Man soll die Wahrheit mehr als sich selbst lieben,
aber seinen Nächsten mehr als die Wahrheit.
Romain Rolland
Liebe Leserinnen, liebe Leser
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat sich einen neuerlichen rhetorischen Fauxpas geleistet. Gewisse Aussagen, die sie vor einigen Tagen während einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gemacht hat, könnte man als Kriegserklärung gegenüber Russland interpretieren. Mein Kollege Konstantin Demeter hat das bereits gestern angesprochen. Angesichts der geschichtsvergessenen Fahrlässigkeit möchte ich heute nochmals kurz darauf eingehen.
Gerade aus der Sicht der deutschen Erinnerungskultur sind die derzeitigen Entwicklungen sehr befremdlich. Darf sich mit Baerbock ein Regierungsmitglied permanent solche Äusserungen erlauben, nur um sie im Nachhinein relativieren zu lassen? Wie verlässlich und glaubwürdig wirkt das? Einige scheinen sich nach den Katastrophen des Krieges zu sehnen. Für die Kriegsgurgeln eine willkommene Abwechslung, um von den Folgen und dem Gesamtdesaster ihrer Coronapolitik abzulenken.
Die politischen Akteure können zwischen postmodernen Narrativen hin- und herwechseln, von der Corona- in die Energie- und Ukraine-Krise, und je länger sie das tun, desto offensichtlicher wird, wie peinlich ihr Gehabe und wie bedeutungslos ihre Worte sind. Aus den nimmermüden Beteuerungen «Nie wieder Krieg!» scheint ausser Luft nichts übrig geblieben zu sein. Einmal mehr. Doch: Panzerlieferungen für die Ukraine, wo Korruption grassiert. Das ist auch gut für die grüne Klimaideologie. Wann kommen deutsche Soldaten zum Schuss?
Doch in den Medienhäusern des «besten Deutschlands aller Zeiten» sind jederzeit willfährige Schreiberlinge zur Stelle, wenn es darum geht, die Fehltritte der politischen Führung schönzuwursten. Das ZDF faselt bei Baerbock von einem «verrutschten Statement». Und die Bundesregierung selbst ist auch kreativ: Trotz Kriegsmateriallieferungen sieht sie Deutschland nicht als Kriegspartei.
Wie bei Corona, so ist auch jetzt in Sachen Ukraine der Geist der öffentlichen Atmosphäre, vor allem im Westen, von blindem Nachbeten geprägt. Ein Schaulaufen der Gleichförmigkeit. So auch in der Schweiz: Die Landesregierung hat die Neutralität schwer beschädigt, indem sie Sanktionen von Kriegsparteien gegen Russland mitträgt. Dem nicht genug: Eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats will gesetzliche Lockerungen, um die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial zu erleichtern.
All diese Scheusslichkeiten werden gerne mit einem angeblichen Angriff auf das westliche «Wertesystem» gerechtfertigt. Man scheint wenig an Diplomatie und Frieden interessiert zu sein. Das «Wertesystem» wird nicht von Russland, sondern vom Westen selbst ausgehöhlt. Es ist halt bequemer, die Moralkeule zu schwingen, und dank hochgekochten Gequatsches braucht man sich nicht um anstrengende, ernsthafte Politik zu bemühen. Wie bei Corona gilt: Differenzieren ist «out», Verblendung ist «in», mit geradezu militant-hysterischer Vehemenz.
Das Gute an diesem Schmierentheater ist: Beim nächsten Wechsel des postmodernen Narrativs muss man nicht Opfer des matschigen Kollektivgedächtnisses werden. Einfach daran erinnern, wer sich zu was wie geäussert und wer wie darüber berichtet hat. Sprich: Unterscheiden zwischen den Staatspropagandisten sowie deren medialen Claqueuren und denjenigen, die sich eine eigene Meinung leisten. Häufig wechselt einfach nur die Botschaft, nicht aber deren Inhalt.
Herzliche Grüsse
Armin Stalder
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