden die Demokraten in den USA genannt, die in 11 der letzten 15 Jahren das Weisse Haus kontrollierten.

Auch hier steche, so die Times, Bundeskanzler Scholz hervor – denn er sei unbeliebt, obwohl er erst seit etwa zwei Jahren im Amt ist.

Es ist also schwer zu sagen, wer von den dreien – Schröder, Lauterbach und Scholz – die Oberpfeife unter den Oberpfeifen ist.

Alles Gute – trotz allem!

Torsten Engelbrecht

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