Macht ist immer korrumpierend,
und keinem Menschen und keiner Gruppe
darf man zu viel davon und auf lange Zeit anvertrauen.
Aldous Huxley
Liebe Leserinnen und Leser
Am 25. August ist in der EU der Digital Services Act (DSA) in Kraft getreten. Man könnte ihn auch «Maulkorbgesetz» nennen, denn jetzt können Politiker, Online-Plattformen und Suchmaschinen ganz offiziell Zensur betreiben und beliebig entscheiden, was Hassrede oder Desinformation ist.
Wie der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn mitteilt, werden durch den DSA alle möglichen Grundrechte der Bürger verletzt: «vom Recht auf Gedanken- und Gewissensfreiheit über das Recht auf freie Meinungsäusserung bis hin zur Freiheit und Pluralität der Medien».
Die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten werde kriminalisiert, man habe der Massenüberwachung – durch Chatkontrolle – Tür und Tor geöffnet.
Die nicht gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht das anders. Sie twitterte:
«Wir bringen unsere europäischen Werte in die digitale Welt. Mit strengen Regeln für Transparenz und Rechenschaftspflicht zielt unser Gesetz über digitale Dienste darauf ab, unsere Kinder, Gesellschaften und Demokratien zu schützen.»
Screenshot: Twitternachricht (X) von Ursula von der Leyen
Dass von der Leyen die Worte «Werte», «Transparenz» und «Rechenschaftspflicht» überhaupt noch in den Mund nehmen kann, ohne mit gewaltigem Donnerschlag im Erdboden zu versinken, kann man nur als Wunder bezeichnen.
Denn im Laufe ihrer fast vierjährigen Amtszeit hat ihre Kommission, wie Sonneborn klarstellt, «kaum einen der 54 Artikel der Grundrechte der Europäischen Union nicht verletzt».
Auch von der Leyens Tendenz zur Korruption ist kein Geheimnis. Diese zeigte sich bei ihrem Deal mit Pfizer-CEO Albert Bourla über den Kauf von 1,8 Milliarden «Impfstoff»-Dosen im Mai 2021.
Wie allgemein bekannt, wurde dieser übers Telefon und mittels Textnachrichten eingefädelt – und erhöhte die Anzahl der von der EU gekauften «Impfstoff»-Dosen auf etwa zehn pro Bürger.
Das Verhandlungsteam für die Beschaffung der experimentellen Präparate liess von der Leyen dabei links liegen, der Preis der Dosen wurde erheblich erhöht und erstmal verheimlicht. Trotzdem weigert sich die EU, ihre Textnachrichten freizugeben.
Screenshot: ARD-Beitrag «Plusminus» vom 16. August 2023
Schon als deutsche Verteidigungsministerin (2013 bis 2019) war «Flinten-Uschi» in einen handfesten Skandal verwickelt. Zur Verantwortung gezogen wurde sie nicht.
Die Affäre kam 2018 ans Licht – es ging um millionenschwere Aufträge, die ihr Ministerium massenhaft und freihändig an externe Beratungsunternehmen wie McKinsey vergeben hatte. Der Bundestag richtete sogar einen Untersuchungsausschuss ein, vor dem die frisch gekürte EU-Kommissionspräsidentin im Februar 2020, kurz vor Beginn der Virus-Hysterie, aussagen musste.
Auch in diesem Skandal sollte von der Leyens Diensthandy als Beweismittel gesichtet werden. Doch sie erklärte, es habe keine «vorlagepflichtigen SMS» gegeben.
Während sich unabhängige Medien in den letzten Jahren zum Fall von der Leyen die Finger wund schrieben, interessierte sich der Mainstream nicht für Wahrheitsfindung. Stattdessen beschäftigte er sich lieber damit, neue Fake News in die Welt zu setzen.
Die gute Nachricht: Der Mainstream muss – will er nicht komplett das Gesicht verlieren – irgendwann nachziehen. So hat die öffentlich-rechtliche ARD am 16. August 2023 in einem Plusminus-Beitrag von der Leyens dubiose Aktivitäten bei den Pfizer- und McKinsey-Deals in den Fokus gerückt.
Die ARD wiederholte, was längst bekannt ist – und bestätigte, dass die Europäische Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen ermittelt. Neu war, dass die New York Times, die im April 2021 über ihre Mauscheleien mit Bourla berichtet hatte, nun Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht haben soll, um die Offenlegung der Textnachrichten zu fordern. Sowas aber auch.
Ob Ermittlungen und Klagen etwas bringen werden, muss aufgrund der desolaten Rechtslage in der EU zwar angezweifelt werden, aber unterhaltsam ist das Spektakel allemal. Und es kommt einem fast so vor, als würde man dabei in der ersten Reihe sitzen.
Was das Maulkorbgesetz uns bescheren wird, werden wir sehen. Sicher aber ist: Für Ursula von der Leyen kommt es zu spät. Ihre weisse Weste hat so viele Flecken, dass es sich nicht mehr vertuschen lässt.
Herzlich
Wiltrud Schwetje
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Redaktion und Moderation: Christoph Pfluger
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«Grössenwahnsinniger Ehrgeiz für totale Kontrolle»